Verkehrsverbote – Seite 6

Schillerstraße: Der Bescheid

Heute flatterte eine förmliche Zustellung in meinen Briefkasten. Schneller als erwartet hat die Stadtverwaltung mir den Widerspruchsbescheid zu meinem am letzten Dienstag im Stadtrechtsausschuss zurückgewiesenen Antrag, die Schillerstraße in Pirmasens für den Radverkehr zu öffnen, zugestellt. Wie zu erwarten war, ist die rechtliche „Begründung“ so erbärmlich, wie es der Verlauf der Sitzung bereits erwarten ließ; man meint allen Ernstes, eine Einbahnstraßenregelung sei kein Verbot des fließenden Verkehrs, weswegen § 45 (9) S. 3 StVO nicht anwendbar sei. Für gerade mal 2 DIN-A4-Seiten hat es gelangt. „Schillerstraße: Der Bescheid“ weiterlesen

Die Schillerstraße im Rechtsausschuss

Gesamtheit von fehlerhaften, minderwertigen Produkten, Werkstoffen, Werkstücken, Waren, die aussortiert werden.

So definiert der Duden eine Bedeutung des Wortes „Ausschuss“. Dass das Recht in der radfahrerhassenden Stadt Pirmasens auch nur eine Ausschussware ist, hatte jene mir ja nicht erst vor einigen Tagen bewiesen (übrigens zwei Tage nach dieser realsatirischen Pressemeldung). Sie hat es auch heute noch einmal bekräftigt, als man mich in den sogenannten „Stadtrechtsausschuss“ geladen hatte, wo Widersprüche von Bürgern gegen Bescheide der Stadtverwaltung behandelt werden. Es ging um die kategorische Weigerung der Stadt, (nicht nur) die Schillerstraße (eine Einbahnstraße) für Radfahrer freizugeben. „Die Schillerstraße im Rechtsausschuss“ weiterlesen

B 10: LBM erlässt Teileinziehung

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen

Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?

Während meines depressiven Tiefs um den Jahreswechsel herum, versuchte ich mich ein wenig vom Corona-Bullshit abzulenken, indem ich damit begann, einen formellen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zu erarbeiten, den ich am heutigen Nachmittag persönlich in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen habe. Es geht hierbei um die mehr als überfällige Öffnung der ersten Einbahnstraße im Gebiet der kreisfreien Stadt Pirmasens für den Radverkehr! Ja, wir hier hinter den sieben Bergen sind bei allem immer ein wenig hintendran. „Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?“ weiterlesen

HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!

Ich hatte vor einigen Tagen nach einer halben Ewigkeit mal wieder ein Schreiben der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages erhalten. Die „Leichtigkeit“ des Briefs (nur zwei Blatt Papier) weckte keine allzu großen Erwartungen, dass das MWVLW bzw. der LBM Rheinland-Pfalz mir zum Endlos-Thema „Illegale HBR-Routen“ eine tatsächliche, unmittelbare Lösung verkünden würde. Im Gegenteil; man schwurbelte die knappen 1,5 Seiten am eigentlichen Thema vorbei – und offenbarte dabei einmal mehr, welche „Relevanz“ das regelmäßig als großartiges „Radwegenetz“ promotet werdende HBR-System aus Sicht des Ministeriums tatsächlich hat: Weniger als gar keine. Es ist ein reines, hohles Propaganda-Konstrukt. „HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!“ weiterlesen

B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten

Ich mache mir ja schon lange keine Illusionen mehr, dass man mit e-mails oder Schreiben an „Volksvertreter“ irgendetwas erreicht. Trotzdem wollte ich mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die bei der Bundestagswahl mit der Erststimme anzukreuzenden Direktkandidaten meines Wahlkreises darauf hinzuweisen, was da seit rund 30 Jahren an der B 10 im Pfälzerwald vor sich geht. Und wie ich seit rund 5 Jahren von einer Vielzahl an Verwaltungen und Ministerien nach Strich und Faden verarscht werde. Ich erwartete also einmal mehr nichts – und ich wurde auch nicht enttäuscht. „B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten“ weiterlesen

Coronoia: Gefährder

Wir hatten diesen Krieg schon in den ersten Tagen dieser gigantischen Schock-Strategie verloren, als sich die große Masse ohne jeden Diskurs ein bis dahin undenkbares Narrativ überstülpen ließ; nach welchem der „asymptomatisch erkrankte“ Mensch an sich nun als „Gefährder“ gelte. Wir, auch die Kinder, wurden in klar verfassungswidriger Weise zu Objekten degradiert; zu wandelnden, lebenden Biowaffen umdefiniert. In unzähligen Tweets und Texten taucht es immer wieder auf: Niemand habe das Recht, Menschen zu „gefährden“! Die natürliche Atmung wurde zur Gefahrenquelle umdefiniert. Wie krank und totalitär diese Denke ist, darüber habe ich ebenfalls schon unzählige Male geschrieben. „Coronoia: Gefährder“ weiterlesen

Rot-Weiße Mittelfinger

Es gibt natürlich nicht nur blaue, sondern auch rot-weiße Mittelfinger; an der B 10 kommt dann auch noch ein wenig schwarz hinzu. Als ich neulich entlang der der A 8 folgenden K 84 unterwegs war, bekam ich wieder einmal einen kleinen Tourette-Anfall. Denn vor mehreren, von mir seit Jahren benutzt werdenden, auch verkehrlich sinnvollen Wirtschaftswegen im Bereich der Steitzhöhe standen plötzlich mehrere neue . Inzwischen bin ich zur Erkenntnis gelangt, dass diese Seuche endemisch und nicht ausrottbar ist. Auch deshalb, weil einige Straßenverkehrsbehörden offensichtlich einfach fachlich und intellektuell nicht in der Lage sind, mit dem ihnen anvertrauten Ermessen angemessen und korrekt umzugehen. „Rot-Weiße Mittelfinger“ weiterlesen

B 10: Matschloch am Waldfriedhof

In Sachen B 10 ist ja es leider sehr ruhig geworden. Auch wegen der weiterhin nicht vorhandenen Unterstützung von Seiten anderer Radfahrer. Es hilft wohl nur noch eine Klage – und die kann ich mir nicht leisten. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler, die im vergangenen Jahr eine kleine Anfrage an das Verkehrsministerium stellte (in deren Folge Minister Wissing nachweislich gelogen hat, indem er diese ungewidmeten Waldwege als „Radwege“ bezeichnete), hat durch ihre konsequente Nichtbeantwortung mehrerer folgender e-mails nun auch ausdrücklich klargestellt, dass ihr der Radverkehr im Pfälzerwald am Allerwertesten vorbeigeht. Das gilt auch für die Kreis-Grünen. Nunja, wegen des miserablen Brodel-Wetters kann ich mich halt wieder einmal nur über die logischen Konsequenzen einer Verbannung auf hundsgewöhnliche Waldwege aufregen. „B 10: Matschloch am Waldfriedhof“ weiterlesen

Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz

Das MWVLW verweigerte mir über mehrere Monate eine Beantwortung meiner im Rahmen einer (ursprünglich an die ADD bzw. das Innenministerium gerichteten) Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellten Nachfragen zur geplanten, klar illegalen Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs der K 6 während einer Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wirtschaftsweg. Obwohl an anderer Stelle (bei Mauschbach) der LBM sich erst kürzlich geweigert hatte, eine solche Umleitung über einen (als HBR-Route ausgewiesenen, aber straßenverkehrsrechtlich nicht freigegebenen) Wirtschaftsweg einzurichten, sehen das Ministerium, als auch der LBM bzgl. der Planungen bei Winzeln keine offen zu Tage tretenden Widersprüche. „Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen