Bereits am 6. Oktober hatte ich mich wegen des leidigen Themas 
(Zeichen 250) vor Wald- und Feldwegen, insbesondere auch vor den ausgeschilderten, aber somit leider auch für Radfahrer verbotenen HBR-Routen erneut an die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt, da viele Verbandsgemeinden, die Städte Pirmasens und Zweibrücken, der LBM und auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz meine Hinweise und mein Angebot, mich zur Not auch selbst darum zu kümmern, nicht sonderlich interessierten. Nach rund 2 Monaten erreichte mich heute die erste Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu diesem Thema. „Das MWVLW zum Thema HBR-Routen“ weiterlesen
Schlagwort: Südwestpfalz
Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht
Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit 
beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen
KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ
Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen
Nenn mich nicht Radweg!
Kürzlich wurde von mir im Zusammenhang zum Begriff „seitliche Sicherheitsräume“ auf den Neusprech aus George Orwells Meisterwerk „1984“ verwiesen. Nicht ganz weit davon entfernt ist die alltägliche Falschverwendung des Begriffs „Radweg“. Ein „Radweg“ im Sinne der StVO ist eindeutig definiert – und kommt relativ selten vor (vor allem hier in der Pfalz). Wenn man sich aber so umhört und -liest, dann könnte man den Eindruck haben, dass es im öffentlichen Verkehrsraum fast nix anderes als „Radwege“ mehr gäbe. Doch es sind nicht nur Medien, Behörden und Privatpersonen, die mittels ständiger Wiederholung dieser „sprachlichen Unschärfe“ Verwirrung stiften. Nein, vor allem die Polizei scheitert ständig daran, Gehwege von „Radwegen“ zu unterscheiden. „Nenn mich nicht Radweg!“ weiterlesen
B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet
Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen 
als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen
Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt
Da hat meine Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wohl tatsächlich dazu geführt, dass der LBM Kaiserslautern aus seinem Tiefschlaf aufgewacht ist und mir auf einige meiner Anfragen am 22. November per e-mail geantwortet hat. Ganz interessant war die Stellungnahme zur überflüssigen und absurden Abriegelung des 2. Zufahrtsweges zum an der Queichtalbahn gelegenen Bahnhof in Hinterweidenthal. Der Schwarze Peter wird vom LBM Kaiserslautern an die Kreisverwaltung Südwestpfalz zurückgereicht, die bestritten hatte, die Absperrung angeordnet zu haben. „Der LBM zur gesperrten Bahnhofszufahrt“ weiterlesen
Aus dem Polizeibericht (Teil 67)
Bei Enkenbach-Alsenborn fährt ein Radfahrer an ein geparktes Auto und begeht Unfallflucht. In Hatzenbühl verursacht ein Rückwärtsfährer den Sturz eines 73-jährigen. In Maßweiler stürzt eine 12-jährige am Bordstein eines Hochbordgehwegs, wobei sich der Bremshebel in ihren Oberschenkel bohrt. Ein 29-jähriger wird auf einem Feldweg bei Niederhorbach von einem Autofahrer geschnitten und kommt daraufhin zu Fall. In Annweiler verursacht ein sehr eng überholender Busfahrer den Sturz eines 11-jährigen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 67)“ weiterlesen
Gefahrenlage in Rumbach
Rumbach ist ein kleines, beschauliches Dörfchen im Pfälzerwald. Doch die Ortsdurchfahrt (L 478, 2.376 Kfz am Tag) scheint zumindest auf einem 190 m kurzen Abschnitt zwischen dem nordöstlichen Ortseingang und dem ehemaligen Bahnhof für Radfahrer so über alle Maßen gefährlich zu sein, dass dem zuständigen und verantwortungsbewussten Straßenverkehrsamt hier keine andere Wahl blieb, als mittels der Anordnung von Fahrbahnverbote zu verhängen. In beide Richtungen versteht sich. Okay; vermutlich war auch hier eher nicht die „besondere örtliche Gefahrenlage“ der Grund, sondern der Radtourismus. „Gefahrenlage in Rumbach“ weiterlesen
Ich bin durch mit dem ADFC
Dass ich vor allem auf bundespolitischer Ebene kein Freund des ADFC bin, ist aufgrund meiner Ablehnung von straßenbegleitenden und benutzungspflichtigen „Radwegen“ quasi selbstverständlich. Für mich wäre ein Beitritt nie infrage gekommen, insbesondere nicht nach der Reaktion auf die StVO-Novelle 2016, als die Wegelchen außerorts aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) StVO einfach herausgenommen wurden – und der Bundes-ADFC dies auch noch beklatschte. Leider stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf her, denn auch viele Kreisverbände sind radverkehrspolitisch zu nichts, aber vor allem: zu nichts Gutem zu gebrauchen. „Ich bin durch mit dem ADFC“ weiterlesen
„12 km ohne Radweg auf Autostraße“
Als ich am späten Nachmittag des 10. Oktober noch eine Runde über Eppenbrunn drehte, bekam ich fast einen Lachanfall. Zuerst konnte ich erfreut feststellen, dass der überflüssigerweise mit beschilderte Hochbordweg entlang der Weiherstraße endlich entschildert wurde. Hier musste ich damals ja der Verbandsgemeindeverwaltung sogar die Sache mit der rechtlichen und örtlichen Zuständigkeit erklären. Die weiteren, von mir nach und nach entdeckten Abschnitte, auf denen die Fahrbahnverbote aufgehoben wurden, werde ich übrigens im Beitrag zum „Blauen Herbst“ sammeln und nicht jedes Mal einen eigenen Beitrag verfassen. Das dort befindliche HBR-Schild hat aber auf jeden Fall einen Solchen verdient! „„12 km ohne Radweg auf Autostraße““ weiterlesen