Ich habe mir für die feierliche Verkehrsfreigabe der OD Winzeln und dem damit verbundenen Ende der illegalen Umleitung bereits ein kleines Plakat gebastelt. Um den Termin nicht zu verpassen, schaute ich neulich nach längerer Zeit mal wieder auf der Internetseite der Stadt vorbei. Die jeglichen kritischen Journalismus‘ unverdächtigen lokalen Käseblätter lese ich ja nicht. Hierbei fiel mir eine Meldung auf, die perfekt zur sogenannten „Verkehrspolitik“ der Stadt passt, wie grober Schotter auf eine „Umleitung“ für Radfahrer. Im September „experimentiert“ man in der (steilen) Zwingerstraße mit einer Einbahnstraßenregelung. Und man hat – wie sollte es auch anders sein – den Radverkehr gleich mit verboten! „Und noch ’ne Einbahnstraße!“ weiterlesen
Fußgängerzone weiterhin dicht
Im Juni berichtete ich über die von der Pirmasenser Zeitung verbreiteten Fake News, die Pirmasenser Fußgängerzone sei für Radfahrer freigegeben worden. Letzten Endes war auch dies wiederum nur ein Beispiel für die hier in der Provinz übliche unkritische Hergabe publizistischen Raumes für die sich von jeglicher Realität entfernt habende, ihre radverkehrsfeindliche Alltagspolitik übertünchen sollende Propaganda der hiesigen, von der CDU beherrschten Verwaltung. Vorgestern fuhr ich am Abend nochmal durch die Fußgängerzone, um zu schauen, ob meine im Juni gegenüber dem Radverkehrsbeauftragten geäußerten Hinweise dazu geführt haben, diese Fehler zu korrigieren. Natürlich haben sie das nicht. „Fußgängerzone weiterhin dicht“ weiterlesen
Schillerstraße: Freigabe angekündigt
Ich werde seit Anbeginn meines radverkehrspolitischen Engagements eigentlich nur verarscht und verhöhnt. Als ich mich im letzten Herbst ein letztes Mal aufbäumte, um eine der unzähligen Verwaltungen in wenigstens einer wirklich relevanten Angelegenheit entgegen ihrem Willen vor Gericht niederzuringen, hatte ich (aufgrund der in meiner Klage und weiteren Schriftsätzen zitierten Entscheidungen anderer Gerichte) noch einen Restglauben an den „Straßenverkehrsrechtsstaat“. Die 3. Kammer des VG Neustadt hat jenen am 27. März gemeuchelt und beerdigt. Ich bin mir auch sicher, dass der Vorsitzende es als Affront auffasste, den „Vorschlag“ des Gerichts, das Verfahren bis Ende August 2023 ruhend zu stellen, zurückzuweisen und auf einer zeitnahen Entscheidung zu beharren. Hierfür bestrafte(!) man mich mit einer relativ frühen (und miserabel begründeten) Klageabweisung. „Schillerstraße: Freigabe angekündigt“ weiterlesen
Illegale Umleitung: 29 Fragen
Nicht nur in Sachen Corona verweigern Verwaltungen und Ministerien den Bürgern seit Jahren Antworten. Nein, auch in Sachen illegaler Umleitung zwischen den Pirmasenser Stadtteilen Gersbach und Winzeln verweigert mir die Verwaltung seit teilweise über vier Monaten die Beantwortung zahlreicher Fragen. Um den „Druck“ noch einmal zu erhöhen, hatte ich am 5. Juli eine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages eingereicht, die ich mit der nächsten Stadtratssitzung verknüpft hatte. Leider hatte ich eine Sitzung im Juni verpasst, weil auch der Terminplaner der Verwaltung wenig bis gar nicht gepflegt wird. Im Juli fand dann leider keine „Bürgerfragestunde“ statt und im August hatte das „Stadtparlament“ Sommerpause. „Illegale Umleitung: 29 Fragen“ weiterlesen
„Verkehrswende“ in der Provinz
Was mich an der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach auch ganz allgemein in den Wahnsinn treibt, sind die Dissonanzen, die sich aus dem Abgleich der tristen verkehrspolitischen Realität hier auf dem Lande unweit der französischen Grenze mit dem (dramatischen) Bild ergeben, welches auch von den „alternativen Medien“ gezeichnet wird. Nämlich dass die medial allgegenwärtige (im Kern jedoch nur in einigen großstädtischen Molochs symbolisch vorangetrieben werdende) „Verkehrswende“ zum baldigen Ende des motorisierten Individualverkehrs führen werde. Es gelingt mir jedoch ob meines siebenjährigen erfolglosen Engagements gegen die offene Diskriminierung des Radverkehrs hier in der hinterwäldlerischen Südwestpfalz nicht, all diese düsteren Szenarien am Ende nicht eben auch nur als Angstmache zu sehen. „„Verkehrswende“ in der Provinz“ weiterlesen
Strobl und der Radwege-„Diskurs“
Wolfgang Strobl hat heute wieder einen interessanten Beitrag zur Historie des „Diskurses“ über das Thema „Radwege“ in Deutschland gepostet. Er enthält auch eine soziologische und medienwissenschaftliche Komponente. Hieraus:
(…) die Fronten und der öffentliche Diskurs aber nicht so einheitlich und eisern auf Verdrängung nach holländischem Strickmuster ausgerichtet war wie heutzutage, über das gesamte etablierte politische Spektrum hinweg, von ganz links bis ganz rechts und von grün bis hin zu ordoliberal. Damals wurde noch über reale Risiken und realen Nutzen des Radfahrens diskutiert, nicht nur über gefühlte Sicherheit.
Masken, die Presse und die illegale Umleitung
Wisst ihr, was mich bzgl. der illegalen Umleitung neulich dann doch ein wenig erheitert hatte? Ich stolperte beim Durchstöbern meiner Festplatte über den Screenshot einer Meldung in der Pirmasenser Zeitung vom 29. Juni 2020 zu den bereits damals illegalen Planungen, gegen die ich mehrere Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden bei diversen Behörden eingereicht hatte. Schon zu Beginn dieser „Pandemie“ war man an Fakten und am Wortlaut von Gesetzen in der Redaktion der PZ jedoch genauso wenig interessiert, wie es zu dieser Zeit im Umgang mit den Grundrechten im Allgemeinen eben üblich war. Die lokale Presse, die mir sowieso noch nie durch irgendeinen Ansatz von herrschaftskritischer Haltung aufgefallen wäre, versagte auf mehreren Ebenen. „Masken, die Presse und die illegale Umleitung“ weiterlesen
Der Schotter des Grauens im Juli
Nun sind es schon fast volle vier Monate, während derer mich die Verwaltung meiner beschissenen und radfahrerhassenden Heimatstadt im Zuge ihrer illegalen Umleitung vor allem während meiner Fahrten mit dem Rennrad von der Stadt in meinen Vorort in die Illegalität treibt und somit auch kriminalisiert. Da es heute den ganzen Tag über geschifft hatte, konnte ich erst am Abend zwecks eines kleineren Einkaufs noch eine kurze Fahrt in die Stadt machen. Ich nahm hierbei mal wieder die dicke Kamera mit, um den absurden Zustand einfach noch einmal zu dokumentieren; auch wenn hierauf wieder keinerlei Reaktion erfolgen wird. Im April und Mai machte ich fast täglich Fotos, inzwischen nur noch, wenn ich dort überhaupt mal wieder vorbeikomme.
Der LBM leugnet den § 36a LStrG
Schon Anfang Mai hatte ich beim Leiter des LBM Kaiserslautern, welcher sich im Jahre 2020 anlässlich einer Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach mehr als eindeutig festgelegt hatte, dass der Verkehr im Rahmen einer Umleitungsmaßnahme nicht über Wirtschaftswege geführt werden dürfe, eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde (formlos, fristlos, fruchtlos) gegen die Stadt Pirmasens wegen der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach eingereicht. Es bedurfte mehrerer Beschwerden und Nachfragen, ehe man mir heute ein an den Straftatbeständen der Beleidigung kratzendes Schreiben vom 15. Juli übermittelte, welches einmal mehr meine nicht vorhandenen Erwartungen unterbot. Denn der LBM tat das, was schon seine Lehrenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen taten: Er leugnete den § 36a LStrG einfach vollständig. „Der LBM leugnet den § 36a LStrG“ weiterlesen
Coronoia: Grenz“schutz“?
Wir erinnern uns, was die NoCovid- und ZeroCovid-Nazis vor noch nicht allzu langer Zeit forderten? „Wir müssen endlich grüne Zonen errichten; der Übertritt in einen coronafreien Landkreis oder eine Stadt darf nur durch strenge Kontrollen der Immunität mittels Impfausweis erfolgen.“ Diese bis heute in zahlreichen Landesregierungen und Ministerien sitzenden Hygiene-Faschisten erließen während der Hochphase des Corona-Faschismus gar „Einreiseverbote“ (nicht nur für Zweitwohnungsbesitzer) und ordneten (über 30 Jahre nach dem Ende der DDR) innerdeutsche Grenzkontrollen(!) an; missliebige Nachbarn denunzierten sich gegenseitig, wenn ein Auto mit einem Kennzeichen aus der Ferne vor der Haustür stand. „Coronoia: Grenz“schutz“?“ weiterlesen