Recht – Seite 7 – PS-Radler

ADD segnet Falschparkerduldung ab

Erstaunlich schnell hat die ADD meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt Pirmasens abgeschmettert und stellt sich somit auf die Seite einer Verwaltung, die das Beparken von Gehwegen generell duldet. Der LBM wollte jene Beschwerde ja erst gar nicht annehmen, da hier nur Ordnungsrecht betroffen sei. Da ich mit der ADD bereits in Sachen B 10 schlechte Erfahrungen gemacht hatte, kann ich nicht sagen, dass mich diese Entscheidung überrascht. Auch in der ADD sitzen Autofahrer, die ihre Autos möglichst überall (rechtswidrig) abstellen möchten. Ob dabei Kinder, Ältere oder Behinderte gefährdet oder beeinträchtigt werden, ist auch der sogenannten „Kommunalaufsicht“ gleichgültig, denn die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stünde im „Ermessen der zuständigen Stellen“. „ADD segnet Falschparkerduldung ab“ weiterlesen

Die Sache mit den Überholabständen

Kommen wir zur nächsten Änderungsempfehlung der Bundesratsausschüsse zur StVO-Novelle. Ich habe hier im Blog ja schon mehrfach angemerkt, dass ich persönlich die festgeschriebenen Überholabstände für weitestgehend überflüssig und in der Summe auch kontraproduktiv bzw. gefährlich halte, weil damit zusätzliche „Anreize“ geschaffen werden, den Radverkehr vor allem auch außerorts zunehmend und grundlegend vom öffentlichen Straßennetz auf schmale Ra(n)dwege zu verdrängen. Der Innenausschuss des Bundesrates möchte die geplante Regelung ein wenig aufweichen, wonach vor allem die 2 Meter außerorts nur „in der Regel“ einzuhalten seien. Beim Unterschreiten des Mindestabstands wird eine mäßige Geschwindigkeit und äußerste Vorsicht gefordert. „Die Sache mit den Überholabständen“ weiterlesen

Nebeinanderfahrende Verkehrshindernisse?

Nach dem Herausgreifen der geplanten radikalen Kürzung des § 45 (9) StVO heute Morgen möchte ich noch einer weiteren Empfehlung aus der Bundesrats-Drucksache 591/1/19 (pdf, 484 KB) zur StVO-Novelle einen eigenen, kleinen Beitrag widmen. Eine bereits begonnene, umfassendere Kommentierung dieses äußerst umfangreichen Dokuments werde ich entgegen meiner ursprünglichen Absicht vermutlich nicht hinbekommen. Es ist so, dass einige Empfehlungen sachlich durchaus berechtigt und teilweise auch sinnvoll sind. Allerdings vermittelt gleich die Empfehlung mit der Nummer 1 einen völlig konträren Eindruck, denn in jener geht es um das Nebeneinanderfahren von Radfahrern. Einem roten Tuch für viele Autofahrer. „Nebeinanderfahrende Verkehrshindernisse?“ weiterlesen

Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?

Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen

Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO

Ein Mitstreiter hat mich heute dankenswerterweise an den Antrag 19/8980 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2019 erinnert, über den ich vor längerer Zeit mal etwas gelesen hatte. Jener Antrag trägt den Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ und war heute Thema im Bundestag. In diesem „fahrradfreundlichen“ Antrag versteckte sich im Endeffekt die Wiedereinführung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht, die im Jahre 1997 abgeschafft wurde. Hierzu sollte der § 45 (9) S. 3 StVO, der leider schon bei der letzten Novelle förmlich kastriert wurde, so umformuliert werden, dass er insbesondere für Einwendungen oder Klagen gegen die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten quasi völlig nutzlos geworden wäre. „Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO“ weiterlesen

Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Anliegerstraßen und das Straßenrecht

Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen

Planfeststellung B 50 bei Hochscheid

Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen

Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?

Auch wenn ich weiterhin der einzige radverkehrspolitisch Aktive in Deutschland zu sein scheine, den das Thema Widmung und Klassifizierung von Straßen (vor allem außerorts) interessiert, möchte ich mich einer weiteren, bereits öfters angesprochenen Lücke im klassifizierten (also höherwertigen, dem überregionalen Verkehr dienenden) Straßennetz im Zuge der B 10 widmen. Es gibt nämlich nicht nur bei Albersweiler so eine mehr als seltsame Lücke, sondern auch bei Pirmasens. Zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Fehrbach (K 1) und der Gemeinde Petersberg (K 15) im Kreis Südwestpfalz fehlt eine weitere, beide Kreisstraßen verbindende Kreisstraße. Auch hier wird – ähnlich wie an der kürzlich erst thematisierten B 50 im Hunsrück – der „Langsamverkehr“ entlang einer erstklassig ausgebauten Bundesstraße auf viertklassige Verkehrswege verwiesen. „Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?“ weiterlesen

Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50

In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen