Schon Anfang Mai hatte ich beim Leiter des LBM Kaiserslautern, welcher sich im Jahre 2020 anlässlich einer Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach mehr als eindeutig festgelegt hatte, dass der Verkehr im Rahmen einer Umleitungsmaßnahme nicht über Wirtschaftswege geführt werden dürfe, eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde (formlos, fristlos, fruchtlos) gegen die Stadt Pirmasens wegen der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach eingereicht. Es bedurfte mehrerer Beschwerden und Nachfragen, ehe man mir heute ein an den Straftatbeständen der Beleidigung kratzendes Schreiben vom 15. Juli übermittelte, welches einmal mehr meine nicht vorhandenen Erwartungen unterbot. Denn der LBM tat das, was schon seine Lehrenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen taten: Er leugnete den § 36a LStrG einfach vollständig. „Der LBM leugnet den § 36a LStrG“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus
Nun ist es also doch passiert! Der LBM hat, nachdem er in diesem Frühjahr bereits eine Teileinziehung für den östlichen Abschnitt im Landkreis Südliche Weinstraße bzw. Landau erließ, eine für den gesamten westlichen Abschnitt durch den Pfälzerwald verfügt (Übersichtsplan)! Er legalisiert somit auch auf diesem Abschnitt rund 30 Jahre nach dem willkürlichen Ausschluss des Radverkehrs nachträglich die Diskriminierung dieser Verkehrsart – und weitet den Ausschluss nun auch noch auf den „Langsamverkehr“ im Allgemeinen aus, ohne diesem in besagtem Beschluss überhaupt eine ganzjährig nutzbare Alternative anzubieten. „B 10: LBM sperrt „Langsamverkehr“ aus“ weiterlesen
Piktogramm-Einfaltspinseleien
Vor circa einer Woche fiel mir auf, dass der LBM offenkundig nur schlappe drei Jahre nach dem blauen Herbst 2019 im Kreis Südwestpfalz damit begonnen hat, die sagenumwobenen „Piktogramme“ auf einige einstmals bebläute Wegelchen zu pinseln. Was ich allgemein und rechtlich von dieser Notlösung halte, habe ich vor allem in meiner epischen Strafanzeige anlässlich des schweren Unfalls bei Fischbach im August 2021 genauer ausgeführt. In diesem Sommer hatte die Rheinpfalz berichtet, dass ich dahinterstecke und der LBM dabei sei, die damals angedachte Sache mit den Piktogrammen „bald“ umzusetzen. Nun wäre der LBM nicht der LBM, wenn er mir auch dieses Mal nicht erneut bewiesen hätte, dass ihn die Sicherheit von Radfahrern einen feuchten Scheiß interessiert. „Piktogramm-Einfaltspinseleien“ weiterlesen
B 10: LBM erlässt Teileinziehung
Dass sich das Land Rheinland-Pfalz bzw. der LBM um straßen- und straßenverkehrsrechtliche Grundlagen nicht sonderlich schert, hat er gerade einmal wieder selbst bestätigt. Denn er hat mit Datum vom 16. März 2022 eine straßenrechtliche Teileinziehung für den östlichen, schon seit mindestens 30 Jahren (seit dem Bau der Tunnelpassage bei Annweiler) straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrstraße 
ausgewiesenen Abschnitt der B 10 zwischen dem Knoten Wellbachtal und der A 65 bei Landau erlassen. Das war mir ehrlich gesagt bislang nicht bekannt; passt aber wunderbar zur Tatsache, dass auch der von der KV Südwestpfalz vor 28 Jahren willkürlich mit 
gesperrte Abschnitt zwischen Hinterweidenthal und Wellbachtal niemals teileingezogen wurde. „B 10: LBM erlässt Teileinziehung“ weiterlesen
B 48: LBM ignoriert Einwendungen
Mein Vorhaben, „Geh- und Radwege“ bereits vor deren Entstehung zu bekämpfen, erweist sich – erwartungsgemäß – ähnlich sinnbefreit, wie der Kampf gegen das regelmäßig nach dem Bau dann in Massen aufgestellte Blech, vor allem in Form von 
und „kleinen“ 
. Wie auch im Falle der Planungen an der B 39 (etwas weiter talabwärts in Richtung Neustadt) hat der LBM auch an der B 48 bei Hochspeyer keinerlei Lust, sich an die einschlägigen Regelungen (StVO, VwV zur StVO und ERA 2010) zu halten und beharrt – wie auch an der B 39 – auf dem Standpunkt, er müsse keine „Querungshilfen“ anlegen. Dabei begründet er die Planung eines linksseitigen, innerörtlichen Stummels(!) allen Ernstes damit, dass man ja eh mittelfristig noch eine (ebenfalls klar rechtswidrige und überflüssige) Verlängerung dieses linksseitigen, innerörtlichen Wegelchens bis in die Ortsmitte hinein plane! „B 48: LBM ignoriert Einwendungen“ weiterlesen
Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie
In der letzten Zeit habe ich mit dem einen anderen Corona-Leugner aus Pirmasens, den ich im September am See kennenlernte, drei MTB-Touren gedreht. Dabei unterhielten wir uns natürlich auch immer wieder über den allgegenwärtigen Wahnsinn. Bei der letzten Tour sprach er auch kurz mein (stark zurückgefahrenes) Engagement in Sachen Radverkehrsrecht an; wiederholte, dass das doch letzten Endes alles eine von Vornherein zum Scheitern verurteilt seiende, realitätsferne Zeitverschwendung wäre. Nun, das Schreiben, welches ich vergangene Woche von einer Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken erhielt, sollte seine Aussage bestätigen. „Staatsanwaltschaft zur HBR-Anarchie“ weiterlesen
HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!
Ich hatte vor einigen Tagen nach einer halben Ewigkeit mal wieder ein Schreiben der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages erhalten. Die „Leichtigkeit“ des Briefs (nur zwei Blatt Papier) weckte keine allzu großen Erwartungen, dass das MWVLW bzw. der LBM Rheinland-Pfalz mir zum Endlos-Thema „Illegale HBR-Routen“ eine tatsächliche, unmittelbare Lösung verkünden würde. Im Gegenteil; man schwurbelte die knappen 1,5 Seiten am eigentlichen Thema vorbei – und offenbarte dabei einmal mehr, welche „Relevanz“ das regelmäßig als großartiges „Radwegenetz“ promotet werdende HBR-System aus Sicht des Ministeriums tatsächlich hat: Weniger als gar keine. Es ist ein reines, hohles Propaganda-Konstrukt. „HBR: 5 – in Worten: Fünf – Jahre!“ weiterlesen
Coronoia: § 33 (1) S. 1 Nr. 3 StVO
Bereits bevor der ganze Corona-Scheiß begonnen hatte, hat mich dieser seine Bürger zermürbende Willkürstaat regelmäßig dazu gebracht, angefangene „Projekte“ im Zuge meines wohl wirklich kurz vor seinem jämmerlichen Ende stehenden radverkehrspolitischen und -journalistischen Engagements nicht weiter zu verfolgen. Eines davon war die regelmäßige Missachtung einer weithin unbekannten Regelung in der Straßenverkehrsordnung; vor allem in Wahlkampfzeiten durch quasi alle Parteien. Im Frühjahr 2019 verfasste ich anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen zum Propaganda-Verbot außerhalb geschlossener Ortschaften einen kleinen Beitrag, welchem ich ob der meinen Intellekt beleidigenden „Antworten“ der Behörden bislang keine Fortsetzung widmete. „Coronoia: § 33 (1) S. 1 Nr. 3 StVO“ weiterlesen
Radtouris in Gefahrenzone gelockt
Neulich kam ich mal wieder an der Gerstfeldhöhe vorbei; wo Anfang der Nullerjahre die ersten drei Windräder aufgestellt wurden. Anfang 2019 verfasste ich einen Beitrag über die abstruse Beschilderung desjenigen (irgendeine Briefkastenfirma in Berlin), der dort die „Windkraftanlagen“ betreibt und das gesamte Gebiet zur „Gefahrenzone“ erklärte. Da ich das Thema 
an HBR-Routen ja im Rahmen einer umfangreicheren Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages beackerte, sparte ich mir die Mühe örtlicher Einwände. Nun, 2,5 Jahre später hat sich (natürlich) auch dort noch absolut nichts getan. „Radtouris in Gefahrenzone gelockt“ weiterlesen
B 39: LBM ignoriert Einwendungen
Vor geraumer Zeit hatte ich den Entschluss gefasst, das Grundübel „Geh- und Radweg“ nicht erst dann zu bekämpfen, wenn es bereits zu spät ist. Also dieser Blödsinn – wie bspw. in Ixheim gebaut – und somit Fakten geschaffen wurden. Und dieser Mist dann auch noch – automatisch – blaubeschildert wird. Ein Beispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz derartige Wegelchen vom LBM geplant und dann auch gebaut werden, ist jenes im Zuge der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels im Pfälzerwald. Da ein Erörterungstermin wegen „Corona“ ja leider nicht stattfinden könne, bekam ich vom LBM ein Schreiben mit Datum vom 1. Juni, in welchem dieser mir bis zum 18. Juni Gelegenheit gibt, auf die dem Schreiben anhängige Erwiderung der Straßenbaubehörde zu antworten. Ich habe dies dann auch umgehend per e-mail getan. „B 39: LBM ignoriert Einwendungen“ weiterlesen