Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen
Kategorie: Recht
Beiträge (auch) zur rechtlichen Komponente im Sinne des Straßenverkehrsrechts (StVO) als auch Straßen- und Wegerechts.
Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per 
oder 
an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen
Teilnahme an Verkehrsschauen
Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch von Verkehrsteilnehmern, an einer „Verkehrsschau“ teilzunehmen? In mehreren Beiträgen hatte ich bereits mein Missfallen darüber geäußert, dass viele Behörden (leider auch die konstruktiveren) mich hierzu in aller Regel nicht einladen; selbst dann nicht, wenn diese einzig und allein aufgrund meiner Eingaben stattfinden. Nach den beiden Verkehrsschauen der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Herbst 2017 wurde ich nicht mehr eingeladen, auch nicht zu sogenannten „Ortsterminen„. Zuletzt hatte ich mich beispielsweise darüber auch mit der neuen Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde unterhalten. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass man ja schließlich den ADFC einlade – und wenn ich da nicht eintreten würde, ich im Grunde Pech hätte. Also – wie sieht die Sache mit den „Verkehrsschauen“ rechtlich eigentlich aus? „Teilnahme an Verkehrsschauen“ weiterlesen
Das MWVLW zum Thema Ortsrecht
Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen
Urteil zum Befahren von Gehwegen
In meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde zur Duldung des Gehwegparkens in Pirmasens hatte ich unter anderem auf das Urteil 3 K 272/18.NW des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. Mai 2019 verwiesen. Ein Anwohner wehrte sich gegen die Weigerung der zuständigen Behörde, in einer recht schmalen Straße mit nur sehr schmalen Gehwegen in Bad Dürkheim eine Einbahnstraßen-Regelung, vor allem zum Schutz der Fußgänger anzuordnen. Das Gericht erkannte einen eindeutigen Ermessensfehlgebrauch; auch deshalb, weil die Behörde im Widerspruchsbescheid den Fußgängern eine besondere Aufmerksamkeit abverlangte, da „im Begegnungsverkehr der Fußweg in Anspruch genommen werden müsse.“ Diese Argumentation wurde im Antrag auf Ablehnung der Klage noch einmal wiederholt. „Urteil zum Befahren von Gehwegen“ weiterlesen
Vier Kopien für 210,12 Euro…!?
Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum der LBM oder andere Behörden bislang nicht versucht haben, mich einfach mit der Gebührenkeule davon abzuhalten, diverse LTranspG-Anträge aufrechtzuerhalten? Denn das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gibt diesen (leider) dazu grundsätzlich diese (für mich die Grundidee des gesamten Gesetzes ein klein wenig ad absurdum führende) Möglichkeit. Um nicht unerwartet wegen der Einsicht in teils auch nicht einmal unbedingt besonders wichtige Dokumente („nice to have“ / „nice to know“) eine Privatinsolvenz beantragen zu müssen, beinhaltet jeder meiner Anträge einen „Disclaimer“, wonach man mir vorab Bescheid geben möge, falls dieser nicht kostenfrei erfüllt werden könne. „Vier Kopien für 210,12 Euro…!?“ weiterlesen
8. Änderung des FStrG
Vor der Abstimmung zur StVO-Novelle befasste sich der Bundesrat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar relativ unbemerkt auch im Tagesordnungspunkt 33 mit einer weiteren, den Radverkehr betreffenden, von der Bundesregierung initiierten Gesetzesänderung. Dem § 3 (1) des Fernstraßengesetz soll im Rahmen des 8. Fernstraßenänderungsgesetzes ein weiterer Satz hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Betriebswege im Zuge von Bundes-Kraftfahrstraßen und -Autobahnen künftig in der Weise gestaltet werden, um auf diesen auch Radverkehr zu ermöglichen. Insbesondere bei Flussüberquerungen in Ballungsräumen soll dem Radverkehr somit eine Benutzung dieser rein auf Kraftverkehr ausgelegten Brückenbauwerke ermöglicht werden. „8. Änderung des FStrG“ weiterlesen
Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle
Am heutigen 14. Februar stand im Rahmen der 985. Sitzung des Bundesrates unter dem Tagesordnungspunkt 50 die StVO-Novelle auf dem Programm. Immerhin drei der Änderungsanträge der Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) hatte ich hier im Blog thematisiert: die geplante Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO, die nebeneinanderfahrenden Verkehrshindernisse und die Sache mit den Überholabständen. Da mir die sonstigen Anträge in der Summe einfach zu viele waren (und ich von dieser Novelle ja sowieso nicht so viel halte), hatte ich es mir erspart, jene im Rahmen eines weiteren Beitrags genauer vorzustellen. Ich habe es erleichtert zur Kenntnis genommen, dass der § 45 (9) StVO im Wesentlichen so bleibt, wie er ist, denn der Antrag Nr. 33 wurde abgelehnt. Auf der Internetseite des Bundesrates werden die Vorgänge (inkl. weiterer eingereichter Anträge der Länder) und die wesentlichen Ergebnisse der Abstimmung zusammengefasst. „Bundesrats-Abstimmung über die StVO-Novelle“ weiterlesen
Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage
Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit 
sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen
Noch ein paar Scheinverwaltungsakte
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen