Nach einer ewigen Zeit habe ich heute tatsächlich mal wieder eine e-mail vom MWVLW erhalten. Ich hatte am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten, warum Radfahrer entlang der B 10 nur ein straßenrechtlicher Flickenteppich „angeboten“ wird (siehe die Grafik unten)? Was ja die skandalösen Zustände hinsichtlich des weiterhin fehlenden Winterdienstes enorm begünstigt. Ich hatte ja in diesem, diesem und diesem Beitrag argumentiert, warum nach meiner, auf das LStrG gestützten Meinung, eigentlich alle parallel zur B 10 verlaufenden Straßen mindestens als Kreis-, wenn nicht gar als Landesstraßen gewidmet werden müssten. Aber warum sollte man sich in diesem Autofahrerministerium mit solch „kruden“ Ansichten eines total durchgeknallten, vom Rest der „Radverkehrsfreunde“ ausgegrenzten Idioten Spinners überhaupt in einer angemessenen Art und Weise auseinandersetzen? „Ignoranz hat einen Namen: MWVLW“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Radweg-Widmung im Wallhalbtal?
Als mein radverkehrspolitisches Engagement noch in den Kinderschuhen steckte, hätte ich mir trotz vieler absurder Benutzungspflichten noch nicht vorstellen können, wie übel es in diesem Bereich in rechtlicher Hinsicht generell aussehen würde. Und wie elend lange sich eigentliche Selbstverständlichkeiten – wie zum Beispiel die Legalisierung von offiziellen, aber meist illegalen Radrouten des Landes Rheinland-Pfalz – hinziehen können. Wenn man sich richtig tief in die Materie einarbeitet, erkennt man jedoch immer mehr Zusammenhänge, die mir vor allem bei meinem bedeutendsten Thema – einer Garantie der ganzjährig sicheren Nutzung der „Radwege“ entlang der B 10 – behilflich sein können. „Radweg-Widmung im Wallhalbtal?“ weiterlesen
Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?
In den Untiefen der Kommentarstränge diverser Beiträge ging es mal kurz um die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten auf Basis des Lärmschutzes. In der Hinterweidenthaler Ortsdurchfahrt (B 427) wurde im Oktober 2018 die zuvor nur Nachts geltende Regelung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit per 
in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1012-36 („Lärmschutz“) ausgeweitet. Im Zuge der Umleitungsstrecke aufgrund der Vollsperrung der OD Busenberg wurde übrigens auch in den Ortsdurchfahrten von Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach und Erlenbach durchgehend (allerdings ohne das Zusatzzeichen „Lärmschutz“) angeordnet. Eine Antwort auf die Frage, die ich mir schon länger stelle – ob nämlich in der Hinterweidenthaler OD auch Radfahrer höchstens 30 km/h fahren dürfen – habe ich zuletzt von der VG Hauenstein eher nicht erhalten. „Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?“ weiterlesen
Höhe des Bußgeldes für Geisterradler?
Eine Unfallmeldung hat mich ordentlich grübeln lassen, welcher Bußgeldtatbestand im Sinne der BKatV beim allseits beliebten Geisterradeln, also dem Befahren von „Radwegen“ in der falschen Richtung, eigentlich greift? Im ersten Moment meint man, das wäre insbesondere seit der Ende April in Kraft getretenen StVO-Novelle relativ eindeutig. Doch wenn man sich die Anlage zur BKatV mal genauer anschaut, werden alle Klarheiten mit der Zeit so ziemlich restlos beseitigt. 😉 Versuchen wir also einfach mal, die jeweiligen Tatbestände sauber zu subsumieren. „Höhe des Bußgeldes für Geisterradler?“ weiterlesen
Abknickende Vorfahrt in Fehrbach
Vor einer Weile thematisierte ich meinen gescheiterten Versuch, am großen Fehrbacher Wasserturm-Kreisel ein „Schlupfloch“ für Radfahrer einrichten zu lassen. In Fehrbach (dem nördlichsten Pirmasenser Stadtteil) gibt es (neben der Nichtwidmung der „Galeriestraße“ zu einer Kreisstraße) noch ein weiteres, mit dieser Verkehrsführung im Zusammenhang stehendes Problem, denn die nach Hengsberg (ein Sackgassen-Stadtteil) führende K 7 ist entgegen der Bestimmungen in der StVO und der dazugehörenden Verwaltungsvorschrift nicht als Vorfahrtstraße 
ausgewiesen. Das ist insbesondere an der Abzweigung von der Tiroler Straße in die Hengsberger Straße regelmäßig ziemlich nervig. Ich nutze die Route recht häufig mit dem MTB in Richtung des Blümelstals. „Abknickende Vorfahrt in Fehrbach“ weiterlesen
StVO-Novelle tritt morgen in Kraft
Haben sie es beim BMVI dann also doch noch im Jahr 2020 hinbekommen. Heute wurde im Teil 1 des Bundesgesetzblatts die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Ab dem morgigen Dienstag, 0 Uhr gelten somit die konkretisierten Mindestabstände beim Überholen und Lkw-Fahrer dürfen an Einmündungen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Aufgrund von Änderungen in der BKatV wird das Falschparken, aber auch das Gehwegradeln (55 Euro) deutlich teurer. Ich verweise die Details betreffend ganz allgemein auf meinen letzten und vorletzten Beitrag zu dieser Thematik. Diese Novelle ist ja alles andere als ein großer Wurf.
Radwege und durchgezogene Linien
In den inzwischen zahlreichen Dokumentationen diverser Wegelchen habe ich mich hier und da in ketzerischer Weise geäußert, wonach meines Erachtens sehr viele Wegelchen gar nicht legal erreichbar sind, weil in Rheinland-Pfalz vor allem außerorts nahezu alles mit durchgezogenen Fahrbahnbegrenzungslinien zugekleistert wird. Und das lückenlos! Nur sind diese Striche am Fahrbahnrand rechtlich gesehen nicht einfach nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, um im Dunkeln den Fahrbahnverlauf besser erkennen zu können. Diese durchgehenden Striche entsprechen dem Verkehrszeichen 295 der StVO. Die allerdings von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden wohl nie förmlich angeordnet werden. Durch die wohl bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werdende StVO-Novelle stehen einige Neuerungen an – die aber am grundsätzlichen „Problem“ nichts ändern werden. „Radwege und durchgezogene Linien“ weiterlesen
Corona sticht Benutzungspflicht?
Im Netz wird hier und da schon gemutmaßt, inwieweit sich die in 16 Bundesländern und vermutlich auch noch unzähligen Kreisen und Städten erlassenen (und m. E. allesamt rechts- und grundgesetzwidrigen) Verordnungen und Allgemeinverfügungen eigentlich auf Radweg-Benutzungspflichten auswirken? Ich würde behaupten, dass man derzeit insbesondere bei sehr schmalen Geh- und Radwegen 
(unter 2 Meter) zusätzliche Argumente hat, jene zu missachten. Weil sich durch die erlassenen „Abstandspflichten“ bzw. „Kontaktverbote“ entweder eine Unzumutbarkeit oder sogar eine Nichtigkeit ergibt. „Corona sticht Benutzungspflicht?“ weiterlesen
§ 9 (3) S. 1 gegen § 5 (8) StVO
Da ich es zuletzt mal wieder an einer Kreuzung erlebte, dass vor mir ein Autofahrer nach rechts abgebogen ist und ich deshalb leicht am Bremshebelchen ziehen musste, hatte ich mir vorgenommen, dieser kleinen, rechtlich nicht ganz eindeutigen, weil auch teils widersprüchlichen Situation einen kurzen Blogbeitrag zu widmen. Auch hier werden durch auch rechtlich unausgegorene „Infrastruktur“ Probleme künstlich geschaffen. Denn wie ist das nun eigentlich? § 5 (8) StVO erlaubt das insbesondere durch „Schutzstreifen“ ermöglichte Überholen des vor einer roten Ampel wartenden (also stehenden) Verkehrs. Gleichzeitig verlangt der § 9 (3) S. 1 StVO, dass (insb. rechtsabbiegende) Autofahrer von hinten kommende Radfahrer durchlassen müssen. „§ 9 (3) S. 1 gegen § 5 (8) StVO“ weiterlesen
Der Zweibrücker „Überflieger“
Eigentlich wollte ich zu diesem Thema schon vor langer Zeit mal einen Beitrag schreiben; aber irgendwie ließ es sich auch nicht so wirklich mit dem Radverkehr verknüpfen. In Zweibrücken wurde im Frühjahr 2019 der sogenannte „Überflieger“ eröffnet; eine Brücke am Bubenhausener Kreisel, die den aus der Stadtmitte kommenden Verkehr direkt in Richtung der Auffahrt auf die A 8 in Richtung Saarland führt. Damit sollte der Kreisel entlastet werden. Das Projekt war heftig umstritten und wurde wohl hauptsächlich deshalb gebaut, weil der Bund unbedingt noch Geld loswerden musste. Jedenfalls kann ich das Thema dann doch aufgreifen, weil mir nach meinem letzten Gespräch mit dem Leiter der Zweibrücker Ordnungsbehörde zum neuen Ixheimer Kreisel auffiel, dass man am Beginn des „Überfliegers“ 
aufgestellt hat. 😉 „Der Zweibrücker „Überflieger““ weiterlesen