Am verregneten gestrigen Tage war ich beschäftigt. Verrichtete wieder mehrere Stunden unbezahlter und auch sonst nicht honorierter, gesellschaftlich wertvoller und notwendiger Arbeit. Ich vollendete eine Ausarbeitung anlässlich des sich am 21. März zum 30. Mal jährenden Ausschlusses des Radverkehrs von der Benutzung der B 10 im Pfälzerwald zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen. Seit 2016 engagiere ich mich hier in der Region gegen die Benachteiligung des Radverkehrs – und dieses Thema ist das dickste Brett von allen. Umso schmerzhafter war es, über all die Jahre im Endeffekt keinerlei Rückendeckung zu erhalten. Auch die „alternativen“ Medien in Gestalt der Nachdenkseiten hielten diesen Skandal nicht einmal einer Antwort wert. „B 10: 30 Jahre Radverkehrsdiskriminierung“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Schillerstraße: 27. März 2023
Es ist Montag, der 27. März 2023. Um 5:30 Uhr stehe ich auf, schaue zuallererst aus dem Fenster – und bin erst einmal erleichtert, denn die Straßen sind (weitestgehend) trocken. Das nasskalte und spätwinterliche Wetter hätte beinahe mein Vorhaben, zur mündlichen Verhandlung meiner Klage zur Öffnung der überhaupt ersten Einbahnstraße in Pirmasens für Radfahrer mit dem Rennrad anzureisen, durchkreuzt. Die Temperaturen knapp um den Gefrierpunkt sind mir als Ganzjahres-Radfahrer hingegen ziemlich egal. Ich futtere schnell drei Schinkenwurstbrote zum Frühstück, befülle meine Trinkflasche, schnappe meinen Abends zuvor gepackten Rucksack mit meiner Kamera und dem Ordner mit allen Unterlagen – und starte gegen 6 Uhr mit der allmählich anbrechenden Dämmerung los in Richtung Neustadt an der Weinstraße. „Schillerstraße: 27. März 2023“ weiterlesen
LBM verweigert Entbläuung der K 36
Diese Woche erfüllte die Kreisverwaltung Südwestpfalz dann doch noch (mit mehreren Wochen Verspätung) einen Antrag nach dem LTranspG. Ich ließ mir, nachdem ich im Jahr 2023 mehrfach die Entfernung der 
Zeichen 240 StVO an der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler einforderte, die verkehrsbehördliche Anordnung zur Entfernung jener übermitteln. Nachdem man mir im Laufe des Jahres mitgeteilt hatte, dass die mit diesen Schildern verknüpfte Benutzungspflicht bereits im Juni 2021(!) aufgehoben wurde. Diese Schilder hängen aber immer noch! Und wie das in einer Bananenrepublik so üblich ist, verweist die zuständige Behörde darauf, dass sie ja auch nichts dafür könne, wenn eine andere Behörde einfach keine Lust habe, sich an ihre Anordnungen zu halten. „LBM verweigert Entbläuung der K 36“ weiterlesen
Q & A zur Schillerstraße
Sie ärgern einen, wo sie nur können. Wenn sie nach Jahren des Kampfes und gar einer sinnlosen Klage dann doch wenigstens ein paar Einbahnstraßen freigeben, ordnen sie aus purem Trotz nicht nur keine Halteverbote, sondern stattdessen vollkommen bescheuerte Linksabbiegeverbote an – und scheren sich auch kein Bisschen um die mit diesem Verbot einhergehenden logischen Widersprüche. Runde drei Monate hat es gedauert, bis eine über den „Radverkehrsbeauftragten“ gestellte Anfrage zur teils absurden Umsetzung der Freigabe von Schillerring und Schillerstraße von der Stadtverwaltung Pirmasens „beantwortet“ wurde; dies zudem auch nur teilweise. „Q & A zur Schillerstraße“ weiterlesen
Rechtliche Radweg-Hürden?
Ein aktueller Beitrag in der LTO über die vorgesehenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO verlangt an dieser Stelle dann doch mal wieder eine etwas ausführlichere Kommentierung; werden doch auch im Rahmen dieses Beitrages Behauptungen aufgestellt und multipliziert, die schlicht nicht den Tatsachen entsprechen. Vor allem im Hinblick auf das Geschrei vor allem umweltpolitisch orientierter Gruppierungen nach „Radwegen“ als der einzig relevanten und denkbaren Form der Radverkehrsförderung, möchte ich klarstellen, dass das gegenwärtige Bundesrecht (zu meinem Bedauern) weder den Bau, noch die Markierung oder sonstige Ausweisung von „Radwegen“ be- oder verhindert. „Rechtliche Radweg-Hürden?“ weiterlesen
Der LBM leugnet den § 36a LStrG
Schon Anfang Mai hatte ich beim Leiter des LBM Kaiserslautern, welcher sich im Jahre 2020 anlässlich einer Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach mehr als eindeutig festgelegt hatte, dass der Verkehr im Rahmen einer Umleitungsmaßnahme nicht über Wirtschaftswege geführt werden dürfe, eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde (formlos, fristlos, fruchtlos) gegen die Stadt Pirmasens wegen der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach eingereicht. Es bedurfte mehrerer Beschwerden und Nachfragen, ehe man mir heute ein an den Straftatbeständen der Beleidigung kratzendes Schreiben vom 15. Juli übermittelte, welches einmal mehr meine nicht vorhandenen Erwartungen unterbot. Denn der LBM tat das, was schon seine Lehrenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen taten: Er leugnete den § 36a LStrG einfach vollständig. „Der LBM leugnet den § 36a LStrG“ weiterlesen
Die illegale Umleitung bei Winzeln
Es ist ja nicht so, dass sich da nicht so ein seltsamer Spinner schon vor rund drei Jahren mit seinen kruden Ansichten an die zuständigen Fachaufsichtsbehörden gewandt hätte; als er Wind davon bekam, was die Verwaltung seiner herzallerliebsten und über alle Maßen kompetenten Heimatstadt da anlässlich der Sanierung der Ortsdurchfahrt (K 6) von Winzeln (illegal) plante. Er schrieb hier in diesem irrelevanten Blog mehrfach darüber; zuletzt regte er sich darüber auf, dass die für die Umleitung vorgesehene Strecke über einen Feldweg nur deshalb asphaltiert wurde, um hinterher als Abfallprodukt dem Radverkehr zu dienen (ohne jedoch diesem förmlich gewidmet zu werden). „Die illegale Umleitung bei Winzeln“ weiterlesen
Die Landesbauordnung in Pirmasens
Was eingefleischte Autofahrer gerne übersehen, ist die Tatsache, dass die durch den Kfz-Verkehr entstehenden „Gewinne“ (vor allem in Gestalt persönlicher Mobilität) privatisiert, die gesellschaftlichen „Kosten“ und Lasten hingegen überwiegend sozialisiert werden. In der hoffnungslosen Autostadt Pirmasens bedeutet dies unter anderem, dass tagtäglich mehrere Quadratkilometer öffentlichen Raumes – und dies auch noch überwiegend illegal – mit totem Blech zugestellt werden. Nun gäbe es durchaus bereits bestehende Gesetze und Verordnungen, um diese Last zumindest teilweise auf diejenigen zu verteilen, die selbst einen höheren Bedarf an Kfz-Stellplätzen verursachen. Dies wäre unter anderem die Landesbauordnung – welche jedoch hier in Pirmasens (wie die StVO) ebenfalls weitestgehend ignoriert wird. „Die Landesbauordnung in Pirmasens“ weiterlesen
Schillerstraße: Der Bescheid
Heute flatterte eine förmliche Zustellung in meinen Briefkasten. Schneller als erwartet hat die Stadtverwaltung mir den Widerspruchsbescheid zu meinem am letzten Dienstag im Stadtrechtsausschuss zurückgewiesenen Antrag, die Schillerstraße in Pirmasens für den Radverkehr zu öffnen, zugestellt. Wie zu erwarten war, ist die rechtliche „Begründung“ so erbärmlich, wie es der Verlauf der Sitzung bereits erwarten ließ; man meint allen Ernstes, eine Einbahnstraßenregelung sei kein Verbot des fließenden Verkehrs, weswegen § 45 (9) S. 3 StVO nicht anwendbar sei. Für gerade mal 2 DIN-A4-Seiten hat es gelangt. „Schillerstraße: Der Bescheid“ weiterlesen
Die Schillerstraße im Rechtsausschuss
Gesamtheit von fehlerhaften, minderwertigen Produkten, Werkstoffen, Werkstücken, Waren, die aussortiert werden.
So definiert der Duden eine Bedeutung des Wortes „Ausschuss“. Dass das Recht in der radfahrerhassenden Stadt Pirmasens auch nur eine Ausschussware ist, hatte jene mir ja nicht erst vor einigen Tagen bewiesen (übrigens zwei Tage nach dieser realsatirischen Pressemeldung). Sie hat es auch heute noch einmal bekräftigt, als man mich in den sogenannten „Stadtrechtsausschuss“ geladen hatte, wo Widersprüche von Bürgern gegen Bescheide der Stadtverwaltung behandelt werden. Es ging um die kategorische Weigerung der Stadt, (nicht nur) die Schillerstraße (eine Einbahnstraße) für Radfahrer freizugeben. „Die Schillerstraße im Rechtsausschuss“ weiterlesen