Ich würde mir ja wünschen, dass man die Pirmasenser Fußgängerzone endlich auch für Radfahrer freigeben würde – mein erster Versuch diesbezüglich wurde ja von der Verwaltung abgeblockt. Allerdings macht die generelle Verdammung auf Schrittgeschwindigkeit meines Erachtens das Ganze ziemlich unbrauchbar, weil man dann auch eh gleich absteigen und schieben kann. So hat man grade erst in Heilbronn eine neue Fußgängerzone eingerichtet – obwohl dort eine bedeutende Radroute verläuft. Und dann schimpft man wieder über die „Rüpelradler“, die da rücksichtslos „hindurchrasen“… „Fußgänger- und Radfahrerzonen“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Propaganda-Verbot außerorts
Widmen wir uns heute doch mal einem eher unbekannten Paragraphen der StVO. In Pirmasens wird am 26. Mai im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen ein neuer Stadtrat gewählt. Ich persönlich halte ja von Wahlplakaten überhaupt nichts – und finde die Entscheidung der Grünen im Kreis Kusel ganz sympathisch. Wer ernsthaft seine Wahlentscheidung von irgendeinem hohlen Sprüchlein am Straßenrand abhängig macht, sollte das Wahlrecht entzogen kriegen. Jedenfalls fühle ich mich regelmäßig durch das Zupflastern der Straßen mit mehr oder weniger sympathischen Antlitzen oder eben hohler Sprüche belästigt. Die ein oder andere Partei schafft es ob derer dreisten Lügen und Verdrehungen dabei immer wieder, dass mein Aggressionslevel sprunghaft und spürbar ansteigt. „Propaganda-Verbot außerorts“ weiterlesen
Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs
Es ist ja schon ziemlich absurd, zu was für Anträgen einen die sture Verbandsgemeinde Hauenstein und die Kreisverwaltung Südwestpfalz regelrecht zwingen, weil sie (gemeinsam mit dem nicht minder ignoranten LBM Kaiserslautern) für das Winterdienstproblem vor allem am „Nadelöhr“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weiterhin keine Lösung finden wollen. Nun habe ich halt das nächste Kapitel aufgeschlagen und im Rahmen meiner laufenden Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung beantragt, die Freigaben (per der StVO unbekannter Zusatzzeichen) zum 
entlang des vermeintlichen „Forst- und Wirtschaftswegs“ zu entfernen. „Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs“ weiterlesen
Lücken im Landesstraßen-Netz
Am 21. März antwortete mir der LBM Speyer auf meine Frage, wie es eigentlich sein kann, dass bei Albersweiler eine Lücke im Netz der Landesstraßen klafft? Dort wurden vor einigen Jahren gleich zwei Landesstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft und der Verkehr insgesamt auf die 
B 10 verwiesen. Siehe auch den Beitrag vom 12. März. „Lücken im Landesstraßen-Netz“ weiterlesen
Anordnungen unzuständiger Behörden
Anfang März hatte ich von einem „Radfahrer absteigen“ an der Schelermühle berichtet, wo der Dynamikum-Radweg vorbeiführt. Als ich dort (am 9. März) zuletzt vorbeikam, standen die Schilder noch. Zwischenzeitlich hatte ich dann mal bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Stadt Pirmasens nachgefragt, was das solle? Man antwortete mir am 6. März folgendermaßen: „Anordnungen unzuständiger Behörden“ weiterlesen
Herabstufung von Straßen
Eine Sache, die ich schon seit langer Zeit kritisch beobachte, ist die ständige Herabstufung von Straßen des überörtlichen Verkehrs auch in Rheinland-Pfalz. So wurden beispielsweise auch im Queichtal vor einiger Zeit beide parallel verlaufenden Landesstraßen bei Albersweiler (L 505 „Eußerthaler Straße“ und L 511 „Am Bahnhof“) gleich um zwei Kategorien zu Gemeindestraßen herabgestuft. Damit besteht für den „Langsamfahrverkehr“, der die südlich des Ortes verlaufende B 10 gar nicht befahren darf, aus dem Queichtal heraus überhaupt keine direkte Verbindung mehr in die Rheinebene auf einer klassifizierten Straße! „Herabstufung von Straßen“ weiterlesen
Das Urteil 3 K 650/14.NW des VG Neustadt
In meinem Beitrag zur straßenrechtlichen Rechtswidrigkeit der Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hauenstein für den Radverkehr wurde von Seiten des LBM Kaiserslautern u. a. auf das Urteil des VG Neustadt vom 14. März 2015 verwiesen. Das Gericht ließ sich in diesem wohl auch ein wenig von der sinnentstellenden Zitierweise des LBM in die Irre führen. Doch auch straßenverkehrsrechtlich unterscheidet sich die Entscheidung des Gerichts beispielsweise fundamental vom ebenfalls vor einer Weile hier im Blog thematisierten Urteil des VG Aachen. „Das Urteil 3 K 650/14.NW des VG Neustadt“ weiterlesen
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
Ich hatte heute mal wieder Post von der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags im Briefkasten. Darin geht um die straßenrechtliche Widmung der B 10, welche im Jahre 1994 zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen für Radfahrer gesperrt wurde. Ich bat die Bürgerbeauftragte, beim LBM die Unterlagen zur Widmung der B 10 anzufordern, damit jene selbst sehen könne, dass die Sperrung nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch straßenrechtlich rechtswidrig sei. Der LBM Kaiserslautern bezieht sich in seiner Antwort u. a. auf das Urteil 3 K 650/14.NW vom 23. März 2015 des VwG Neustadt an der Weinstraße zur ähnlich gelagerten Sperrung der B 270 bei Kaiserslautern. „Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht“ weiterlesen
Wer zu spät baut, den bestraft …
… der miese Radwegelchen hassende Radverkehrsblogger? Das könnte für das mögliche Ende der „unendlichen Geschichte“ über ein mehr als fragwürdiges Radweg-Bauvorhaben in der Südwestpfalz gelten. Ich hatte ja im verlinkten Beitrag – in welchem ich ja auch sehr viele verkehrlich sinnvollere und auch touristisch interessantere, aber auf jeden Fall kostengünstigere Möglichkeiten aufzeigte – erwähnt, dass die ersten Ideen, dort einen Geh- und Radweg anzulegen, schon sehr lange zurückreichen. In der Liste der Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz dürfte es wohl das Älteste, bislang unverwirklichte Vorhaben sein. „Wer zu spät baut, den bestraft …“ weiterlesen
Alternativen zum Zeichen 240 StVO?
Es hatte mich ja ziemlich gewurmt, dass mir die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz im Rahmen meiner Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 nicht auch einen Einblick in ein an alle Straßenverkehrsbehörden adressiertes Schreiben des LBM Rheinland-Pfalz gewähren wollte. Auch wollte man mir bislang auch nicht sagen, wie denn nun die Alternative aussehen soll, um die zahlreichen mit 
beschilderten, aber die Vorgaben der VwV und ERA 2010 verfehlenden Wegelchen von ihrer Benutzungspflicht zu befreien, ohne dem Radverkehr mittels 
Schrittgeschwindigkeit zu verordnen. Aber als investigativer Radverkehrs-Journalist habe ich natürlich auch alternative Quellen, die ich anzapfen kann. 😉 „Alternativen zum Zeichen 240 StVO?“ weiterlesen