Verkehrsverbote – Seite 3

Das MWVLW zur illegalen Umleitung

Gestern postete ich in meinem Beitrag über die beleidigende Art und Weise, wie Behörden mit dem Bürger umspringen, per Kommentar die sogenannte „Begründung“ des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur illegalen Umleitung bei Pirmasens. Die meisten meiner Leser dürften auch weiterhin nicht nachvollziehen können, warum mich diese Zeilen so aufregen. Ich konnte heute Nacht nicht nur deshalb schlecht schlafen. Es ist dieselbe Scheiße wie bei Corona; dieser sich selbst delegitimierende Scheißstaat schert sich einen Dreck um seine eigenen Gesetze. Er legt sie aus, wie er es gerade benötigt. Er verhöhnt jene Bürger, die ihn auffordern, sich an jene zu halten oder auch nur festzustellen, dass andere Behörden gegen jene verstießen. „Das MWVLW zur illegalen Umleitung“ weiterlesen

Die Brücke am Ständenhof

Ach komm, hauen wir gleich noch eine Polemik zum endlosen Thema Zeichen 250 StVO hinterher. Das trägt ja den Spitznamen „Zielscheibe“. Nicht selten nehmen das einige Jäger und Schützen wortwörtlich und halten daran Schießübungen ab. Für mich ist diese Scheibe ja auch Ziel endlosen Spotts gegenüber teils grenzenlos unfähigen und unwilligen Behörden. Eigentlich denkt man, dass die, die das Amt einer Straßenverkehrsbehörde leiten oder beim LBM Straßen und Beschilderungen planen, wenigstens einen Führerschein haben müssten? Bei dem, was man gerade hier in der Region so geboten bekommt, habe ich daran größere Zweifel; die meisten können den Wisch (als auch ihren Berufs- bzw. Studienabschluss) eigentlich nur im Lotto gewonnen haben. „Die Brücke am Ständenhof“ weiterlesen

Radwandern in der Harzhütter Klamm

Ich bin mir ja relativ sicher, dass die Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde viel Spaß an ihrer Arbeit hat. Besondere Freude bereitet es ihr, Radfahrer zu schikanieren, wo es nur irgendwie geht. Ende 2023 fiel mir erstmals die erneuerte und geänderte Beschilderung durch die Harzhütter Klamm auf. Die tief in den Sandstein eingegrabene Schlucht verläuft am Rande meines Heimatortes Windsberg in südöstlicher Richtung. An deren Hang führt von der unteren Serpentine der K 6 ein asphaltierter Forstweg in Richtung Gersbach bzw. Langenbergerhof. „Radwandern in der Harzhütter Klamm“ weiterlesen

Die Freigabe der Schillerstraße

Der 19. Oktober 2023 wird als historisches Datum in die Annalen der Stadt Pirmasens eingehen. An jenem Tage wurden mit der Schillerstraße und dem Schillerring die ersten Einbahnstraßen im Stadtgebiet im Sinne der Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung für den Radverkehr freigegeben. Im Zuge dieser Maßnahme wurde der Häuserblock um den Schillerplatz herum als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Darauf wies mich heute Vormittag ein guter Kumpel vor unserer gemeinsamen MTB-Tour hin, als er mir die entsprechende Seite aus der Mittwochsausgabe der Pirmasenser Zeitung überreichte. Jene Meldung entsprach weitestgehend dem Wortlaut der auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung. „Die Freigabe der Schillerstraße“ weiterlesen

Verkehrsfreigabe der OD Winzeln

„Meine Güte, was ist das denn für ein Spinner?“ Verrieten heute Abend zahlreiche Blicke derer, die der feierlichen Verkehrsfreigabe der OD Winzeln beiwohnten; ob des seltsamen dürren Typens mit Rennrad, Piraten-Kopftuch und seines selbstgebastelten Plakats. Dabei hatte ich vor der Veranstaltung sogar zwei nette Gespräche mit einer älteren und einer gleichaltrigen Dame über das, was die Stadtverwaltung hier im Rahmen ihrer illegalen Umleitung insbesondere mit Radfahrern getrieben hat. Von der Verwaltung waren auch einige bekanntere Nasen da; natürlich auch Oberbürgermeister Zwick und der „kleine“ Bürgermeister Maas. Der erste gab mir immerhin noch die Hand, verweigerte allerdings die Kenntnisnahme des Inhalts meiner zusammengeknüpften Papptafeln. Der andere würdigte mich keines Blickes oder Wortes. „Verkehrsfreigabe der OD Winzeln“ weiterlesen

Und noch ’ne Einbahnstraße!

Ich habe mir für die feierliche Verkehrsfreigabe der OD Winzeln und dem damit verbundenen Ende der illegalen Umleitung bereits ein kleines Plakat gebastelt. Um den Termin nicht zu verpassen, schaute ich neulich nach längerer Zeit mal wieder auf der Internetseite der Stadt vorbei. Die jeglichen kritischen Journalismus‘ unverdächtigen lokalen Käseblätter lese ich ja nicht. Hierbei fiel mir eine Meldung auf, die perfekt zur sogenannten „Verkehrspolitik“ der Stadt passt, wie grober Schotter auf eine „Umleitung“ für Radfahrer. Im September „experimentiert“ man in der (steilen) Zwingerstraße mit einer Einbahnstraßenregelung. Und man hat – wie sollte es auch anders sein – den Radverkehr gleich mit verboten! „Und noch ’ne Einbahnstraße!“ weiterlesen

Fußgängerzone weiterhin dicht

Im Juni berichtete ich über die von der Pirmasenser Zeitung verbreiteten Fake News, die Pirmasenser Fußgängerzone sei für Radfahrer freigegeben worden. Letzten Endes war auch dies wiederum nur ein Beispiel für die hier in der Provinz übliche unkritische Hergabe publizistischen Raumes für die sich von jeglicher Realität entfernt habende, ihre radverkehrsfeindliche Alltagspolitik übertünchen sollende Propaganda der hiesigen, von der CDU beherrschten Verwaltung. Vorgestern fuhr ich am Abend nochmal durch die Fußgängerzone, um zu schauen, ob meine im Juni gegenüber dem Radverkehrsbeauftragten geäußerten Hinweise dazu geführt haben, diese Fehler zu korrigieren. Natürlich haben sie das nicht. „Fußgängerzone weiterhin dicht“ weiterlesen

Schillerstraße: Freigabe angekündigt

Ich werde seit Anbeginn meines radverkehrspolitischen Engagements eigentlich nur verarscht und verhöhnt. Als ich mich im letzten Herbst ein letztes Mal aufbäumte, um eine der unzähligen Verwaltungen in wenigstens einer wirklich relevanten Angelegenheit entgegen ihrem Willen vor Gericht niederzuringen, hatte ich (aufgrund der in meiner Klage und weiteren Schriftsätzen zitierten Entscheidungen anderer Gerichte) noch einen Restglauben an den „Straßenverkehrsrechtsstaat“. Die 3. Kammer des VG Neustadt hat jenen am 27. März gemeuchelt und beerdigt. Ich bin mir auch sicher, dass der Vorsitzende es als Affront auffasste, den „Vorschlag“ des Gerichts, das Verfahren bis Ende August 2023 ruhend zu stellen, zurückzuweisen und auf einer zeitnahen Entscheidung zu beharren. Hierfür bestrafte(!) man mich mit einer relativ frühen (und miserabel begründeten) Klageabweisung. „Schillerstraße: Freigabe angekündigt“ weiterlesen

Illegale Umleitung: 29 Fragen

Nicht nur in Sachen Corona verweigern Verwaltungen und Ministerien den Bürgern seit Jahren Antworten. Nein, auch in Sachen illegaler Umleitung zwischen den Pirmasenser Stadtteilen Gersbach und Winzeln verweigert mir die Verwaltung seit teilweise über vier Monaten die Beantwortung zahlreicher Fragen. Um den „Druck“ noch einmal zu erhöhen, hatte ich am 5. Juli eine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages eingereicht, die ich mit der nächsten Stadtratssitzung verknüpft hatte. Leider hatte ich eine Sitzung im Juni verpasst, weil auch der Terminplaner der Verwaltung wenig bis gar nicht gepflegt wird. Im Juli fand dann leider keine „Bürgerfragestunde“ statt und im August hatte das „Stadtparlament“ Sommerpause. „Illegale Umleitung: 29 Fragen“ weiterlesen

„Verkehrswende“ in der Provinz

Was mich an der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach auch ganz allgemein in den Wahnsinn treibt, sind die Dissonanzen, die sich aus dem Abgleich der tristen verkehrspolitischen Realität hier auf dem Lande unweit der französischen Grenze mit dem (dramatischen) Bild ergeben, welches auch von den „alternativen Medien“ gezeichnet wird. Nämlich dass die medial allgegenwärtige (im Kern jedoch nur in einigen großstädtischen Molochs symbolisch vorangetrieben werdende) „Verkehrswende“ zum baldigen Ende des motorisierten Individualverkehrs führen werde. Es gelingt mir jedoch ob meines siebenjährigen erfolglosen Engagements gegen die offene Diskriminierung des Radverkehrs hier in der hinterwäldlerischen Südwestpfalz nicht, all diese düsteren Szenarien am Ende nicht eben auch nur als Angstmache zu sehen. „„Verkehrswende“ in der Provinz“ weiterlesen