Schlagwort: Einbahnstraßen

Ich habe mir für die feierliche Verkehrsfreigabe der OD Winzeln und dem damit verbundenen Ende der illegalen Umleitung bereits ein kleines Plakat gebastelt. Um den Termin nicht zu verpassen, schaute ich neulich nach längerer Zeit mal wieder auf der Internetseite der Stadt vorbei. Die jeglichen kritischen Journalismus‘ unverdächtigen lokalen Käseblätter lese ich ja nicht. Hierbei fiel mir eine Meldung auf, die perfekt zur sogenannten „Verkehrspolitik“ der Stadt passt, wie grober Schotter auf eine „Umleitung“ für Radfahrer. Im September „experimentiert“ man in der (steilen) Zwingerstraße mit einer Einbahnstraßenregelung. Und man hat – wie sollte es auch anders sein – den Radverkehr gleich mit verboten! „Und noch ’ne Einbahnstraße!“ weiterlesen

Ich werde seit Anbeginn meines radverkehrspolitischen Engagements eigentlich nur verarscht und verhöhnt. Als ich mich im letzten Herbst ein letztes Mal aufbäumte, um eine der unzähligen Verwaltungen in wenigstens einer wirklich relevanten Angelegenheit entgegen ihrem Willen vor Gericht niederzuringen, hatte ich (aufgrund der in meiner Klage und weiteren Schriftsätzen zitierten Entscheidungen anderer Gerichte) noch einen Restglauben an den „Straßenverkehrsrechtsstaat“. Die 3. Kammer des VG Neustadt hat jenen am 27. März gemeuchelt und beerdigt. Ich bin mir auch sicher, dass der Vorsitzende es als Affront auffasste, den „Vorschlag“ des Gerichts, das Verfahren bis Ende August 2023 ruhend zu stellen, zurückzuweisen und auf einer zeitnahen Entscheidung zu beharren. Hierfür bestrafte(!) man mich mit einer relativ frühen (und miserabel begründeten) Klageabweisung. „Schillerstraße: Freigabe angekündigt“ weiterlesen

In diesem aus unzähligen Pflichten und Zwängen bestehenden System besteht ein wesentliches Element der Unterdrückung vor allem aus der finanziellen Bestrafung für „unbotmäßiges“ Verhalten. Die radfahrerhassende Stadtverwaltung Pirmasens will mich nicht nur für die Reisekosten in Höhe von 52,50 Euro zum Gericht gesondert zur Kasse bitten, sondern auch noch für die Farce des vorangegangenen Widerspruchsverfahrens. Hierfür setzt man (weitestgehend aus der Luft gegriffene) 205 Euro an, die ich in den kommenden zwei Wochen zu zahlen hätte. Letzten Endes kann ich diese Kostenforderung nur als Strafe betrachten, dass ich mich hier wirklich ernsthaft für die Interessen von Radfahrern engagiert habe. Es wird nie wieder vorkommen! Nicht nur, weil ich keinerlei positiven Zuspruch von dritter Seite für meine Klage erhielt. Denkt an Götz von Berlichingen. „Schillerstraße: 257,50 Euro“ weiterlesen

Ich hatte in den letzten Wochen nicht die Motivation, einen längeren Beitrag zur Farce, die sich am 27. März im Verwaltungsgericht Neustadt abspielte, zu verfassen. Jedenfalls flatterte mir heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief des Gerichts ins Haus. Nicht nur das Datum des Schreibens ist ein absolutes Ärgernis, sondern auch dessen Inhalt. Die Stadtverwaltung möchte nämlich von mir dafür, dass die Juristin des Rechtsausschusses und die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde zur mündlichen Verhandlung fuhren, Geld. Und zwar 52,50 Euro. Lustig daran ist, dass man sogar an der einfachen Addition gescheitert ist (20 Euro Kommunikationspauschale + 33,50 Euro Fahrtkosten). „Schillerstraßen-Klage: Stadt will Geld“ weiterlesen