Recht – Seite 8 – PS-Radler

Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen

Nenn mich nicht Radweg!

Kürzlich wurde von mir im Zusammenhang zum Begriff „seitliche Sicherheitsräume“ auf den Neusprech aus George Orwells Meisterwerk „1984“ verwiesen. Nicht ganz weit davon entfernt ist die alltägliche Falschverwendung des Begriffs „Radweg“. Ein „Radweg“ im Sinne der StVO ist eindeutig definiert – und kommt relativ selten vor (vor allem hier in der Pfalz). Wenn man sich aber so umhört und -liest, dann könnte man den Eindruck haben, dass es im öffentlichen Verkehrsraum fast nix anderes als „Radwege“ mehr gäbe. Doch es sind nicht nur Medien, Behörden und Privatpersonen, die mittels ständiger Wiederholung dieser „sprachlichen Unschärfe“ Verwirrung stiften. Nein, vor allem die Polizei scheitert ständig daran, Gehwege von „Radwegen“ zu unterscheiden. „Nenn mich nicht Radweg!“ weiterlesen

Tempo-10-Zonen sind unzulässig

Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, die relativ seltenen Verkehrszeichen am Pirmasenser Exerzierplatz zu fotografieren, die an der südlichen Exerzierplatzstraße (Busbahnhof) vor einigen Jahren aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um „Tempo-10-Zonen“-Schilder. Ich hatte selbst nach meiner Recherche wegen der (inzwischen entfernten) „Tempo-50-Zonen„-Schilder am Zweibrücker Flughafengelände weiterhin das Gefühl, dass auch die Pirmasenser Exoten nicht der StVO entsprechen können – und eigentlich abgeordnet werden müssten. „Tempo-10-Zonen sind unzulässig“ weiterlesen

Begründungsteil der Drucksache 591/19

Ergänzend zur Kommentierung der dem Bundesrat vorgelegten geplanten StVO-Novelle des BMVI möchte ich noch auf den Begründungsteil zu Artikel 1 (Änderung der StVO) eingehen. Vielleicht klären sich ja dadurch auch noch einige, durch die nicht eindeutige Formulierung der Rechtsnormen aufgeworfene Fragen. So oder so kann man aber festhalten, dass die Auswirkungen der in dieser vermeintlichen „Radverkehrs-Novelle“ beschlossenen Änderungen in der Praxis minimal sein dürften. Bzgl. der hier nicht thematisierten Begründungen zur Änderung der BKatV verweise ich auf die auf der Internetseite des Bundesrates herunterladbare Drucksache. „Begründungsteil der Drucksache 591/19“ weiterlesen

Orwellsche Sicherheitsräume

Ich hasse es, Recht zu behalten. In der Dokumentation des Handtuch-Wegelchens auf der Atzel hatte ich scherzhaft angemerkt, dass:

ein gewitzter Sachbearbeiter hier sicherlich auch argumentieren (würde), dass die Grünstreifen „seitliche Sicherheitsräume“ seien, die somit dem Radweg zuzurechnen wären…

Genau dieser Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mir heute erneut geschrieben, dass dem dort so wäre. Ich fühlte mich umgehend mal wieder an den aus George Orwells grandioser Dystopie „1984“ stammenden Neusprech erinnert. Ein solcher „Sicherheitsraum“ liegt also auch dann vor, wenn Radfahrer und Fußgänger gemeinsam auf einen 1,5 m schmalen Pfad zwischen einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingesperrt werden. „Orwellsche Sicherheitsräume“ weiterlesen

Bundesrats-Drucksache 591/19

Am 12. November wurde die „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ des BMVI – kurz StVO-Novelle – im Internetangebot des Bundesrates veröffentlicht. Man kann die Drucksache 591/19 dort als pdf (2 MB) herunterladen. Das BMVI bittet den Bundesratspräsidenten, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen. Die Inhalte eines Referentenentwurfs dieser Änderungsverordnung wurden bereits vor einiger Zeit von einem der angehörten Verbände „geleakt“. Da das Ganze jedoch nicht „offiziell“ war, sah ich auch noch keinen Grund, dies groß zu kommentieren. Macht schließlich eine Heidenarbeit. „Bundesrats-Drucksache 591/19“ weiterlesen

Abknickende Vorfahrt für die K 6

Eine Sache, die (nicht nur) mich auf meinen regelmäßigen Fahrten durch Winzeln nervt, ist das am Ende der Gersbacher Straße an der Einmündung in die Bottenbacher Straße. Denn eigentlich ist das – wenn man die StVO und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift hierzu durchliest – so nicht korrekt, denn bei der K 6 handelt es sich eben um eine Kreisstraße, beim westlichen Teil der Bottenbacher Straße jedoch nur um eine Gemeindestraße. Straßen des überörtlichen Verkehrs sollen jedoch in aller Regel auch als ausgewiesen werden. Und das kann in diesem Fall eben auch durch eine abknickende Vorfahrtstraße realisiert werden. „Abknickende Vorfahrt für die K 6“ weiterlesen

Fahrradhelme und der § 254 BGB

Irgendwie bedauerlich, dass damals in den BGB-Vorlesungen im Rahmen meines Steuerrechts-Studiums nicht der § 254 BGB behandelt wurde. Das ist nämlich meiner Ansicht nach ein ganz fieser, zur Willkür und victim-blaming förmlich einladender Paragraph, den vor allem die Kfz-Haftpflichtversicherer in der Vergangenheit mehrfach als Schlupfloch zur Etablierung einer Fahrradhelmpflicht durch die „Hintertür“ nutzen wollten. Die höhere Rechtsprechung hat dieses Ansinnen zwar bislang weitestgehend abgeschmettert – aber auch weitere Hintertürchen offengelassen. So hängt es laut eines Urteils des OLG Düsseldorf bis zum heutigen Tage davon ab, welche Art von Rad man fährt, wenn einem die Vorfahrt genommen wird und man dabei Kopfverletzungen erleidet. „Fahrradhelme und der § 254 BGB“ weiterlesen

Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke

Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen