Netterweise wurde ich ja in diesem Kommentar darauf hingewiesen, dass im Blog itstartetwithafight ein Gastbeitrag eines erfolgreichen Klägers veröffentlicht wurde. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 3. April 2018 über einen nicht ganz unähnlichen Fall zu entscheiden, ob die Sperrung per 
eines ca. 1,1 km langen Abschnitts der Landstraße bei Eschweiler rechtmäßig ist. Die Richter der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts schlugen dabei der zuständigen Verkehrsbehörde in ihrem Urteil ihre schlampige und damit quasi vollkommen unbegründete Anordnung förmlich um die Ohren. Denn die Behörde hatte die Sperrung des folgenden Abschnitts lediglich mit der geänderten Ampelsteuerung an den vorherigen Knotenpunkten begründet. „Das Urteil 2 K 1272/14 des VG Aachen“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Pirmasenser Moordstrookje
In Flandern hat es „Moordstrookje“ zum Wort des Jahres gebracht. Wörtlich übersetzt bedeutet es „Todesstreifchen“ und bezeichnet das, was in Deutschland seit einigen Jahren auch an sehr viele Straßenränder gepinselt wird. Hierzulande sind diese unter der amtlichen Bezeichnung „Schutzstreifen“ bekannt – was einen wiederum an George Orwells Roman „1984“ und den darin beschriebenen „Neusprech“ erinnert. Auch in Pirmasens hatte man vor einigen Jahren damit begonnen, solche Streifen auf die Fahrbahnen einiger Straßen zu pinseln. Dass ich von jenen überhaupt kein Fan bin, kam in den Alltagserlebnissen ja auch schon mehrfach zur Sprache. „Pirmasenser Moordstrookje“ weiterlesen
Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10
Seit geraumer Zeit war ich im Rahmen meines Engagements für einen Winterdienst auf den von der (für Radfahrer gesperrten) B 10 etwas abgesetzten Radwegen auf der Suche nach der damals geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bund (in Vertretung des LBM Kaiserslautern) und der Verbandsgemeinde Hauenstein. Meine Anfragen an den LBM als auch die Bürgerbeauftragte verliefen bislang erfolglos. Da ich am 23. November per e-mail eine förmliche Umwidmung des von der VG Hauenstein immer noch als „Wirtschaftsweg“ bezeichneten Radwegs entlang der für Radfahrer gesperrten B 10 beantragte, bat ich noch darum, mir jene Vereinbarung zukommen zu lassen. „Vereinbarung zum Radweg-Ausbau an der B 10“ weiterlesen
Tempo 80 auf deutschen Landstraßen?
Seit dem 1. Juli darf auf französischen Landstraßen außerorts nur noch mit maximal 80 statt 90 km/h gefahren werden. Da ich ja unweit der französischen Grenze lebe und regelmäßig im „Großen Osten“ unterwegs bin, konnte ich über die Jahre feststellen, dass das Verkehrsklima dort doch wesentlich angenehmer ist als in Deutschland – was wohl auch an der allgemein lockereren Lebenseinstellung der Franzosen liegt. Eine Rolle spielt wahrscheinlich auch: Es gibt im Bitscherland als auch dem nördlichsten Teil des Elsass quasi überhaupt keine straßenbegleitenden, benutzungspflichtigen Radwege; weder innerorts, noch außerorts. „Tempo 80 auf deutschen Landstraßen?“ weiterlesen
Post aus Berlin in Sachen B 10
Am 1. September hatte ich mal beim Bundesverkehrsministerium angefragt, warum meine Anfrage, die ich vor mehr als 4 Monaten gestellt hatte, nicht beantwortet wurde? Am 20. September erhielt ich dann doch mal eine Antwort mit der Bitte um Entschuldigung, die Nichtbeantwortung hätte ein „Büroversehen“ als Grund gehabt. Am 2. Oktober erhielt ich dann auch eine inhaltliche Auskunft. „Post aus Berlin in Sachen B 10“ weiterlesen
Ampelrätsel gelöst?
Eine der zahlreichen e-mails, die kürzlich bei meinem Betriebssystems-Upgrade-Debakel verloren ging, war eine, die mir die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Kaiserslautern vor einiger Zeit zukommen ließ. Ich hatte im Rahmen meiner Einwände gegen drei neue 
an der L 395 bei Einsiedlerhof auch gefragt, wie es eigentlich mit der Ampel an der Zufahrt zur Vogelweh-Community aussieht? „Ampelrätsel gelöst?“ weiterlesen
Gefahrenlage in Burgalben
Oder: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?
Könnte das Motto des 450 m kurzen -Stummelchens entlang der K 25 im Klappertal bei Waldfischbach-Burgalben lauten. Auch dort wurde beim Ausbau und der Verlegung der Kreisstraße nach Hermersberg (am Beginn der Nullerjahre) ein Geh- und Radwegelchen neben die Fahrbahn gepflanzt. Jenes zeichnet sich vor allem durch eine äußerst blöde, gefährliche und nebenbei illegale Auffahrt auf jenes Wegelchen aus! Das nördliche Ende des Weges führt den Radfahrer dann auf einen (immerhin asphaltierten und nicht gänzlich unbrauchbaren) Forstweg in Richtung Hermersberg. Ab da darf man dann halt auch die K 25 wieder ganz selbstverständlich befahren. Dort war es dann nicht mehr lebensnotwendig, einen aufwändigen straßenbegleitenden Radweg in schwierigem topografischem Gelände (160 Höhenmeter Anstieg) neben die Fahrbahn zu bauen. „Gefahrenlage in Burgalben“ weiterlesen
Tempo-50-Zone?
Das Schöne am Straßenverkehrsrecht ist, dass man beim genaueren Hinsehen immer wieder neue Dinge entdeckt, die man kritisch hinterfragen kann. So bin ich im Bereich der Gewerbegebiete am Zweibrücker Flughafen schon unzählige Male ohne mir groß Gedanken zu machen an Verkehrszeichen vorbeigefahren, die es gemäß der derzeit gültigen StVO aber so gar nicht gibt – und wohl auch nie gab. An der Kreiselausfahrt am Prager Ring (Richtung Outlet, Beitragsbild) gibt es beispielsweise so eins. An der Ausfahrt zur Pariser Straße hingegen aber nicht. „Tempo-50-Zone?“ weiterlesen
Zeichen 250 vor Waldwegen
Okay, ganz so schlimm wie im Beitragsbild isses ja nicht mehr. Das Schild ist auf jeden Fall unbeachtlich. ;o)
Vor einer Weile hatte ich mich ja schon einmal mit dem Thema HBR-Wege befasst, die quasi ausnahmslos auf per 
(Zeichen 250, Anlage 2 zur StVO, lfd. Nr. 28) auch für Radfahrer gesperrten Forst-und Wirtschaftswegen verlaufen. Wo andernorts ein an einem ausgeschilderten Radwanderweg gar etwas ganz Besonderes ist, zuckt ein pfälzischer Radler nur mit der Schulter und fragt, was da denn jetzt das Problem sei…!? „Zeichen 250 vor Waldwegen“ weiterlesen
Fahrbahnampeln an Radwegen
Im Beitrag zur Dokumentation des schmalen Wegelchens zwischen Thaleischweiler und der Biebermühle hatte ich ja auch kurz die „Lichtzeichenanlage“ an der Einmündung der L 477 in die B 270 angesprochen. Der Rechtsabbiegestreifen (Richtung Rodalben und Pirmasens) hat hier sein eigenes Lichtsignal. Inzwischen beschäftigt sich nach Auskunft der Verbandsgemeinde Rodalben auch das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium mit der Frage, die ich am 21. Mai 2018 der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz gestellt hatte. Meine vorherige Anfrage an die Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben blieb leider unbeantwortet. Ich bin mir nämlich immer nicht so wirklich sicher, ob ich dort auf dem -Weg eigentlich auch bei Rechtsabbieger-Rot nach rechts um die Ecke fahren darf…? „Fahrbahnampeln an Radwegen“ weiterlesen