Recht – Seite 12 – PS-Radler

Ortstafeln und Radwegbenutzungspflichten

Die Änderung der StVO im November 2016 brachte nebenbei eine bislang kaum gesehene und ungeklärte Frage mit sich: Wie bedeutend ist der genaue Standort des Verkehrszeichens, um weiterhin Wege außerorts rechtmäßig mit , oder beschildern (und somit mit einer Benutzungspflicht versehen) zu können?

Vor der Novelle machte die StVO (die Rechtmäßigkeit betreffend) keinen Unterschied, ob eine Radverkehrsanlage igO (innerhalb einer geschlossenen Ortschaft) oder agO (außerhalb) lag. Es galten allgemein die im BGH-Urteil vom November 2010 noch einmal klargestellten Grundsätze, dass die Fahrbahnnutzung für Radfahrer die Regel darstellt und nur beim Vorliegen einer „besonderen Gefahrenlage“ eine Benutzungspflicht einer Radverkehrsanlage angeordnet werden durfte. „Ortstafeln und Radwegbenutzungspflichten“ weiterlesen

Exotische Verkehrszeichen (Teil 2)

Im riesigen Pfälzerwald steht an vielen Stellen die Zeit scheinbar still. So auch entlang der Landstraße 478 zwischen Fischbach und Eppenbrunn. Am Eingang zweier Waldwege stehen jeweils recht interessante Schilder (also in irgendeiner Weise Verkehrszeichen). Das erste (siehe Beitragsbild) findet man zwischen der Abzweigung der L 487 und dem Schöntalweiher. „Exotische Verkehrszeichen (Teil 2)“ weiterlesen

Radwege an Bundesstraßen

Ich hatte das städtische Tiefbauamt auf die kürzlich hier dokumentierten Verschmutzungen auf dem parallel zur B 10 verlaufenden Rad- und Forstwirtschaftsweg hingewiesen. Man antwortete mir, dass das Forstamt Westrich zuständig wäre. Na toll, jetzt darf ich also schon wieder Zuständigkeiten überprüfen? 🙄

Wobei ich die Zuständigkeitsfrage ja schon einmal in einem der ersten Blogbeiträge zum Radweg zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein angerissen hatte. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass die Stadt Pirmasens (derzeit) wirklich nicht für den Abschnitt Pirmasens – Münchweiler (bis zur Stadtgrenze) zuständig ist. „Radwege an Bundesstraßen“ weiterlesen

Blaue Scheinverwaltungsakte

Nachdem ich mich hier bereits um die von der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land bestrittene Zuständigkeit für die beiden überflüssigen in der Eppenbrunner Weiherstraße gekümmert habe, möchte ich einer weiteren, sehr interessanten Erkenntnis aus der Kommunikation mit dem Sachbereichsleiter einen eigenen Beitrag widmen. „Blaue Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen

Innerorts oder Außerorts?

Ich hatte ja grade erst die „gewachsene“ Baustellenbeschilderung in der Weiherstraße in Eppenbrunn thematisiert. Schon am 10. Juli 2017 wurde die Kreisverwaltung Südwestpfalz von mir darauf hingewiesen, dass die Benutzungspflicht per (dazu noch in beide Richtungen) hier meiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt ist und bat um Überprüfung. Am 25. Juli teilte mir die Sachbearbeiterin mit, dass man das Anliegen zuständigkeitshalber an die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land weitergeleitet hätte. Grund ist die Lage des Sonderweges innerhalb der geschlossenen Ortschaft von Eppenbrunn. „Innerorts oder Außerorts?“ weiterlesen

Grauzonenbiking

Mountainbikes erfreuen sich schon seit mindestens 2 Jahrzehnten allgemein großer Beliebtheit. Die Hersteller bedienen dabei die unterschiedlichsten Einsatzgebiete; als da wären bspw. Downhill, Freeride, All-Mountain, Cross-Country, Enduro und so weiter. Sie geben einem Radfahrer die Freiheit, auch Wege zu befahren, die man mit klassischen Fahrrädern nicht mehr oder nicht sicher bewältigen kann. Leider kann man ein Mountainbike in Deutschland nur in den seltensten Fällen völlig legal nutzen. Das Beitragsbild zeigt einen Sommermorgen auf dem Orensfelsen. Natürlich habe ich mein Fahrrad dort hinauf ausschließlich nur geschoben! ;o) „Grauzonenbiking“ weiterlesen

Quadratisch, praktisch, gut?

Am vergangenen Mittwoch führte mich meine Tour mit dem Rennrad nach längerer Zeit mal wieder nach Saargemünd bzw. Sarreguemines. Direkt hinter der Grenze am Rande des Örtchens Frauenberg gibt es einen Verkehrskreisel, in welchem die D 82 (dem Bliestal folgend) und die D 974 zusammentreffen. Es gibt dort auch eine gesonderte Radverkehrsführung um den Kreisel herum (warum auch immer). Interessant sind die auch an anderen Stellen im „Großen Osten“ zu findenden Verkehrszeichen, die in Deutschland aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen aber einfach nicht eingeführt werden sollen. Und zwar die quadratische blaue Variante mit Fahrrad. Jene Zeichen bewirken ein reines Angebot, der Radfahrer kann wählen, welchen Weg er nimmt. Gleichzeitig bewirken Sie trotzdem ein Benutzungsverbot für andere Verkehrsarten. „Quadratisch, praktisch, gut?“ weiterlesen

Das Bickenalb-Radwegelchen

Bereits am 15. Mai 2017 monierte ich beim Zweibrücker Straßenverkehrsamt per e-mail den in meinen Augen rechtswidrig in beide Richtungen benutzungspflichtig mit beschilderten Geh- und Radweg an der L 465 zwischen Ixheim und Mittelbach. Bis heute tat sich dort rein gar nichts! Die Kommunikation mit der zuständigen Sachgebietsleiterin fing eigentlich sogar recht nett an – diese bekam aber schon recht bald einen ordentlichen Dämpfer, als ich die bzgl. einer anderen fragwürdigen Stelle getroffenen Entscheidungen deutlich kritisieren musste. Ab diesem Zeitpunkt erhielt ich auf weitere Hinweise und Nachfragen fast überhaupt gar keine Antworten mehr. Auch mehrere Wiederholungen, zumindest die linksseitige Benutzungspflicht im Bickenalbtal endlich aufzuheben, wurden einfach ignoriert. Auch die örtliche Polizeiinspektion verwies lediglich auf die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde und merkte noch an, dass es ja zur Not immer noch den § 1 StVO gebe…! 🙄 „Das Bickenalb-Radwegelchen“ weiterlesen

Neuer Kreisverkehr in Ixheim

Ein weiteres Planfeststellungsverfahren mit Auswirkungen auf den Radverkehr betrifft den südlichen Zweibrücker Ortsteil Ixheim. Dort soll ein Kreisverkehr mit 50 Metern Außen-Durchmesser den Verkehrsfluss auf der B 424, der einmündenden L 465 und den Zufahrten zur A 8 verbessern. Für den Radfahrer bedeutet dies (bei verpflichtender Benutzung) eine deutliche Verschlechterung in Sachen Vorfahrt, Sicherheit, Geschwindigkeit, Unfallgefahr mit Fußgängern und Geisterradlern, Wegstrecke und Gleichberechtigung mit dem motorisierten Verkehr. „Neuer Kreisverkehr in Ixheim“ weiterlesen

Besuch beim Straßenverkehrsamt

Am 7. Februar klappte es endlich mal, mich mit dem Sachgebietsleiter der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde zu treffen. Bereits am 22. Januar fand ein Abstimmungsgespräch mit Polizei und dem Tiefbauamt statt, welches ich wetterbedingt leider ausfallen lassen musste. Man teilte mir in einem insgesamt sehr sachlichen und angenehmen, anderthalb Stunden langen Gespräch mit, was man dort entschieden hat! „Besuch beim Straßenverkehrsamt“ weiterlesen