Ich persönlich halte ja das, was zahlreiche Behörden so treiben, nicht nur für rechtswidrig im Sinne des Verwaltungs- oder Verfassungsrechts, sondern zum Teil auch für im strafrechtlichen Sinne kriminell. Das betrifft nicht nur den systematischen Subventionsbetrug beim Bau von Fake-Radwegen, die Anordnung von Benutzungspflichten im Zuge gemeingefährlicher und schikanöser „Radwege“ oder auch die Führung des Radverkehrs mittels HBR-Wegweisern über Gehwege, im Zuge derer Radfahrer schwer verunglücken, sondern hin und wieder auch niedere Formen krimineller Handlungen wie zum Beispiel den Diebstahl angeordneter Verkehrszeichen. Ein solcher ereignete sich im Frühjahr 2024 bei Geiselberg. „Der Schilder-Krimi von Geiselberg“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?
Ein Hauptgrund dafür, warum ich bzgl. meines Engagements nicht wirklich vorankomme, liegt nicht etwa an meinem mangelhaften Wissen. Oder der Dürftigkeit meiner rechtlichen Argumentation. Sondern denjenigen, mit denen ich seit Jahren einen sachlichen Dialog zu führen versuche. Denn die nehmen das alles persönlich. Das hatte man mir nicht erst im Jahr 2020 belegt, als mich eine Mitarbeiterin des MWVLW als „I…“ bezeichnet hatte, über dessen lange Texte man ja eh nur herzhaft lachen könne. Nein, auch beim LBM Rheinland-Pfalz sitzt ein Mensch, der meine Eingaben nicht nur als lästig empfindet, sondern auch als eine Form von (noch nicht strafbarer) Majestätsbeleidigung. „„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?“ weiterlesen
B 10: § 7 (2a) FStrG am Hombrunnerhof?
Am 6. Dezember 2024 hatte ich eine Audienz beim Beigeordneten der Verbandsgemeinde Rodalben. Auslöser für jenes Gespräch waren die Zustände im Zuge des „Wirtschaftswegs“ zwischen Pirmasens und Münchweiler am Hombrunnerhof. Als ich im Januar 2024 die Bauernproteste in Hinterweidenthal dokumentieren wollte, musste ich mal wieder sprichwörtlich durch den Dreck fahren. Da die VG Rodalben auf meine Eingabe über Wochen nicht reagierte, musste ich eben wieder einmal die Dienste der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Abschließend wurde mir ein persönliches Gespräch angeboten; bis jenes dann Ende 2024 endlich zustande kam, verging allerdings auch wieder unnötig viel Zeit. „B 10: § 7 (2a) FStrG am Hombrunnerhof?“ weiterlesen
Stadtratssitzung vom 23.09.24
Am 23. September 2024 machte ich zum dritten und vorerst auch letzten Male von meinem in § 16a GemO RLP und § 20 der Geschäftsordnung des Pirmasenser Stadtrates verankerten Recht Gebrauch, der Stadtverwaltung eine Frage zu stellen. Als Thema hatte ich mir das bescheuerte Linksabbiegeverbot im nordöstlichen Teil der Schillerstraße ausgesucht. Die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde ignorierte wieder einmal alle meine über den „Radverkehrsbeauftragten“ übermittelten Fragen, weshalb ich mich entschloss, ihr auf diesem öffentlichen Wege etwas mehr Druck zu machen. Die Art und Weise wie die Verwaltung mit meiner Anfrage umging, war einmal mehr in jeglicher Hinsicht eine absolute Unverschämtheit. Nicht minder frustrierend war das Verhalten der Lokalpresse als auch der Stadtratsmitglieder. „Stadtratssitzung vom 23.09.24“ weiterlesen
Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO
Es ist gut fünfeinhalb Jahre her, da stellte ich in einem Beitrag die Tempo-30-Zone im Bereich des Zweibrücker Fashion Outlets vor. Dass die Stadt Zweibrücken zuvor noch größeren Bockmist gebaut hatte, indem sie eine „Tempo-50-Zone“ erfand und die damalige Leiterin der Straßenverkehrsbehörde noch nicht einmal wusste, dass sie für jene „Verkehrszeichen“ örtlich und sachlich zuständig ist, wird ebenfalls erwähnt und verlinkt. Da die Stadt Zweibrücken weiterhin nicht daran denkt, einen Großteil ihrer gemeingefährlichen Radfahrerschikanierungsanlagen von ihren Benutzungspflichten zu befreien, wollte ich ihr einfach mal eins auswischen. Und reichte beim LBM Rheinland-Pfalz eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der illegalen Tempo-30-Zone ein. „Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO“ weiterlesen
Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM
»Ach, der Schneble! Jetzt übertreibt er mal wieder. Meint, „schneblesk“ würde irgendwann die Steigerungsform von „kafkaesk“ darstellen. Nur, weil er wegen ein paar blöder Striche an einer Landstraße mal wieder unzählige Eingaben einreichen musste.« Nun, trotz aller Vorwürfe, ich sei ein Pessi- oder gar Negativist, werden am Ende meine nicht mehr vorhandenen Erwartungen dann eben doch immer wieder unterboten. Wie eben auch bzgl. der Sache mit den durchgezogenen Linien an den Faustermühle. Da sich über ein dreiviertel Jahr seit der überraschenden Ankündigung des LBM Rheinland-Pfalz nichts tat, fragte ich am 14. März mal nach. Und erhielt eine weitere Bestätigung dafür, dass es auch beim LBM noch rote Linien gibt. Eine davon ist, diesem Schneble in keiner einzigen Angelegenheit jemals bei irgendetwas recht zu geben. „Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM“ weiterlesen
Der illegale „Radweg“ nach Wengelsbach
Die Grundlagen des folgenden Beitrags hatte ich bereits vor mehreren Jahren aufgegriffen. Im April 2019 berichtete ich über die neuen „grenzüberschreitenden Radwege„, die im deutsch-französischen Grenzgebiet vor allem auch mittels finanzieller Unterstützung durch die EU gebaut werden sollten. Doch recht früh wurde mir klar, dass man es auch bei diesem Vorhaben vor allem auf deutscher Seite mit den einschlägigen Gesetzen wieder mal nicht ganz so genau nehmen würde. Denn die Verbandsgemeinde Dahner Felsenland hatte mir (zumal in einem ziemlich arroganten Ton) mitgeteilt, dass man auch diese „Radwege“ nicht als Radwege im Sinne des LStrG zu widmen gedenkt. „Der illegale „Radweg“ nach Wengelsbach“ weiterlesen
Unverhältnismäßiges Abschleppen?
Für die Freigaben der Einbahnstraßen um den Schillerplatz herum für den Radverkehr hatte ich ja mehrere hundert Euro verbrannt. Jene wurden zwar im Oktober 2023 für den Radverkehr freigeben, allerdings in einer nicht meinen Vorstellungen entsprechenden Weise. Denn man weigerte sich (natürlich), in jener Straße Haltverbote anzuordnen, um Radfahrern eine freie Durchfahrt zu ermöglichen. Das gilt vor allem im westlichen Teil der Schillerstraße. Im nordöstlichen Teil dieser Straße gibt es zwar ergänzend zu den mit Zeichen 295 und Piktogrammen versehenen Ein- und Ausfahrten angeordnete Haltverbote, um die sich jedoch gewisse Verkehrsteilnehmer auch nicht scheren. Besonders rücksichtslos verhielt sich ein Bauunternehmen, welches die Ausfahrt aus der Schillerstraße in die Landauer Straße über ein gesamtes Wochenende mit einem abgestellten Lkw teilweise blockierte. „Unverhältnismäßiges Abschleppen?“ weiterlesen
Die durchgezogenen Linien an der Faustermühle
Die Wiktionary schreibt zum Adjektiv „kafkaesk“ das Folgende:
[2] gebraucht in Situationen, die absurd, rätselhaft und dabei bedrohlich empfunden werden; der Betroffene erlebt ein Gefühl der Unsicherheit, des Ausgeliefertseins; meist im Zusammenhang mit einer Administration mit undurchsichtigen Regeln, die keinen Sinn zu ergeben scheinen
Irgendwann, lange Zeit nach meinem Ableben, wird vielleicht die Steigerung des Begriffs „kafkaesk“, nämlich „schneblesk“, zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. „Die durchgezogenen Linien an der Faustermühle“ weiterlesen
Das Urteil 1 K 223/22 des VG Leipzig
Im vergangenen November frohlockte ich aufgrund einer damals bei Twitter in der Radbubble die Runde machenden Meldung des ADFC Sachsen, dass eine Gemeinde eine „Straße nicht einfach so für Fahrräder sperren“ könne. Ich bat damals darum, man möge mir doch bitte das Aktenzeichen und das Datum der Entscheidung nennen bzw. jene übermitteln. Als ich nach fast zwei Wochen von der Landes-Pressestelle(!) des ADFC Sachsen immer noch keinerlei Antwort erhalten hatte, bedankte ich mich ironisch. Hatte ich doch gehofft, dass die Entscheidung sich gut auf die illegale Umleitung zwischen Gersbach und Winzeln übertragen ließe. Nach einiger Zeit schaute ich mir noch einmal die Seite an und fand dort auch die genannte, inzwischen veröffentlichte Entscheidung. „Das Urteil 1 K 223/22 des VG Leipzig“ weiterlesen