Das MWVLW verweigerte mir über mehrere Monate eine Beantwortung meiner im Rahmen einer (ursprünglich an die ADD bzw. das Innenministerium gerichteten) Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gestellten Nachfragen zur geplanten, klar illegalen Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs der K 6 während einer Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt über einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wirtschaftsweg. Obwohl an anderer Stelle (bei Mauschbach) der LBM sich erst kürzlich geweigert hatte, eine solche Umleitung über einen (als HBR-Route ausgewiesenen, aber straßenverkehrsrechtlich nicht freigegebenen) Wirtschaftsweg einzurichten, sehen das Ministerium, als auch der LBM bzgl. der Planungen bei Winzeln keine offen zu Tage tretenden Widersprüche. „Umleitungs-Willkür in Rheinland-Pfalz“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Planfeststellungsverfahren Bachbahn
Der LBM Rheinland-Pfalz hat auf seiner Internetseite zu den aktuell laufenden Planfeststellungsverfahren die Dokumente zum »Planfeststellungsverfahren für den Bau des Bachbahnradweges zwischen Weilerbach und Otterbach in den Gemarkungen Weilerbach, Rodenbach, Siegelbach, Erfenbach und Otterbach« veröffentlicht. Die Planunterlagen liegen gem. Bekanntmachungstext (pdf, 22 KB) noch bis einschließlich 24. Februar 2021 in drei Behörden aus; natürlich wegen der „Corona-Maßnahmen“ nur in eingeschränkter Weise. Abgesehen von kürzeren Abschnitten soll die östliche Trasse der Bachbahn komplett in einen „Radweg“ umgewandelt werden. Interessant ist auch hier, dass das für die Problematik an der B 10 äußerst relevante Wörtchen „Widmung“ in keinem der relevanten Dokumente auftaucht. Baulastträger soll auch nicht das Land, sondern sollen die einzelnen Gemeinden werden. „Planfeststellungsverfahren Bachbahn“ weiterlesen
Mogelpackung „Pendlerradrouten“
In den letzten Tagen tauchten in meinem RSS-Feed der Pressemitteilungen des LBM Rheinland-Pfalz auch zwei weitergeleitete Nachrichten des MWVLW auf. Eine davon berichtete über die Planungen, zwischen Kaiserslautern und Landstuhl eine sogenannte „Pendlerradroute“ einzurichten. Ich schiebe dieses Thema schon länger vor mir her und habe es auch deshalb in meinem Blog nie thematisiert, weil ich diese hohle Propaganda-Hülse nicht dadurch aufwerten will, dass ich ihr meine Aufmerksamkeit widme und mich nicht als Multiplikator für diesen PR-Bullshit hergebe. „Mogelpackung „Pendlerradrouten““ weiterlesen
37.500 Euro teurer Schilderwald
Wirklich alles muss man dem LBM aus der Nase ziehen und nahezu jedes Mal gleich mehrfach die Dienste des LfDI in Anspruch nehmen. So war es dann auch im Falle der legendären Beschilderung während der Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und Schönau / Fischbach im Herbst 2020. Am 23. Dezember hatte man mir erst – ausweichend von meiner eigentlichen Frage – eine Gesamtsumme von 133.000 Euro „für die Verkehrssicherungsmaßnahmen, die sämtliche Umleitungsbeschilderungen und Absperrungen beinhalten“ genannt. Es dauerte bis zum 21. Januar, bis man mir die im Titel genannte Summe für den vollkommen abstrusen, erst nachträglich installierten „Bonus-Schilderwald“ nannte. „37.500 Euro teurer Schilderwald“ weiterlesen
Radfahren entlang der B 10 im Winter
Auch wenn mit dem an das MWVLW gerichteten Antrag der VG Hauenstein, die „Grundsätze 2008“ anzuwenden, zuletzt ein erster, kleiner Hoffnungsschimmer aufflackerte, dass Radfahrern im Zuge der für Radfahrer (klar in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig) gesperrten B 10 zwischen Pirmasens und der Vorderpfalz irgendwann auch mal im Winter wenigstens zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein eine verkehrssichere Alternative angeboten werden könnte, nützt dies in diesem kälteren und schneereicheren Winter auch nichts mehr. Entlang der B 10 zwischen Pirmasens und Hauenstein sieht es aus wie immer: Eis, Schnee, Matsch. Während meiner Tour am 16. Januar dokumentierte ich also einmal mehr die unverhohlene Diskriminierung des Verkehrsmittels Rad in der Pfalz. „Radfahren entlang der B 10 im Winter“ weiterlesen
Schneeablagerungsstreifen
In einigen Tagen jährt sich ein fast schon legendäres Gespräch, welches ich mit den Spitzen der Pirmasenser Verwaltung zum Thema Radverkehr geführt hatte. Im Sommer hatte mich ein älterer Mann, mit dem ich mich unterwegs unterhielt, sogar darauf angesprochen. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in Pirmasens im vergangenen Jahr auch nichts zum Positiven entwickelt. Die ihre wichtigen Akten selbst vernichtende Straßenverkehrsbehörde bspw. ignoriert weiterhin (trotz zweier Unfälle) meine sachlichen Einwände gegen die Beschilderung der beiden Wegelchen zwischen Pirmasens und Gersbach (die im Winter teils arschglatt sind) wie auch die Freigabe von Einbahnstraßen oder die Aufhebung zahlreicher Verkehrsverbote. An meinen Ansichten zeigt die Stadtverwaltung – wie schon beim unnötigen Streifchen in der Teichstraße – weiterhin Null aktives Interesse. Auch was den Winterdienst auf den unnötigen, gefährlichen „Schutzstreifen“ betrifft, gibt es in den vergangenen Jahren keinerlei Fortschritte zu beobachten. „Schneeablagerungsstreifen“ weiterlesen
Das MWVLW zum Thema Umleitungen
Das kommt davon, wenn man von Seiten des rheinland-pfälzischen Ministeriums nur elend lange Antwortzeiten gewöhnt ist. Man fragt dann erst nach über einem halben Jahr mal nach, wann man denn bitteschön mal eine Antwort bekäme? So erging es mir nun zum leidigen Thema, wie der Radverkehr im Zuge der Planung und Ausweisung von Umleitungen, insbesondere bei Vollsperrungen von Ortsdurchfahrten, permanent ignoriert – und einfach pauschal mit ausgesperrt wird. Aufhänger für meine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten war die Vollsperrung der OD Lemberg im Frühjahr. Wie nicht anders zu erwarten, hat das MWVLW den Kern dieser Eingabe vollkommen ignoriert. Das leider nie bei mir angekommene Schreiben vom 4. Mai erhielt ich heute per e-mail. „Das MWVLW zum Thema Umleitungen“ weiterlesen
Vollsperrung der L 477 bei Thaleischweiler
In einer Pressemeldung vom 19.11. kündigt der LBM Kaiserslautern die Vollsperrung der L 477 von Thaleischweiler in Richtung Biebermühle zwecks Fahrbahnsanierung ab dem 23.11. an. Diese erfolgt in zwei Bauabschnitten vom Ortsausgang Thaleischweiler ausgehend bis zur Zufahrt zum Gewerbegebiet bzw. zum Autobahn-Zubringer. In dieser Pressemeldung wird einmal mehr kein Wort darüber verloren, ob der Radverkehr das parallele (und seine rechtlichen Eigenheiten habenden) Schwarzbachtalschmalwegelchen (legal) während der Bauarbeiten durchgängig benutzen kann oder nicht? Vermutlich wird man aber sowieso mal wieder mit 
nicht geizen und damit eine legale Zufahrt ohne „Anliegen“ verhindern. Meine diesbezügliche, im März verfasste Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages blieb übrigens bis zum heutigen Tage gänzlich unbeantwortet. „Vollsperrung der L 477 bei Thaleischweiler“ weiterlesen
LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz
Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen
Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM
Ich könnte ja regelmäßig – pardon – das Kotzen kriegen, wenn die Politik mittels Schaffung irgendwelcher „Stellen“ so tut, als hätte sie damit mehr als Propaganda im Sinn. Man rühmt sich bspw. ganz aktuell von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), in Zukunft in Rheinland-Pfalz mehr für den Radverkehr zu tun. Indem man ihn verpflichtend von den Fahrbahnen auf grottige, gemeingefährliche „Radwege“ verbannt. Okay, so ehrlich ist man nicht. Man schafft nun beim LBM eine Stelle, die in erster Linie die Kommunen beraten soll, wie sie dafür Geld vom Land (oder auch aus anderen Töpfen) erhalten könnten. Worüber ich übrigens vor einiger Zeit auch einmal einen kritischen Beitrag verfasst hatte. „Neue Beratungsstelle für Radwege-Förderung beim LBM“ weiterlesen