Verkehrsverbote – Seite 9

8. Änderung des FStrG

Vor der Abstimmung zur StVO-Novelle befasste sich der Bundesrat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar relativ unbemerkt auch im Tagesordnungspunkt 33 mit einer weiteren, den Radverkehr betreffenden, von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderung. Dem § 3 (1) des Fernstraßengesetz soll im Rahmen des 8. Fernstraßenänderungsgesetzes ein weiterer Satz hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Betriebswege im Zuge von Bundes-Kraftfahrstraßen und -Autobahnen künftig in der Weise gestaltet werden, um auf diesen auch Radverkehr zu ermöglichen. Insbesondere bei Flussüberquerungen in Ballungsräumen soll dem Radverkehr somit eine Benutzung dieser rein auf Kraftverkehr ausgelegten Brückenbauwerke ermöglicht werden. „8. Änderung des FStrG“ weiterlesen

Sie haben die Wahl!

Das HBR-Netz und dessen oftmals ganz eigene Beschilderung treibt mir ja gelegentlich das ein oder andere Lachtränchen in die Äuglein. Ich hatte relativ früh bemerkt, dass dieses Routensystem nichts taugt – und dementsprechend jahrelang alles ignoriert, was da so an weiß-grünen Schildern in der Landschaft rumstand. So fuhr ich im Anstieg (115 hm) von Bruchmühlbach-Miesau hinauf zur Lambsborner Wasserscheide über die L 464 auch mehrmals an einem ganz besonderen Hinweisschild vorbei, ohne von dessen Inhalt Notiz zu nehmen. Auf diesem Schild stellt der LBM Radfahrer vor eine unheimlich schwierige Wahl. „Sie haben die Wahl!“ weiterlesen

Amtliche Umleitung in gesperrte Straße

Im vergangenen Oktober war ich ausnahmsweise mal (fast) wunschlos glücklich. Denn im Zuge der Vollsperrung der L 486 zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank und Lemberg wegen einer Sanierung der Fahrbahndecke wurde für den die Umleitung über die B 10 nicht benutzen dürfenden „Langsamverkehr“ tatsächlich eine eigene Umleitung über die „Alte Landstraße“ eingerichtet. Blöderweise hatte die Stadt Pirmasens das auch dort fest installierte aber nicht abgedeckt oder durch ein ausgetauscht. Somit wurden Radfahrer (und motorisierter „Langsamverkehr“) in eine Straße geleitet, in der sie gar nicht hätten fahren dürfen. Das Thema wurde auch in der kürzlich beantworteten Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Linke – PARTEI“ aufgegriffen. „Amtliche Umleitung in gesperrte Straße“ weiterlesen

Freies Abbiegen in die Mühlgasse

Die Mühlgasse in Dahn bleibt (leider) weiterhin die einzige für den Radverkehr freigegebene Einbahnstraße im Kreis Südwestpfalz und den kreisfreien Städten Pirmasens und Zweibrücken. Seit einer Weile darf man jene immerhin auch ganz legal benutzen, denn auch die korrespondierenden Abbiege-Gebote in der Mühlgasse bzw. der Wieslauterstraße wurden durch ein ergänzt. Das geschah jedoch nicht in einem Rutsch, sondern etappenweise. Die sonstigen Mängel in der Beschilderung wurden von der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland bzw. der Stadt Dahn immer noch nicht behoben. „Freies Abbiegen in die Mühlgasse“ weiterlesen

Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage

Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen

Bliestal-Freizeitweg vollgesperrt

Am Donnerstag drehte ich mit dem Rennrad eine Runde durch den südlichen Bliesgau und das angrenzende Frankreich. Dabei fielen mir am „Glan-Blies-Radweg“ bzw. „Bliestal-Freizeitweg“ bei Rein- und Gersheim mehrere Absperrschranken mit und auf. Auf den einlaminierten Hinweisschildern wurde auf die Gefahr von Windbruch verwiesen. Ein Artikel im Pfälzischen Merkur vom 7. Februar liefert hierzu einige Hintergründe. Demnach sei der gesamte Weg zwischen Blieskastel und der Landesgrenze bei Reinheim am 5. Februar vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) gesperrt worden, da „nach den andauernden Regenfällen“ eine „akute Gefahr von umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen“ ausgehe. „Bliestal-Freizeitweg vollgesperrt“ weiterlesen

Vollsperrung erhitzt die Gemüter

Es ist ja schon interessant. Wenn Radfahrer seit zig Jahren über einen ungewidmeten Wirtschaftsweg geführt werden, der straßenverkehrsrechtlich trotz mehrerer Hinweise nie für den Radverkehr freigegeben wurde, interessiert das keinen. Ist nun aber wegen des Abrisses einer wichtigen Brücke über den Hornbach eine Vollsperrung nötig, die mit sehr langen Umleitungen verbunden ist, fällt den Leuten dann doch plötzlich auf, wie doof das ist. Denn sie dürfen diesen Wirtschaftsweg ja auch nicht benutzen. Ein Artikel im Pfälzischen Merkur befasst sich mit den Nebenwirkungen der Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach, die ich vor einer Weile bereits kommentiert hatte. „Vollsperrung erhitzt die Gemüter“ weiterlesen

Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?

Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen

Das einzige Zeichen 254 in Pirmasens

Der ehemalige Leiter der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde, der das Gespräch mit den Verwaltungsspitzen vor einer Woche schnell in eine äußerst unsachliche Richtung driften ließ, hatte mir damals beim 2. Gespräch im November 2018 einen Ordner gezeigt, in welchem er meine zahlreichen Eingaben sammeln würde, um sie nach und nach abzuarbeiten. Leider hatte er eben nach diesem Termin keine Lust mehr, denn seitdem tat sich in der Stadt überhaupt nichts mehr – und eine Vielzahl meiner Einwendungen wurden nie überprüft; auch nicht von seiner Nachfolgerin. So schlummert dort noch heute eine e-mail, in der ich die Entfernung des (meines Wissens) einzigen in Pirmasens forderte. „Das einzige Zeichen 254 in Pirmasens“ weiterlesen

Die Schlittgasse in Pirmasens

Tja, wer hätte gedacht, dass die unscheinbare, verkehrlich völlig unbedeutende Pirmasenser Schlittgasse dazu führen könnte, dass das Gespräch mit der Stadtverwaltung am 23. Januar schon relativ früh (einseitig!) in eine äußerst destruktive Richtung gelenkt werden würde? Jene Gasse wurde vor einigen Jahren gründlich saniert und ist im Prinzip eine unechte Einbahnstraße bzw. unechte Sackgasse. Sie verläuft in wenigen Metern Abstand (nur durch eine Häuserzeile getrennt) parallel zur verkehrlich deutlich bedeutsameren Gärtnerstraße. Da diese mit + „Anlieger frei“ beschildert ist, hatte ich bereits im Februar 2018 vor dem 1. Gespräch mit dem ehemaligen Leiter der Straßenverkehrsbehörde gefordert, auch jene für den Radverkehr freizugeben. „Die Schlittgasse in Pirmasens“ weiterlesen