Verkehrsverbote – Seite 7

16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten

Vor geraumer Zeit berichtete ich über eine mehr als bezeichnende Stellenausschreibung der Pirmasenser Stadtverwaltung, in der jene eine Stelle eines „Radverkehrsbeauftragten“ ausschrieb. Wie es in einer dem totalitären Autowahn verfallenen Stadt nicht anders sein kann, wurde in dieser ein eigenes Kfz zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Da man mich von Seiten der Stadtverwaltung nach meinen Besuchen der Veranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan wieder über längere Zeit ignorierte und auch die Straßenverkehrsbehörde weiterhin ihre „Verklag-uns-doch“-Mentalität vor allem in Gestalt demonstrativer Untätigkeit auslebt, dachte ich mir, sende dem neuen Radverkehrsbeauftragten doch einfach mal eine e-mail mit einigen Fragen. „16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten“ weiterlesen

B 10: Die „Grundsätze 2020“

Gestern erhielt ich mal wieder Post in Sachen B 10, dieses Mal von der VG Hauenstein. Jene hatte ja – erstmals, auf Basis einer parlamentarischen kleinen Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Blatzheim-Roegler – die „Grundsätze 2008“ entdeckt und deren Anwendung im Zuge des zuletzt von mir erneut dokumentierten „Radwegs“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein beantragt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde jener Antrag vom BMVI zurückgewiesen. Dabei berief sich Andi Scheuers „Fachpersonal“ auf genau den realitätsfernen Blödsinn, den man mir erst vor einer Weile, nach der erneuten Aufforderung, sich endlich mit meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 07.11.19 in einer angemessenen Weise zu befassen, kurz vor Weihnachten mitgeteilt hatte. „B 10: Die „Grundsätze 2020““ weiterlesen

Radfahren entlang der B 10 im Winter

Auch wenn mit dem an das MWVLW gerichteten Antrag der VG Hauenstein, die „Grundsätze 2008“ anzuwenden, zuletzt ein erster, kleiner Hoffnungsschimmer aufflackerte, dass Radfahrern im Zuge der für Radfahrer (klar in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig) gesperrten B 10 zwischen Pirmasens und der Vorderpfalz irgendwann auch mal im Winter wenigstens zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein eine verkehrssichere Alternative angeboten werden könnte, nützt dies in diesem kälteren und schneereicheren Winter auch nichts mehr. Entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Hauenstein sieht es aus wie immer: Eis, Schnee, Matsch. Während meiner Tour am 16. Januar dokumentierte ich also einmal mehr die unverhohlene Diskriminierung des Verkehrsmittels Rad in der Pfalz. „Radfahren entlang der B 10 im Winter“ weiterlesen

Das dauert halt alles seine Zeit

Als ich mit meinem radverkehrspolitischen Engagement anfing, hätte ich es mir nicht träumen lassen, dass ein simpler Austausch von für jeden einigermaßen fachkundigen Staatsdiener auf den ersten Blick als rechtswidrig erkennbaren, in der Landschaft rumhängenden Verkehrszeichen (vor allem im Zuge von sogenannten „Radwegen„) teilweise über drei Jahre dauern würde. Das galt eben auch für die mich enorm aufgeregt habenden , die unzählige Jahre entlang des „Wirtschaftswegs“ zwischen Mausch- und Hornbach herumhingen. Obwohl ich den LBM, die Verbandsgemeinde und die beiden Bürgermeister vor allem noch einmal wegen der erst im Herbst aufgehobenen Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass man den „Hornbach-Fleckenstein-Radweg“ noch nie legal befahren durfte, geschah absolut gar nichts. „Das dauert halt alles seine Zeit“ weiterlesen

B 10: VG Hauenstein entdeckt die „Grundsätze 2008“

Am 13. Oktober berichtete ich von einer bereits im Sommer gestellten Kleinen Anfrage einer Grünen-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema B 10. Die VG Hauenstein hatte sich aufgrund der Tatsache, dass Verkehrsminister Wissing die „Radwege“ entlang der B 10 in seiner Antwort auf diese parlamentarische Anfrage auch als „Radwege“ bezeichnet hat, mit Schreiben vom 19. Oktober an das MWVLW gewandt. Dass dies „Radwege“ wären, wollte und konnte die VG Hauenstein so jedoch nicht stehen lassen. Obwohl auch die Kreisverwaltung ja schon vor über 25 Jahren, als man die Radfahrer von der B 10 verbannte, sich darauf berufen hatte, dass dies „Radwege“ seien. Da mir die Antwortzeit wieder einmal zu lange dauerte, bat ich die VG darum, mir eine Kopie ihres Schreibens ans Ministerium zuzusenden. „B 10: VG Hauenstein entdeckt die „Grundsätze 2008““ weiterlesen

B 10: Nächste Unverschämtheit vom BMVI

Ehrlich; ich hab die Schnauze sowas von voll, mich von jegliches Sachargument ignorierenden Ministeriumsbürokraten unaufhörlich verarschen und hinhalten zu lassen. Es ist ja nicht so, dass ich dieses Mal – mittels einer List in Form eines IFG-Antrags, nach unzähligen ignorierten einfachen Anfragen per e-mail – wirklich daran geglaubt hätte, dass sich das BMVI mit meinem wichtigsten, seit nunmehr über 4 Jahren verfolgten Anliegen zur Benachteiligung des in mehrfacher Hinsicht illegal von der B 10 auf irgendwelche Waldwege verbannten Radverkehrs wirklich inhaltlich in einer angemessenen Weise befassen würde. Ich habe mich eigentlich nur gefragt, auf welche Art und Weise man mir dieses Mal den Stinkefinger zeigen würde? Würde man sich wenigstens etwas Mühe geben? Oder würde man mich einfach mit ein paar völlig am Thema vorbeigehenden Zeilen abservieren? „B 10: Nächste Unverschämtheit vom BMVI“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Umleitungen

Das kommt davon, wenn man von Seiten des rheinland-pfälzischen Ministeriums nur elend lange Antwortzeiten gewöhnt ist. Man fragt dann erst nach über einem halben Jahr mal nach, wann man denn bitteschön mal eine Antwort bekäme? So erging es mir nun zum leidigen Thema, wie der Radverkehr im Zuge der Planung und Ausweisung von Umleitungen, insbesondere bei Vollsperrungen von Ortsdurchfahrten, permanent ignoriert – und einfach pauschal mit ausgesperrt wird. Aufhänger für meine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten war die Vollsperrung der OD Lemberg im Frühjahr. Wie nicht anders zu erwarten, hat das MWVLW den Kern dieser Eingabe vollkommen ignoriert. Das leider nie bei mir angekommene Schreiben vom 4. Mai erhielt ich heute per e-mail. „Das MWVLW zum Thema Umleitungen“ weiterlesen

B 10: Landtags-Drucksache 17/12374

Im Frühjahr hatte ich mich (keinerlei Illusionen hingebend) hinsichtlich des bundesverkehrspolitischen Skandals, wonach der Radverkehr von der B 10 ausgeschlossen wird, ohne, dass diesem eine ganzjährig sichere, gemäß StVO ausgeschilderte Umleitung über gewidmete Verkehrswege angeboten wird, an die Landtagsfraktion der Grünen gewandt. Ich hatte mich zum Thema B 10 ja erst heute Vormittag anlässlich einer Pressemeldung des MWVLW mal wieder „etwas“ echauffiert. Aufgrund des Corona-Wahnsinns hatte ich auch nicht mehr daran gedacht, mal nachzusehen, was eigentlich aus der von der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler mit Datum vom 18. Juni eingereichten Kleinen Anfrage (Drucksache 17/12104) geworden ist? Die Abgeordnete hatte mich leider auch im weiteren Verlauf nicht mehr über die Antwort der Landesregierung per e-mail informiert. „B 10: Landtags-Drucksache 17/12374“ weiterlesen

Umleitungs-Offenbarungseid des LBM

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz mit seinen ausgewiesenen HBR-Routen in vielerlei Hinsicht nicht nur in einem straßen- sondern auch straßenverkehrsrechtlichen Graubereich bewegt (bzw. Radfahrer bewegen lässt), kritisiere ich schon lange. Anlässlich der Vollsperrung der B 48 im Bereich des Eschkopfs mitten im Pfälzerwald hatte ich – da die Pressemeldung sich hierzu wieder mal ausschwieg – darauf hingewiesen, dass dem Rad- und Langsamverkehr hier ja wegen der teils als Kraftfahrstraße ausgewiesenen oder per gesperrten B 10 eine eigene Umleitung anzubieten sei. Das hatte der LBM Kaiserslautern dann auch noch nachträglich getan. Und damit den Nachweis erbracht, dass er sein eigenes HBR-Routensystem für nicht umleitungstauglich einstuft! „Umleitungs-Offenbarungseid des LBM“ weiterlesen

Ignoranz hat einen Namen: MWVLW

Nach einer ewigen Zeit habe ich heute tatsächlich mal wieder eine e-mail vom MWVLW erhalten. Ich hatte am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten, warum Radfahrer entlang der B 10 nur ein straßenrechtlicher Flickenteppich „angeboten“ wird (siehe die Grafik unten)? Was ja die skandalösen Zustände hinsichtlich des weiterhin fehlenden Winterdienstes enorm begünstigt. Ich hatte ja in diesem, diesem und diesem Beitrag argumentiert, warum nach meiner, auf das LStrG gestützten Meinung, eigentlich alle parallel zur B 10 verlaufenden Straßen mindestens als Kreis-, wenn nicht gar als Landesstraßen gewidmet werden müssten. Aber warum sollte man sich in diesem Autofahrerministerium mit solch „kruden“ Ansichten eines total durchgeknallten, vom Rest der „Radverkehrsfreunde“ ausgegrenzten ~~Idioten~~ Spinners überhaupt in einer angemessenen Art und Weise auseinandersetzen? „Ignoranz hat einen Namen: MWVLW“ weiterlesen