Ein von den Regierungen alles andere als unerwünschter Nebeneffekt der auch in den Verwaltungen zunehmenden „Digitalisierung“ ist die „Vereinheitlichung“ der Rechtsanwendung. Während meiner drei Jahre (bzw. 15 Monate) im Pirmasenser Finanzamt wurde mir bewusst, wie technische Strukturen (vor allem in Form softwaregestützter Datenverarbeitung) sogar die individuelle Ermessensausübung von Amtspersonen einschränken; einem Beamten also die Möglichkeit nehmen, Verwaltungsakte zu erlassen, in denen er ggf. auch eine individuelle, vom Vorgesetzten oder Dienstherren abweichende Rechtsinterpretation vertritt. Damals gab es mit der Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km Wegstrecke zum Arbeitsort hierfür sogar ein Paradebeispiel, anhand derer man die Problematik gut erläutern kann. „Coronoia: Skynet im Finanzamt“ weiterlesen
Kategorie: Rechtsstaat
Beiträge zu rechtlichen Themen.
Coronoia: Safer Safer Safer Sex
(6) Die Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich des Prostitutionsgewerbes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 ProstSchG ist unter Beachtung des Hygienekonzepts für sexuelle Dienstleistungen, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig. Es gelten „Coronoia: Safer Safer Safer Sex“ weiterlesen
Coronoia: PCR-Expertin Merkel
Damit, dass verschiedene Varianten auftauchen können, müssen wir rechnen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt will ich noch mal versuchen, zu ordnen, was Sie jetzt hier gesagt haben.
Coronoia: Würdige Gegner
Gunnar Kaiser philosophiert in einem aktuellen Video über die mich schon seit Anbeginn dieser „Pandemie des Wahnsinns“ regelrecht zur Verzweiflung treibende intellektuelle und philosophische Unwürdigkeit derjenigen, die dieses gewaltige Corona-Lügengebäude fern jeglicher sachlicher Evidenz im morastigen Boden von Arroganz und Ignoranz errichtet haben. Und uns von den Balkonen herunter auf die Köpfe pinkeln. Es erinnert mich auch ständig an meinen ganz eigenen radverkehrspolitischen Kampf; wo ich mir auch nichts mehr wünschen würde, als in einer jeglicher Kompetenz unverdächtigen Bürokratie auf Gegner zu stoßen, die in der Lage wären, einen auf rechtlicher Ebene wenigstens einigermaßen herauszufordern. Doch da ist und war – wie auch bei Corona – einfach nichts und niemand. „Coronoia: Würdige Gegner“ weiterlesen
Coronoia: Mildere Mittel
Seit einem Jahr werden im Rahmen eines verfassungswidrigen Notstand-Regimes unzählige Grundrechte außer Kraft gesetzt, um eine angeblich jederzeit drohende „Überlastung des Gesundheitssystems“ zu verhindern. Laut ARD wurden im Jahr 2020 mindestens 20 Krankenhäuser geschlossen, also genau jenes Gesundheitssystem eben nicht ausgebaut, sondern – wie von Karl Lauterbach noch im Juni 2019 gefordert – weiter zusammengestrichen.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Wir haben zu viele Krankenhäuser
Der Bundestag soll nun die „epidemische Lage“, als auch die „Bundesnotbremse“ erneut verlängern. „Coronoia: Mildere Mittel“ weiterlesen
Coronoia: Weißkittel in Braunhemden
Es ist schon gut einen Monat her, da hatte ich in >b’s weblog einen sehr interessanten Ausschnitt aus einer alten Ausgabe des Scheibenwischers entdeckt. Dieter Hildebrandt und Urban Priol (noch ohne Steckdosen-Frisur) unterhalten sich darüber, was eigentlich nach dem Krieg aus einigen Medizinern und Eugenikern wurde? Wer glaubt, sie wären im Zuge der Nürnberger Prozesse zum Tode verurteilt worden, der irrt. Sehr viele machten in der Nachkriegszeit weiter Karriere. Unter dem Titel „Weißkittel in Braunhemden – Legende oder Wirklichkeit?“ zeigen die beiden begnadeten Polit-Kabarettisten auf, dass es in Deutschland nach dem Krieg eben keine konsequente „Entnazifizierung“ gab. „Coronoia: Weißkittel in Braunhemden“ weiterlesen
Coronoia: Quarantäne-Wanderweg
Vor einer Weile dokumentierte ich die »Grenze des Erträglichen«, die sich im einsamen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen in Form eines Plastikschildes manifestierte, wonach in Frankreich gar unter freiem Himmel Maulkorbpflicht gelte. Der Grenzverlauf zwischen der Südwestpfalz und dem Bitscherland orientiert sich kaum an topographischen, sondern eher willkürlichen Punkten. Dies wird auch deutlich, wenn man dem erst vor einer Weile als „Premiumwanderweg“ ausgewiesenen, auch an den Altschlossfelsen vorbeiführenden „Grenzweg“ folgt; an einigen Stellen geht es sehr steil rauf und runter. Diesen Weg sollte man in diesen Tagen vielleicht lieber in „Quarantäne-Wanderweg“ umtaufen, denn wenn man auch nur an einer Stelle für einen Moment die deutsch-französische Grenze überschreitet (was gar nicht anders geht), wird man in Deutschland „Wiedereinreise-Testpflichtig“, weil das angrenzende Departement Moselle vom RKI immer noch als „Virusvarianten-Gebiet“ eingestuft ist. „Coronoia: Quarantäne-Wanderweg“ weiterlesen
Coronoia: Sport ist Mord
(1) Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport sind untersagt, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Abweichend von Satz 1 sind zulässig
1. kontaktfreies Training und Wettkampf einzeln oder unter Wahrung der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1, (…)
§ 10 der 18. CoBeLVO RLP, konsolidierte Fassung vom 10. April. „Coronoia: Sport ist Mord“ weiterlesen
Waldweg für Radfahrer „gesperrt“?
Vor ein paar Tagen sorgte eine Pressemeldung der Polizeiinspektion Edenkoben in der IBC für Aufregung unter den pfälzischen Mountainbikern. Im Bereich des Kesselberges (des zweithöchsten Berges des Pfälzerwaldes) hatte jemand einen Draht gespannt, um Mountainbiker unsanft von ihrem Rad zu holen. Die Konflikte im Bereich der Haardt nehmen laut der Berichte im Forum seit einem Jahr zu; dies liegt vor allem daran, dass viele Menschen aus den Städten und Orten in der dicht besiedelten Rheinebene in den Pfälzerwald flüchten. Sonst ist ja quasi nix mehr erlaubt. Im Forum bemüht man sich natürlich, das Thema „Corona“ als Ursache komplett auszublenden. Meiner Meinung nach trägt auch die tendenziöse und rechtlich fragwürdige Presseberichterstattung der Polizei dazu bei, dass manch einer sich ermächtigt fühlt, Selbstjustiz auszuüben. „Waldweg für Radfahrer „gesperrt“?“ weiterlesen
Coronoia: Querparker Klabauterbach
Eigentlich hab ich dieses Thema ja hier im Blog schon mehrfach abgefrühstückt. Aber da der „Anschlag“ auf den illegal auf Teilen des Gehwegs quergeparkten Smart von Klabauterbach eine so dermaßen gute Steilvorlage darstellt, möchte ich die bisherigen Beiträge zu dieser Thematik dann doch noch einmal zusammenfassen. Denn dieser Fall zeigt, wie vollkommen willkürlich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch dieser sich um fundamentale Rechtsgrundlagen überhaupt nicht mehr scherende Staat mit Ordnungswidrigkeiten umgeht. Während dieser derzeit unerbittlich Jagd auf „Maskenverweigerer“ macht und massenhaft Demos verbietet, schaut er andernorts weg. „Coronoia: Querparker Klabauterbach“ weiterlesen