Nun ist es also soweit. Ich verklage zum ersten Mal eine öffentliche Gebietskörperschaft wegen ihrer offen radverkehrsfeindlichen Haltung. Auch wenn ich an vielen anderen Stellen im Blog hier detailliert ausgeführt habe, warum ich (insb. seit „Corona“) von diesem „Rechtssystem“ überhaupt nichts mehr erwarte, bleibt mir in diesem Fall keine andere Wahl. Auch wenn ich dabei wohl mit großer Wahrscheinlichkeit das Geld eines Kumpels verbrenne, der mir jene Klage finanziert. Und es wohl mindestens ein bis eineinhalb, eher zwei Jahre dauern, ehe das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung oder gar einen Ortstermin terminieren wird. Einen Eilantrag spare ich mir; der würde eh abgebügelt. „Schillerstraße: Die Klage“ weiterlesen
Schlagwort: Einbahnstraßen
Beiträge zu Polizeiberichten über Einbahnstraßenmissachtungen und Öffnungen von Einbahnstraßen für den Radverkehr.
Schillerstraße: Der Bescheid
Heute flatterte eine förmliche Zustellung in meinen Briefkasten. Schneller als erwartet hat die Stadtverwaltung mir den Widerspruchsbescheid zu meinem am letzten Dienstag im Stadtrechtsausschuss zurückgewiesenen Antrag, die Schillerstraße in Pirmasens für den Radverkehr zu öffnen, zugestellt. Wie zu erwarten war, ist die rechtliche „Begründung“ so erbärmlich, wie es der Verlauf der Sitzung bereits erwarten ließ; man meint allen Ernstes, eine Einbahnstraßenregelung sei kein Verbot des fließenden Verkehrs, weswegen § 45 (9) S. 3 StVO nicht anwendbar sei. Für gerade mal 2 DIN-A4-Seiten hat es gelangt. „Schillerstraße: Der Bescheid“ weiterlesen
Die Schillerstraße im Rechtsausschuss
Gesamtheit von fehlerhaften, minderwertigen Produkten, Werkstoffen, Werkstücken, Waren, die aussortiert werden.
So definiert der Duden eine Bedeutung des Wortes „Ausschuss“. Dass das Recht in der radfahrerhassenden Stadt Pirmasens auch nur eine Ausschussware ist, hatte jene mir ja nicht erst vor einigen Tagen bewiesen (übrigens zwei Tage nach dieser realsatirischen Pressemeldung). Sie hat es auch heute noch einmal bekräftigt, als man mich in den sogenannten „Stadtrechtsausschuss“ geladen hatte, wo Widersprüche von Bürgern gegen Bescheide der Stadtverwaltung behandelt werden. Es ging um die kategorische Weigerung der Stadt, (nicht nur) die Schillerstraße (eine Einbahnstraße) für Radfahrer freizugeben. „Die Schillerstraße im Rechtsausschuss“ weiterlesen
Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?
Während meines depressiven Tiefs um den Jahreswechsel herum, versuchte ich mich ein wenig vom Corona-Bullshit abzulenken, indem ich damit begann, einen formellen Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen zu erarbeiten, den ich am heutigen Nachmittag persönlich in den Briefkasten der Stadtverwaltung eingeworfen habe. Es geht hierbei um die mehr als überfällige Öffnung der ersten Einbahnstraße im Gebiet der kreisfreien Stadt Pirmasens für den Radverkehr! Ja, wir hier hinter den sieben Bergen sind bei allem immer ein wenig hintendran. „Freigabe der Einbahn-Schillerstraße?“ weiterlesen
16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten
Vor geraumer Zeit berichtete ich über eine mehr als bezeichnende Stellenausschreibung der Pirmasenser Stadtverwaltung, in der jene eine Stelle eines „Radverkehrsbeauftragten“ ausschrieb. Wie es in einer dem totalitären Autowahn verfallenen Stadt nicht anders sein kann, wurde in dieser ein eigenes Kfz zur Einstellungsvoraussetzung gemacht. Da man mich von Seiten der Stadtverwaltung nach meinen Besuchen der Veranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan wieder über längere Zeit ignorierte und auch die Straßenverkehrsbehörde weiterhin ihre „Verklag-uns-doch“-Mentalität vor allem in Gestalt demonstrativer Untätigkeit auslebt, dachte ich mir, sende dem neuen Radverkehrsbeauftragten doch einfach mal eine e-mail mit einigen Fragen. „16 Fragen an den Radverkehrsbeauftragten“ weiterlesen
„Besserwisserei und Provokation“
Achja. Ich und meine lieben „Fahrradfreunde“ in meiner Nachbarstadt Zweibrücken. Freunde werden wir in diesem Leben wohl nicht mehr. Wie im gestrigen Beitrag erwähnt, habe ich kürzlich den Blog dieser Initiative entdeckt. Zuerst war die Kommentarfunktion nur für Menschen offen, die einen google-Account besitzen. Einer Bitte, diese Funktion auch für andere zu öffnen, wurde immerhin entsprochen. Nach nur wenigen Kommentaren muss ich jedoch feststellen, dass eine abweichende Meinung vor allem zum Thema „Radwege“ dort nicht wirklich erwünscht ist. Das passt zur vor allem von der grünen politischen Seite ausgehenden bewussten Ausgrenzung meiner radwegkritischen Ansichten. „„Besserwisserei und Provokation““ weiterlesen
Einbahngehwegstraße?
Ich muss mich mal wieder kurz über meine geliebte Heimat-Straßenverkehrsbehörde und ihre großartige Beschilderungskunst lustig machen. ? Zuletzt fiel mir in der Kaiserstraße bei der Vorbeifahrt an meinem ehemaligen Praxis-Studienplatz (dem Pirmasenser Finanzamt) auf, dass meine Ex-Kollegen vor allem im „blauen Haus“ (Betriebs- und Außenprüfung) wohl schon seit einer ganzen Weile jeden Morgen illegal einen ausdrücklichen Gehweg befahren, wenn sie die als 
ausgewiesene Auffahrt zum Parkplatz benutzen. Das gilt auch für Bürger, die ihre Briefumschläge in den den „Autobriefkasten“ einwerfen wollen. Denn ein 
macht den Zufahrtsweg auf halber Strecke zu einem ausdrücklichen Gehweg. „Einbahngehwegstraße?“ weiterlesen
Aus dem Polizeibericht (Teil 85)
In Pirmasens kommt ein Radfahrer von der Fahrbahn ab, knallt in eine Schaufensterscheibe und begeht Unfallflucht. In Rhodt wird ein betrunkener 39-jähriger Pedelec-Fahrer aufgegabelt. Eine 59-jährige missachtet in Neupotz die Vorfahrt eines Pkw-Fahrers. Ein 30-jähriger dreht in Kaiserslautern durch. Ebenfalls in Kaiserslautern macht ein Radfahrer die Fliege, als ihn ein Pkw-Fahrer in einer freigegebenen Einbahnstraße streift. Ein 40-jähriger wird bei Westheim auf einem Wegelchen außerorts von einer Linksabbiegerin „übersehen“. „Aus dem Polizeibericht (Teil 85)“ weiterlesen
Alltagserlebnisse (Teil 178)
Hier kurz und unregelmäßig notiert die (laufend durchnummerierten) mehr oder weniger netten Erlebnisse mit anderen Verkehrsteilnehmern. Ich bemühe mich auch, die Positiven zu dokumentieren.
Spurwechsel (2)
Tja, durchgezogene Linien sollte man halt eigentlich schon beachten; vor allem, wenn man einen Radfahrer überholt und dann den von hinten kommenden BMW ausbremst. So geschehen am 25. Februar in der 2. „Kerbe“ des vierstreifigen Abschnitts die B 270 hinauf nach Pirmasens. Der BMW-Fahrer drückte seine Begeisterung darüber mit Betätigung der Hupe aus.
Einbahnstraßen (34)
Nach einem Einkauf im Edeka bog ich nach rechts in die Landauer Straße ab. Dabei begegnete mir wohl eine alte Bekannte; im letzten Sommer hatte ich nämlich schon einmal eine behelmte Frau gesehen, die dort entgegen der Einbahnstraße auf einem giftgrünen Rad in Richtung der Wallhalla-Kreuzung fuhr. Mein Hinweis wurde jedenfalls erneut ignoriert.
Vorfahrt (64)
„Ich hab dich nicht gesehen.“ Ja, nee – is klar. Etwas später war ich in der 
Winzler Straße unterwegs. Von links sah ich aus der untergeordneten Straße einen Mann in einem alten, roten Pkw angefahren kommen. Er kuckte kurz zu mir – und nahm mir mit stotternden und quietschenden Reifen die Vorfahrt. Ein Stück weiter musste er warten, weshalb ich neben ihn fuhr – und mich auch noch anlügen lassen musste. ?
Gegenverkehr (28)
Ich weiß gar nicht, ob die Hornbacher Filiale der Sparkasse auch bald geschlossen wird? Der Parkplatz liegt im Bereich des Kreisels zwischen B 424 und der L 478. Am 28. Februar war jemand zu faul, um den Kreisel herumzufahren, denn er kam mir auf meinem Fahrstreifen entgegen. Als ich mich im Kreisel befand, schaute ich nochmal nach hinten – und sah gleich den Nächsten, der auf die gleiche Weise abkürzte.
Überholmanöver (438)
Auch nicht mehr ganz dicht war der Fahrer einer laut dröhnenden Halbstarken-Karre, der im kurvigen Abschnitt der K 13 vor Walshausen mit viel zu hoher Geschwindigkeit relativ eng an mir vorbeibretterte und auch die folgende Linkskurve schnitt. Er gefährdete dabei einen BMW-Fahrer, der bremsen musste und deshalb hupte.
Vorfahrt (65)
Kurz vor der Haustür nahm mir in Windsberg dann noch schnell ein aus der Langenberger Straße in die K 6 linksabbiegender Lenker eines dunkelblauen SUV mit einem etwas exotischeren Kennzeichen kackfrech die Vorfahrt.
Zebrastreifen (26)
Am 29. Februar wurde mal wieder am Kreisel Winzler Straße – Arnulfstraße ein den Zebrastreifen nutzen wollender Mann von einem in den Kreisel einfahrenden Autofahrer völlig ignoriert.
Parken (65)
Auch in der Bismarckstraße nehmen die Anlieger die Gehwege als Parkplätze fast vollständig in Beschlag; das erkennt man auch ganz gut auf den google-Luftbildern. Am 29. Februar kam mir in dieser Straße ein Fahrzeug des Pirmasenser Ordnungsamts entgegen. Natürlich sah die am Steuer sitzende, Falschparker duldende Dame auch hier keinen Grund, Knöllchen zu verteilen.
Gespräche (60)
Ich habe scheinbar einen Stalker! ? Ich will angesichts meiner am 8. März gestellten Strafanzeige hier nicht zu viel verraten ? – aber im Verlauf meiner Runde am 29. Februar bemerkte ich, dass mir ein langsam entgegenfahrender, alter Mann aus seinem Auto etwas zurief und anhielt. Ich drehte um und hörte mir an, was er zu sagen hatte. Im Wesentlichen warf er mir vor, ich hätte auf seinem Grundstück etwas gestohlen, solle mich nie mehr in dessen Nähe blicken lassen, da sonst „jemand vorbeikäme“. Ich wusste nicht mal annähernd, wovon der offenbar altersverwirrte, ca. 80 Jahre alte Mann da faselte…!? ? ? Am 8. März belästigte er mich dann gleich noch einmal. ? Mehr hierzu dann in der folgenden Ausgabe.
Fußgänger (30)
Gegen Ende meiner Runde stand ich auf dem Linksabbiegestreifen von der Schäfer- in die Pirminiusstraße. Genau dort, wo man früher als Radfahrer einfach kein Grün bekam. Rechts bemerkte ich einen jungen Mann auf dem Gehweg, der offensichtlich die Fahrbahn queren wollte. An dieser Stelle gibt es allerdings keine Fußgängerampel / Furt. Natürlich lief er genau einen Moment eher los, bevor die eh nur für ca. 3 bis 4 Sekunden Grün zeigende Linksabbiegerampel umsprang. Jetzt aber zackig…!
Teilnahme an Verkehrsschauen
Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch von Verkehrsteilnehmern, an einer „Verkehrsschau“ teilzunehmen? In mehreren Beiträgen hatte ich bereits mein Missfallen darüber geäußert, dass viele Behörden (leider auch die konstruktiveren) mich hierzu in aller Regel nicht einladen; selbst dann nicht, wenn diese einzig und allein aufgrund meiner Eingaben stattfinden. Nach den beiden Verkehrsschauen der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Herbst 2017 wurde ich nicht mehr eingeladen, auch nicht zu sogenannten „Ortsterminen„. Zuletzt hatte ich mich beispielsweise darüber auch mit der neuen Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde unterhalten. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass man ja schließlich den ADFC einlade – und wenn ich da nicht eintreten würde, ich im Grunde Pech hätte. Also – wie sieht die Sache mit den „Verkehrsschauen“ rechtlich eigentlich aus? „Teilnahme an Verkehrsschauen“ weiterlesen