Mein Vater fuhr als Kraftfahrer lange Jahre für eine der zahlreichen Pirmasenser Speditionen. Was schon damals, vor der „Liberalisierung“ des EU-weiten Sklavenmarktes, schlecht bezahlt und auch anderweitig miserabel gewürdigt wurde. Im Zuge der Postprivatisierung und der massiven Ausweitung des Internethandels erreichten diese Zustände sehr bald auch das Personal in der Brief- und Paketzustellung. Der Marktführer Amazon stieg zudem (zumindest hier in der Region) in den letzten Jahren von einer Zustellung durch Post (DHL) und andere private Paketdienste um und fährt inzwischen den Großteil seiner Waren mit „eigenen“ Fahrzeugen aus. Im Endeffekt hätten die zuständigen Behörden dieser Praxis jedoch von Beginn an einen Riegel vorschieben müssen, da dieses Modell nur durch bewusstes Einkalkulieren eines vorsätzlich begangen werdenden massenhaften Rechtsbruchs realisierbar ist. „Das Modell Amazon im Straßenverkehr“ weiterlesen
Kategorie: Privatisierung
Beiträge zur Privatisierung von Volkseigentum und Naturschätzen
Stadt Pirmasens gibt Radroute auf
Eigentlich wollte ich zu diesem Thema schon vor etwa einem Jahr etwas schreiben (es liest ja eh keiner). Zwischen Gersbach und dem Blümelstal bzw. Hengsberg und Petersberg verläuft eine alte Militärstraße, deren Asphaltbelag sich noch in einem überwiegend akzeptablen Zustand befindet. Diese „Altlast“ gehörte über viele Jahrzehnte (wie bspw. auch im Bereich des Neudahner Weihers) dem Bund, ehe sie offenkundig zumindest abschnittsweise inkl. einer Bunkeranlage an ein privates Unternehmen aus Baden-Württemberg verhökert wurde, welches dort wohl eine Art Server-Farm einrichten will. Dies hatte jedenfalls zur Folge, dass durch den neuen Eigentümer urplötzlich Schilder aufgestellt wurden, die die Benutzung dieser Straße einschränkten. „Stadt Pirmasens gibt Radroute auf“ weiterlesen
Schillerstraße nicht im „Konzept“
Es gibt Neuigkeiten bzgl. meiner (mit lediglich fünfeinviertel Zeilen erwiderten) Klage gegen die Stadt Pirmasens wegen der Nichtfreigabe der als Einbahnstraße ausgewiesenen Schillerstraße. Man verwies mich im September im Rechtsausschuss bekanntlich erneut auf das sogenannte „Radverkehrskonzept“, ohne welches die zuständige Straßenverkehrsbehörde keine Entscheidung fällen könne. Jenes wurde – so teilte es mir ein Journalist der Rheinpfalz (leider erst hinterher) mit – am 12. Dezember auszugsweise im Stadtrat vorgestellt. Die Verwaltung meiner innigst geliebten Heimatstadt hielt es erneut nicht für nötig, mich hierzu förmlich einzuladen; man hatte ja allerdings auch keine Lust, mich an besagtem „Konzept“ persönlich zu beteiligen. „Schillerstraße nicht im „Konzept““ weiterlesen
Gekappte Leitungen
Was haben die Neoliberalen und Marktradikalen uns damals nicht alles erzählt, wie viel besser alles werde, wenn bspw. die Bundespost zerschlagen und der Rest in Form des magentafarbenen Riesens auf Profit getrimmt wird. Und viele „Mitwettbewerber“ aufgrund der „Konkurrenz“ jenen trägen, ehemals von Beamten bevölkerten Laden zu deutlich mehr Motivation antreiben. Wir hier in meinem Kaff, ein in den 70er Jahren eingemeindeter Vorort von Pirmasens, hatten schon in den Nullerjahren zu spüren bekommen, was das heißt, wenn man bspw. auch die Versorgung mit kritischer und untrennbarer Infrastruktur eben jenem „Wettbewerb“ unterwirft. „Gekappte Leitungen“ weiterlesen
Coronoia: Krankheitsunwesen
Also; nur, ob ich das jetzt richtig verstanden habe? Man spart über mindestens 30 Jahre lang im Rahmen des wütenden Neoliberalismus das Gesundheitswesen teils radikal zusammen. Man schließt und privatisiert unzählige Krankenhäuser. Sodass deine Chancen, vor allem als Landbewohner bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall rechtzeitig versorgt zu werden, gegen Null schwinden. Man entlässt über die Jahre eine große Zahl an Beschäftigten. Man schwächt die Gewerkschaften, sodass die Arbeitsbedingungen vor allem für die verbliebenen Pfleger immer unerträglicher werden. Die einzigen, die sich in diesem System noch Demonstranten leisten konnten, waren Kassenärzte. „Coronoia: Krankheitsunwesen“ weiterlesen
Windradmafia erobert den Pfälzerwald
Es ist zum Kotzen! Vor einigen Jahren wurde es schon einmal versucht, aber die aufgebrachte Menge konnte halbherzig ruhiggestellt werden. Ein gesetzliches Verbot von Windradmonstern im einmaligen Pfälzerwald wurde natürlich nicht erlassen. Und nun, nach der covidiokratischen Entscheidung meiner hirnlosen rheinland-pfälzischen Mitbürger wird nun auch bald der Pfälzerwald den Profitinteressen der Windradmafia geopfert – und planiert und gerodet, dass die Äste und Stämme krachen. Der einzigartige Ausblick auf das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands wird hierbei unwiderruflich vernichtet. Mit „Umweltschutz“ oder „Klimawandel“ hat dieser Frevel nichts mehr zu tun, hier geht es nur um Geld und Ideologie; die Privatisierung der Luft. Ich dokumentiere im Folgenden die Pressemeldung der Initiative Pro Pfälzerwald vom 1. Mai 2021. „Windradmafia erobert den Pfälzerwald“ weiterlesen
Coronoia: Great-Reset-Sozialismus?
Gestern hab ich mich mal wieder aufgeregt. Über einen saudummen Tweet, den ich nicht einmal mit einem Link beehren will. Ausnahmsweise war es nicht ein Zeuge Coronas, sondern ein Zeuge Hayeks. Auch in den „Drunter-Kommentaren“ lebten die Freunde des ungezügelten, freien Marktes mal wieder ihren abstrusen Hass gegen alles Staatliche aus. Herhalten musste unter anderem Oskar Lafontaine, der im Rahmen einer widerwärtigen Medienkampagne im Jahr 1999 als Finanzminister zurücktrat. Weil die SPD unter Schröder schon direkt nach dem Abtritt Helmut Kohls die ersten Anzeichen dafür erkennen lies, dass sie – was die Folgejahre dann nicht nur mit dem Jugoslawien-Krieg, sondern auch der Agenda 2010 bewiesen hatten – zu Gunsten der Reichen und Mächtigen umkippen und ihre Wähler verraten würde. „Coronoia: Great-Reset-Sozialismus?“ weiterlesen
Immer Ärger mit dem Forstamt
Ich muss mich ja wegen der absurden Zustände an den B-10-Radwegen-„Wirtschaftswegen“ nicht nur mit dem LBM, Staatsanwaltschaften, dem Kreis und mehreren Verbandsgemeinden rumärgern, sondern auch noch mit alles andere als bürgerfreundlichen, kleinen Forstbehörden. So gehört der ebenfalls mit Bundesmitteln ausgebaute und auch für Krafträder freigegebene Ersatzweg zwischen Pirmasens und Münchweiler ja dem Forstamt Westrich. Das ist genau jenes Forstamt, welches diesen Weg kaum pflegt, mir weiterhin eine Auskunft in Sachen Widmung verweigert und vor einiger Zeit den Trinkwasserbrunnen am Lamsbacherhof unter den fadenscheinigsten Begründungen abgeriegelt hatte. Eine ständig stark verdreckte Stelle am Ausgang des Nesseltals will man auch weiterhin nicht baulich in einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand umgestalten. „Immer Ärger mit dem Forstamt“ weiterlesen
DB AG entfernt Fahrkarten-Automat
Die segensreichen Wirkungen der Bahnprivatisierung bekam zuletzt auch die Gemeinde Münchweiler zu spüren, denn die DB Station&Service AG hat dort in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einen der beiden Fahrkartenautomaten ersatzlos abgebaut. Der Verein zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken zitiert auf seiner Internetseite einen Artikel in der Rheinpfalz vom 25. Mai 2019. Auch der Bürgermeister wusste davon nichts und beschwerte sich anschließend bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Wahrscheinlich wird er damit aber nicht viel Erfolg haben. „DB AG entfernt Fahrkarten-Automat“ weiterlesen
Post vom „Tankstellenpächter“
Kürzlich hatte ich bemängelt, dass der Trinkwasserbrunnen in der Nähe des Lamsbacherhofs bereits im Sommer mit einem Metallgitter abgeriegelt wurde. Ich bat in meiner Kritik zur meines Erachtens aberwitzigen Begründung auch darum, mir zu erläutern, warum nun etwas nicht mehr „zulässig“ sein solle, was seit zig Jahren zulässig war? Die Antwort des Forstamts Westrich ist auch in einem für einen Beamten leicht „schnippischen“ Ton gehalten. „Post vom „Tankstellenpächter““ weiterlesen