Die Stadt Pirmasens hat am 1. April 2025 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Genehmigung erhalten, im Rahmen eines auf der Experimentierklausel des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO basierenden Verkehrsversuchs neue Verkehrszeichen zu testen, die es bislang in der Straßenverkehrsordnung noch nicht gibt. Auf jenem Verkehrszeichen wird im Stile sich bereits bewährt habender Zonen-Regelungen das Zeichen 315-55 zu sehen sein. Siehe das beigefügte Foto. Die Stadt Pirmasens will somit das Gehwegparken, welches sich hier seit Generationen bewährt hat, endlich legalisieren. Hierzu sollen diese neuen Verkehrszeichen der Einfachheit halber jeweils unter den Ortstafeln der Stadt angebracht werden, womit das Gehwegparken im gesamten Stadtgebiet pauschal erlaubt wird. „Experimentelle Schilder in Pirmasens“ weiterlesen
Kategorie: Rechtsstaat
Beiträge zu rechtlichen Themen.
Schillerstraße: Die Verhandlung
Am Samstag erhielt ich einen (großen) gelben Briefumschlag aus Neustadt. Jener enthielt die Ladung zur mündlichen Verhandlung über meine Klage gegen die Pirmasenser Stadtverwaltung, hier in der Stadt (im Jahre 2023) die überhaupt erste Einbahnstraße für den Radverkehr freizugeben. Zuletzt berichtete ich (in Richtung des Themas „Beleidigung“ ausschweifend) über die Akteneinsicht beim örtlichen Amtsgericht. Ich war überrascht, dass das Gericht nun doch so dermaßen auf die Tube drückt; wollte man der Stadtverwaltung doch neulich erst noch einmal Zeit geben bis August, um die Schillerstraße zu „überprüfen“ (was ich ablehnte). Und nun findet schon am 27.03. in Neustadt eine mündliche Verhandlung statt. „Schillerstraße: Die Verhandlung“ weiterlesen
Falschparken – Symbolbild
Für die Bürger der westlich von Pirmasens gelegenen Stadteile gab es ein kleines vorgezogenes Weihnachtsgeschenk; die allerdings noch nicht vollständig sanierte OD Winzeln (K 6) wurde wieder für den Verkehr freigegeben. Unter anderem wurde in der Gersbacher Straße nun auch das Parken neu geregelt; vor allem mittels aufgepflasterter Flächen auf dem Hochbord, als auch durch ergänzende Halteverbotsregelungen. Allerdings gibt es in Pirmasens ja noch „parallel“ das legendäre (Bundesrecht wie die StVO überlagernde) Landrecht, welches Autofahrern generell „erlaubt“, auf Gehwegen zu parken (wenn man denn als automobiler Übermensch wenigstens einen Meter Platz für das minderwertige Fußvolk lässt). „Falschparken – Symbolbild“ weiterlesen
Coronoia: »Unsere Demokratie®™«
Beim maschinisten gibt es u. a. eine schöne Kategorie mit der Bezeichnung „Was ich nicht mehr hören kann„. Im Zusammenhang mit dem von einem Großaufgebot staatlicher Sicherheitskräfte vereitelten „Putschversuch“ der von einem verwirrten Landadeligen angeführten 25-köpfigen, mit Dosen-Ravioli und Armbrüsten bewaffneten Rollator-Gang wurde sie wieder beschworen; die ominöse „Demokratie“, die gar „unsere“ sei – und die es „zu verteidigen“ gelte! Die ganze lächerliche PR-Aktion zeigte einmal mehr, dass dieses sich vollständig von realen Werten befreit habende System, wie auch ein Großteil seiner Insassen, nur noch aus potemkinschen Fassaden besteht, die ohne die Schaffung von antagonistischen Erzählungsstabilisatoren beim ersten Windhauch davonwehen würden. Und die karge Wüste einer nackten Diktatur (bzw. Idiokratie) zum Vorschein käme. „Coronoia: »Unsere Demokratie®™«“ weiterlesen
Habt doch Mitleid mit den Erben!
Das Fach Erbschaftssteuer / Bewertung war eines jener Fächer, die im Rahmen meines Studiums für die gehobene Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung an der FH Edenkoben nur im „Grundstudium“ eine Rolle spielten. Im praktischen Teil der Ausbildung im Finanzamt kamen wir mit der (sehr kleinen) Abteilung auch gar nicht erst in Kontakt, was den Stellenwert dieser Steuer schon damals (2008 bis 2011) perfekt widerspiegelte. Wer möchte, kann einfach mal in der aktuellen „Steuerspirale“ die Erbschaftsteuer suchen. Momentan regt sich auch bei der als „linksgrün“ verschrienen, im Endeffekt jedoch nur die extremistische (neoliberale) Mitte beherbergenden Dauerhasssendung Widerstand gegen eine moderate Neuregelung der Bewertung von Immobilienvermögen zu Zwecken der Erbschafts- und Schenkungssteuer. „Habt doch Mitleid mit den Erben!“ weiterlesen
Schillerstraße: Fünfeinviertel Zeilen
Da mir momentan in Sachen Corona eh nix Besseres einfällt (und sich die Besucherzahlen weiterhin der Nulllinie nähern), kann ich aus aktuellem Anlass ja mal wieder auf die Parallelen, die mein heroischer, jedoch kaum gewürdigter Freiheitskampf in Sachen Radverkehr zu jenem in Sachen Corona aufweist, hinweisen. Ich hatte ja im Oktober (erstmals) die Stadt Pirmasens verklagt, wonach sie endlich die erste Einbahnstraße für den Radverkehr freigeben zu hätte. Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed berichtete schon recht früh darüber, dass ihr Kampf gegen eine der früheren bayerischen Corona-Verordnungen zur Erkenntnis führte, dass die bayrische Landesregierung hierzu keine Dokumente in Form von Verwaltungsakten vorweisen könne, um die Verhältnismäßigkeit ihrer „Maßnahmen“ in irgendeiner Weise zu belegen. „Schillerstraße: Fünfeinviertel Zeilen“ weiterlesen
Coronoia: Fingerzeige
Am 7. November erscheint im Rubikon-Verlag ein neues Buch von Marcus Klöckner (u. a. Autor von „Zombie-Journalismus„) und Jens Wernicke (Herausgeber des Rubikon). Als Titel dient ein Zitat des Spiegel-Chefredakteurs Nikolaus Blome: »Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.« Der Untertitel lautet: „Das Corona-Unrecht und seine *Täter“. Marcus hat mir netterweise die Presse-Version des Buches schon einmal vorab zukommen lassen. Die beiden Autoren orientierten sich bei ihrer Arbeit vor allem am Twitter-„Hashtag“ #IchHabeMitgemacht (Siehe auch ich-habe-mitgemacht.de), unter dem zahlreiche Nutzer die die Grenze zur Volksverhetzung teils weit überschreitenden Zitate prominenter (und weniger prominenter) Zeitgenossen zusammengetragen haben. „Coronoia: Fingerzeige“ weiterlesen
Coronoia: Eichmänner und -frauen
Am Montag konnte ich mir auf einer Bank am Sägmühlweiher in Ludwigswinkel die letzten beiden Kapitel von Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“ zu Gemüte führen. Ein Klassiker, für den ich mich schon immer interessierte, für dessen Lektüre ich jedoch nie die Zeit (als auch nicht das Geld) hatte. Danke nochmal an den Buch-Spender. Arendt machte sich mit diesem „Bericht von der Banalität des Bösen“ einstmals bei so ziemlich allen unbeliebt. Vor allem, weil sie in Adolf Eichmann, den Israel völkerrechtswidrig aus Argentinien entführen ließ, nicht DEN Architekten der Endlösung, sondern im Endeffekt nur einen austauschbaren Bürokraten innerhalb eines totalitären Systems sehen konnte. „Coronoia: Eichmänner und -frauen“ weiterlesen
Coronoia: Paniktröte Unzicker
Es gibt so gewisse Namen, die hatten sich bereits zu Beginn dieser einzigartigen Schock-Strategie tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Einer davon ist Alexander Unzicker; unter seinen Beiträgen bei Telepolis wird er als „Physiker, Jurist und Sachbuchautor“ vorgestellt. Als nun in meinem Feed-Reader ein Video von Gunnar Kaiser auftauchte, in welchem dieser sich mit Unzicker über „Einsteins Albtraum“ unterhält, fiel ich beinahe komplett vom Glauben ab. Unzicker war gerade in den (entscheidenden) ersten Tagen der „Pandemie“ im verhältnismäßig ausgewogenen Magazin Telepolis einer der übelsten Demagogen und Hetzer, denen ich mit die Hauptschuld an der Erzeugung dieser kollektiven Tabula rasa gebe.
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Coronoia: Autobahn
„Das kann und darf man nicht vergleichen!“ Schreien sie uns ins Gesicht, die fanatischen Coronazis. Die Diebe / Nazis, die „Haltet den Dieb / Nazi“ schreien. Die ihre politische Identität und ihre vermeintliche „Gutartigkeit“ im Wesentlichen darauf aufbauen, gegen die AfD zu sein. Wow, was für eine Leistung! Eine Partei, deren einziger Zweck genau dies zu sein scheint; ein Erzählungsstabilisator für das Narrativ, dass alle andere Parteien Musterbeispiele für Demokratie seien. Schon lange vor „Corona“ reagierte die extremistische Mitte äußerst ungehalten, wenn man die Auffassung vertrat, dass die Politik der neoliberalen Mitte punktuell und auch strukturell Parallelen zu jener der Nazis aufweist. „Coronoia: Autobahn“ weiterlesen