Ein aktueller Beitrag in der LTO über die vorgesehenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der StVO verlangt an dieser Stelle dann doch mal wieder eine etwas ausführlichere Kommentierung; werden doch auch im Rahmen dieses Beitrages Behauptungen aufgestellt und multipliziert, die schlicht nicht den Tatsachen entsprechen. Vor allem im Hinblick auf das Geschrei vor allem umweltpolitisch orientierter Gruppierungen nach „Radwegen“ als der einzig relevanten und denkbaren Form der Radverkehrsförderung, möchte ich klarstellen, dass das gegenwärtige Bundesrecht (zu meinem Bedauern) weder den Bau, noch die Markierung oder sonstige Ausweisung von „Radwegen“ be- oder verhindert. „Rechtliche Radweg-Hürden?“ weiterlesen
Schlagwort: Benutzungspflicht
Zähes Blau am Vollpfosten-Kreisel
Die gänzlich fehlende Rechtsgrundlage für die Einbahnstraßenregelung in der Schillerstraße in Gestalt einer verkehrsbehördlichen Anordnung war einer von mehreren vielversprechenden Wegen, über die mir das Gericht hätte Recht geben können. Es hatte aber leider keine Lust. Aktuell könnte ich wieder 483,- Euro Vorkasse leisten, um im Rahmen einer Anfechtungsklage die 
am neuen Kreisel juristisch anzugreifen; da sie ein Fahrbahnverbot suggerieren, wo keines ist. Die Verkehrsfreigabe ist jetzt bereits über einen Monat her – und die Verwaltung schraubt weder die so nicht angeordneten (also nichtigen) Dinger ab, noch lässt sie sie verhüllen oder austauschen. Eine eindeutige Erklärung, wie es überhaupt dazu gekommen ist, mag man mir ebenfalls (zum wiederholten Male) nicht liefern.
Vollpfosten-Kreisel: Baufirma schuld?
Am 6. Oktober erhielt ich wieder mal eine e-mail des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Pirmasens. Welcher übrigens auch nicht im Verteiler der verkehrsbehördlichen Anordnung zu finden war; also von der Straßenverkehrsbehörde in dieser Angelegenheit (und generell zum wiederholten Male) nicht angehört wurde. Man möchte einmal mehr fragen, warum man ihn dann überhaupt eingestellt hat; wenn die Verwaltung selbst sich für seine Meinung nicht interessiert? Jedenfalls sollen (passenderweise) „fehlerhafte Kommunikationen“ zwischen der Stadtverwaltung und dem ausführenden Bauunternehmen ursächlich dafür sein, dass dort aktuell immer noch ein Fahrbahnverbot für Radfahrer suggerierende blaue Scheinverwaltungsakte herumhängen. „Vollpfosten-Kreisel: Baufirma schuld?“ weiterlesen
Neues zum Vollpfosten-Kreisel
Ich muss meine Kritik revidieren bzw. meinen Groll über die schwachsinnige Beschilderung des neuen Kreisels in Winzeln an eine andere Abteilung der Stadt Pirmasens richten. Ich ließ mir nämlich zwischenzeitlich die verkehrsbehördliche Anordnung zur neuen Beschilderung übermitteln. Etwas, wozu ich generell jedem Verkehrsteilnehmer, der sich über irgendwelche Verkehrszeichen ärgert, rate. Aus dieser geht hervor, dass die Straßenverkehrsbehörde gar keine eine „Benutzungspflicht“ bewirkenden , sondern eine Gehwegfreigabe per 
angeordnet hat. Warum nun hat das Tiefbauamt hier die falschen Verkehrszeichen anbringen lassen? Beziehungsweise warum hat es dem ausführenden Bauunternehmen eine fehlerhaft beschilderte Straße abgenommen? „Neues zum Vollpfosten-Kreisel“ weiterlesen
Verkehrsfreigabe der OD Winzeln
„Meine Güte, was ist das denn für ein Spinner?“ Verrieten heute Abend zahlreiche Blicke derer, die der feierlichen Verkehrsfreigabe der OD Winzeln beiwohnten; ob des seltsamen dürren Typens mit Rennrad, Piraten-Kopftuch und seines selbstgebastelten Plakats. Dabei hatte ich vor der Veranstaltung sogar zwei nette Gespräche mit einer älteren und einer gleichaltrigen Dame über das, was die Stadtverwaltung hier im Rahmen ihrer illegalen Umleitung insbesondere mit Radfahrern getrieben hat. Von der Verwaltung waren auch einige bekanntere Nasen da; natürlich auch Oberbürgermeister Zwick und der „kleine“ Bürgermeister Maas. Der erste gab mir immerhin noch die Hand, verweigerte allerdings die Kenntnisnahme des Inhalts meiner zusammengeknüpften Papptafeln. Der andere würdigte mich keines Blickes oder Wortes. „Verkehrsfreigabe der OD Winzeln“ weiterlesen
Der neue Vollpfosten-Kreisel in Winzeln
Am 19. September soll die illegale Umleitung aufgehoben und die Ortsdurchfahrt von Winzeln (Kreisstraße 6) wieder für den Verkehr freigegeben werden. Wie nicht anders zu erwarten, setzt die radfahrerhassende Stadtverwaltung immer noch einen obendrauf. Anstatt Radfahrer am neuen Kreisverkehr am nördlichen Ortseingang von Winzeln einfach da fahren zu lassen, wo sie am sichersten sind (nämlich auf der Fahrbahn), nimmt man sie in einer abenteuerlichen Weise auf obendrein nur gepflastertem Untergrund per gemeinsam mit Fußgängern um jenen herum in Schutzhaft; garniert mit den üblichen (rechtswidrigen) „kleinen“ 
. Bei der Beschilderung muss man sich zudem fragen, ob es sich hier nur um einen Montagefehler des Bauunternehmens handelt – oder die hiesige Straßenverkehrsbehörde nun vollends den Verstand verloren hat? „Der neue Vollpfosten-Kreisel in Winzeln“ weiterlesen
Strobl und der Radwege-„Diskurs“
Wolfgang Strobl hat heute wieder einen interessanten Beitrag zur Historie des „Diskurses“ über das Thema „Radwege“ in Deutschland gepostet. Er enthält auch eine soziologische und medienwissenschaftliche Komponente. Hieraus:
(…) die Fronten und der öffentliche Diskurs aber nicht so einheitlich und eisern auf Verdrängung nach holländischem Strickmuster ausgerichtet war wie heutzutage, über das gesamte etablierte politische Spektrum hinweg, von ganz links bis ganz rechts und von grün bis hin zu ordoliberal. Damals wurde noch über reale Risiken und realen Nutzen des Radfahrens diskutiert, nicht nur über gefühlte Sicherheit.
Hass auf Radwege – Symbolbild
Wolfgang Strobl ist einer der bekannteren Namen in der radwege- und helmkritischen Szene, der auch selber Rennrad fährt. Allerdings scheint er sehr wählerisch zu sein, wenn es darum geht, wen er für würdig erachtet, mit ihm eine persönliche Konversation zu führen. Auf meinen Hinweis Ende März zu meiner Schillerstraßen-Klage kam zwar tatsächlich mal eine kurze Antwort; hinterher jedoch auf weitere Nachfragen meinerseits nichts mehr. Aber egal. In einem aktuellen Blogbeitrag dokumentiert er ein weiteres Beispiel für beschissene und vollkommen überflüssige Radweg-Stummel. Ich hab so einen ja auch auf meiner tagtäglichen Strecke; an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln, wo weiterhin die blaue Willkür herrscht. „Hass auf Radwege – Symbolbild“ weiterlesen
Eichmänner hinterm Lenkrad
Das ist wirklich irre lustig; dass ich just aktuell eine „Diskussion“ mit dem Publicviewer habe, in welcher er mir gar eine „Autofahrerphobie“ vorwirft. Ja, mir ist klar, dass meine Kfz-kritische Haltung mich in den vergangenen Monaten einige Leser gekostet hat. Ich habe allerdings auch keine Lust, all das zu wiederholen, was ich in mehreren anderen Beiträgen über den für normal erachtet werdenden Verkehrsmittel-Rassismus geschrieben habe; hat man es doch schon damals nicht für nötig gehalten, dieses Thema zu diskutieren. Ich hoffe zwar, weil man ob dieser blinden Flecke peinlich berührt war; befürchte aber eher, dass eben in jedem Autofahrer ein kleiner Fascho steckt, der mit Diskriminierung kein Problem hat, wenn sie ihn selbst nicht betrifft. „Eichmänner hinterm Lenkrad“ weiterlesen
Blaue Willkür in Pirmasens
Ergänzend zu meinem Beitrag über die regelmäßige Beleidigung meines Verstands, vor allem auch im Rahmen meines kafkaesken Kampfes gegen Behördenwillkür im Bereich des Straßen- und Straßenverkehrsrechts, möchte ich meine nicht gänzlich unpolemische Antwort auf eine Stellungnahme der örtlichen Straßenverkehrsbehörde hiermit noch für die Nachwelt dokumentieren. Im Jahre 2021 hatte ich bereits anlässlich der blauen Mittelfinger näher erläutert, was mich an diesen beschissenen „Geh- und Radwegen“, die auf meiner quasi-täglichen Route liegen, so alles ankotzt. Mein folgendes Pamphlet befasst sich allerdings nur mit dem hier näher dokumentierten Abschnitt der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln, wo die Stadt Pirmasens im letzten September dann völlig ungehemmt ihren blanken Radfahrerhass auslebte. „Blaue Willkür in Pirmasens“ weiterlesen