Verkehrsverbote – Seite 5

Der ADFC und die Schotterpiste

Vorgestern stellte ich die illegale Umleitung bei Winzeln vor, im Rahmen derer die hiesige Stadtverwaltung Radfahrern das Befahren der einzigen asphaltierten Verbindung von zwei Vororten in die Stadt verbietet und jene auf eine unbefahr- und unzumutbare Schotterpiste verbannt. Wie auch beim Thema Corona ist anlässlich solch diskriminierender Unverschämtheiten nicht nur interessant, wer diese befürwortet oder sich hierzu positiv äußert. Nein, solche Fälle eignen sich besonders gut, gerade das Versagen in Form dröhnenden Schweigens jener „Institutionen“, die sich sehr gerne radverkehrsfeindlichen Verwaltungen und Politikern als Feigenblatt anbiedern, zu offenbaren. Wie eben auch des (sogenannten) „Fahrradclubs“. „Der ADFC und die Schotterpiste“ weiterlesen

Die illegale Umleitung bei Winzeln

Es ist ja nicht so, dass sich da nicht so ein seltsamer Spinner schon vor rund drei Jahren mit seinen kruden Ansichten an die zuständigen Fachaufsichtsbehörden gewandt hätte; als er Wind davon bekam, was die Verwaltung seiner herzallerliebsten und über alle Maßen kompetenten Heimatstadt da anlässlich der Sanierung der Ortsdurchfahrt (K 6) von Winzeln (illegal) plante. Er schrieb hier in diesem irrelevanten Blog mehrfach darüber; zuletzt regte er sich darüber auf, dass die für die Umleitung vorgesehene Strecke über einen Feldweg nur deshalb asphaltiert wurde, um hinterher als Abfallprodukt dem Radverkehr zu dienen (ohne jedoch diesem förmlich gewidmet zu werden). „Die illegale Umleitung bei Winzeln“ weiterlesen

Stadt Pirmasens gibt Radroute auf

Eigentlich wollte ich zu diesem Thema schon vor etwa einem Jahr etwas schreiben (es liest ja eh keiner). Zwischen Gersbach und dem Blümelstal bzw. Hengsberg und Petersberg verläuft eine alte Militärstraße, deren Asphaltbelag sich noch in einem überwiegend akzeptablen Zustand befindet. Diese „Altlast“ gehörte über viele Jahrzehnte (wie bspw. auch im Bereich des Neudahner Weihers) dem Bund, ehe sie offenkundig zumindest abschnittsweise inkl. einer Bunkeranlage an ein privates Unternehmen aus Baden-Württemberg verhökert wurde, welches dort wohl eine Art Server-Farm einrichten will. Dies hatte jedenfalls zur Folge, dass durch den neuen Eigentümer urplötzlich Schilder aufgestellt wurden, die die Benutzung dieser Straße einschränkten. „Stadt Pirmasens gibt Radroute auf“ weiterlesen

Schillerstraße: Die Verhandlung

Am Samstag erhielt ich einen (großen) gelben Briefumschlag aus Neustadt. Jener enthielt die Ladung zur mündlichen Verhandlung über meine Klage gegen die Pirmasenser Stadtverwaltung, hier in der Stadt (im Jahre 2023) die überhaupt erste Einbahnstraße für den Radverkehr freizugeben. Zuletzt berichtete ich (in Richtung des Themas „Beleidigung“ ausschweifend) über die Akteneinsicht beim örtlichen Amtsgericht. Ich war überrascht, dass das Gericht nun doch so dermaßen auf die Tube drückt; wollte man der Stadtverwaltung doch neulich erst noch einmal Zeit geben bis August, um die Schillerstraße zu „überprüfen“ (was ich ablehnte). Und nun findet schon am 27.03. in Neustadt eine mündliche Verhandlung statt. „Schillerstraße: Die Verhandlung“ weiterlesen

B 10: Bekräftigte Diskriminierung

Zuletzt berichtete ich über die Teileinziehung der B 10, der verkehrlich bedeutsamsten Straße zwischen Pirmasens und Karlsruhe. Der LBM holte hier fast 30 Jahre nach dem willkürlichen Ausschluss des Radverkehrs, welcher im Rahmen einer aberwitzigen Anordnung zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein auf angebliche „Radwege“ verbannt wurde, eine eigentlich zwingend vor einem Verkehrsverbot zu erlassende straßenrechtliche Grundlage nach. Leider hielt es der Rheinpfalz-Journalist, der mich in dieser Angelegenheit vor fast fünf Jahren schon einmal auflaufen ließ, auch dieses Mal nicht für nötig, auf meine Anfrage, ob man das Thema denn nicht anlässlich der Teileinziehung noch einmal hochholen könnte, überhaupt zu reagieren. Das gleiche gilt für ein Mitglied des Pirmasenser Stadtrats von der CDU. „B 10: Bekräftigte Diskriminierung“ weiterlesen

Schillerstraße nicht im „Konzept“

Es gibt Neuigkeiten bzgl. meiner (mit lediglich fünfeinviertel Zeilen erwiderten) Klage gegen die Stadt Pirmasens wegen der Nichtfreigabe der als Einbahnstraße ausgewiesenen Schillerstraße. Man verwies mich im September im Rechtsausschuss bekanntlich erneut auf das sogenannte „Radverkehrskonzept“, ohne welches die zuständige Straßenverkehrsbehörde keine Entscheidung fällen könne. Jenes wurde – so teilte es mir ein Journalist der Rheinpfalz (leider erst hinterher) mit – am 12. Dezember auszugsweise im Stadtrat vorgestellt. Die Verwaltung meiner innigst geliebten Heimatstadt hielt es erneut nicht für nötig, mich hierzu förmlich einzuladen; man hatte ja allerdings auch keine Lust, mich an besagtem „Konzept“ persönlich zu beteiligen. „Schillerstraße nicht im „Konzept““ weiterlesen

B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus

Nun ist es also doch passiert! Der LBM hat, nachdem er in diesem Frühjahr bereits eine Teileinziehung für den östlichen Abschnitt im Landkreis Südliche Weinstraße bzw. Landau erließ, eine für den gesamten westlichen Abschnitt durch den Pfälzerwald verfügt (Übersichtsplan)! Er legalisiert somit auch auf diesem Abschnitt rund 30 Jahre nach dem willkürlichen Ausschluss des Radverkehrs nachträglich die Diskriminierung dieser Verkehrsart – und weitet den Ausschluss nun auch noch auf den „Langsamverkehr“ im Allgemeinen aus, ohne diesem in besagtem Beschluss überhaupt eine ganzjährig nutzbare Alternative anzubieten. „B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus“ weiterlesen

Schillerstraße: Fünfeinviertel Zeilen

Da mir momentan in Sachen Corona eh nix Besseres einfällt (und sich die Besucherzahlen weiterhin der Nulllinie nähern), kann ich aus aktuellem Anlass ja mal wieder auf die Parallelen, die mein heroischer, jedoch kaum gewürdigter Freiheitskampf in Sachen Radverkehr zu jenem in Sachen Corona aufweist, hinweisen. Ich hatte ja im Oktober (erstmals) die Stadt Pirmasens verklagt, wonach sie endlich die erste Einbahnstraße für den Radverkehr freigeben zu hätte. Die Mainzer Anwältin Jessica Hamed berichtete schon recht früh darüber, dass ihr Kampf gegen eine der früheren bayerischen Corona-Verordnungen zur Erkenntnis führte, dass die bayrische Landesregierung hierzu keine Dokumente in Form von Verwaltungsakten vorweisen könne, um die Verhältnismäßigkeit ihrer „Maßnahmen“ in irgendeiner Weise zu belegen. „Schillerstraße: Fünfeinviertel Zeilen“ weiterlesen

Vollsperrung der Gärtnerstraße

Als ich gestern über die Zeppelinstraße in Richtung Stadtmitte fuhr, lieferte mir die Stadtverwaltung beim Anblick der vollgesperrten Gärtnerstraße erneut eine Bestätigung dafür, dass sie Radfahrer hasst. Denn eigentlich hätte ich nur ein paar Meter weiter mit der parallelen Schlittgasse eine prima Alternative, um nicht an den zwei Ampeln am Exerzierplatz stehen zu müssen. Doch führte bekanntlich einst im Januar 2020 meine unverschämte und ketzerische Nachfrage, wie man die Aufrechterhaltung dieser Sperrung überhaupt rechtfertige, beinahe zum Gesprächsabbruch. Und natürlich hielt man es in den letzten fast drei Jahren auch nicht für nötig, jene klar rechtswidrig mit gesperrte „Anliegerstraße“ wenigstens für Radfahrer zu öffnen. „Vollsperrung der Gärtnerstraße“ weiterlesen

Schillerstraße: Die Klage

Nun ist es also soweit. Ich verklage zum ersten Mal eine öffentliche Gebietskörperschaft wegen ihrer offen radverkehrsfeindlichen Haltung. Auch wenn ich an vielen anderen Stellen im Blog hier detailliert ausgeführt habe, warum ich (insb. seit „Corona“) von diesem „Rechtssystem“ überhaupt nichts mehr erwarte, bleibt mir in diesem Fall keine andere Wahl. Auch wenn ich dabei wohl mit großer Wahrscheinlichkeit das Geld eines Kumpels verbrenne, der mir jene Klage finanziert. Und es wohl mindestens ein bis eineinhalb, eher zwei Jahre dauern, ehe das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung oder gar einen Ortstermin terminieren wird. Einen Eilantrag spare ich mir; der würde eh abgebügelt. „Schillerstraße: Die Klage“ weiterlesen