Ein weiterer LTranspG-Antrag an das Forstamt Westrich brachte nun eine Antwort auf die Frage, ob auch der Abschnitt von der L 484 am Pirmasenser Waldfriedhof bis zur Industriestraße in Münchweiler, der nicht nur für den Radverkerkehr, sondern sogar für Anlieger, Kfz < 25 km/h und Krafträder freigegeben ist, im Zuge des damaligen B-10-Ausbaus zur vierstreifigen 
als Ersatzweg im Sinne des § 7 (2a) FStrG für den öffentlichen Verkehr gewidmet wurde. Wurde er natürlich nicht. Auch auf diesem Abschnitt wird gegen den eindeutig formulierten § 1 (5) LStrG verstoßen, indem auch Kfz-Verkehr gezielt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten „Wirtschaftsweg“ geführt wird. „B 10: Auch PS – Münchweiler nicht gewidmet“ weiterlesen
Schlagwort: LTranspG
Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle
Ich hätte wohl deutlich früher damit beginnen sollen, viele meiner Anfragen unter Verweis auf den § 11 LTranspG und einer möglichen Beschwerde beim LfDI zu stellen. Okay, der LBM stellt sich in dieser Hinsicht erneut äußerst stur an, aber auf manche Behörden scheint es dann doch ein klein wenig Eindruck zu machen. Im letzten Beitrag zum Austausch eines uralten Zeichen 244 gegen ein neues 
bei Landstuhl erwähnte ich einmal mehr die Tatsache, dass die Geistergehwegradelpflicht eines sehr steilen Wegelchens bei Martinshöhe immer noch nicht aufgehoben wurde. „Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle“ weiterlesen
B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags
Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen
6 Minuten Rotlicht in Busenberg
Eine wirklich interessante Beobachtung, die man im Zuge von Vollsperrungen im ländlichen Raum immer wieder machen kann, sind solche inoffiziellen, nicht als Solche beschilderten oder ausgewiesenen Umleitungen, wie beispielsweise jene bei Busenberg. Da wird dann eben auch mal ein eigentlich nur für Radfahrer und Anlieger freigegebener Wirtschaftsweg als Behelfs-Ortszufahrt missbraucht und der Verkehr darauf (durch ausbleibende Kontrollen) geduldet. Hätten sich der LBM, die VG Dahner Felsenland als auch die Kreisverwaltung hier zum Thema „Zeichen 250“ nicht mal wieder nach Kräften zu blamieren bemüht, könnte ich mit der Situation dort ja auch noch einigermaßen leben. „6 Minuten Rotlicht in Busenberg“ weiterlesen