Im Juni berichtete ich über die von der Pirmasenser Zeitung verbreiteten Fake News, die Pirmasenser Fußgängerzone sei für Radfahrer freigegeben worden. Letzten Endes war auch dies wiederum nur ein Beispiel für die hier in der Provinz übliche unkritische Hergabe publizistischen Raumes für die sich von jeglicher Realität entfernt habende, ihre radverkehrsfeindliche Alltagspolitik übertünchen sollende Propaganda der hiesigen, von der CDU beherrschten Verwaltung. Vorgestern fuhr ich am Abend nochmal durch die Fußgängerzone, um zu schauen, ob meine im Juni gegenüber dem Radverkehrsbeauftragten geäußerten Hinweise dazu geführt haben, diese Fehler zu korrigieren. Natürlich haben sie das nicht. „Fußgängerzone weiterhin dicht“ weiterlesen
Schlagwort: Pirmasens
Schillerstraße: Freigabe angekündigt
Ich werde seit Anbeginn meines radverkehrspolitischen Engagements eigentlich nur verarscht und verhöhnt. Als ich mich im letzten Herbst ein letztes Mal aufbäumte, um eine der unzähligen Verwaltungen in wenigstens einer wirklich relevanten Angelegenheit entgegen ihrem Willen vor Gericht niederzuringen, hatte ich (aufgrund der in meiner Klage und weiteren Schriftsätzen zitierten Entscheidungen anderer Gerichte) noch einen Restglauben an den „Straßenverkehrsrechtsstaat“. Die 3. Kammer des VG Neustadt hat jenen am 27. März gemeuchelt und beerdigt. Ich bin mir auch sicher, dass der Vorsitzende es als Affront auffasste, den „Vorschlag“ des Gerichts, das Verfahren bis Ende August 2023 ruhend zu stellen, zurückzuweisen und auf einer zeitnahen Entscheidung zu beharren. Hierfür bestrafte(!) man mich mit einer relativ frühen (und miserabel begründeten) Klageabweisung. „Schillerstraße: Freigabe angekündigt“ weiterlesen
Illegale Umleitung: 29 Fragen
Nicht nur in Sachen Corona verweigern Verwaltungen und Ministerien den Bürgern seit Jahren Antworten. Nein, auch in Sachen illegaler Umleitung zwischen den Pirmasenser Stadtteilen Gersbach und Winzeln verweigert mir die Verwaltung seit teilweise über vier Monaten die Beantwortung zahlreicher Fragen. Um den „Druck“ noch einmal zu erhöhen, hatte ich am 5. Juli eine Eingabe bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages eingereicht, die ich mit der nächsten Stadtratssitzung verknüpft hatte. Leider hatte ich eine Sitzung im Juni verpasst, weil auch der Terminplaner der Verwaltung wenig bis gar nicht gepflegt wird. Im Juli fand dann leider keine „Bürgerfragestunde“ statt und im August hatte das „Stadtparlament“ Sommerpause. „Illegale Umleitung: 29 Fragen“ weiterlesen
„Verkehrswende“ in der Provinz
Was mich an der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach auch ganz allgemein in den Wahnsinn treibt, sind die Dissonanzen, die sich aus dem Abgleich der tristen verkehrspolitischen Realität hier auf dem Lande unweit der französischen Grenze mit dem (dramatischen) Bild ergeben, welches auch von den „alternativen Medien“ gezeichnet wird. Nämlich dass die medial allgegenwärtige (im Kern jedoch nur in einigen großstädtischen Molochs symbolisch vorangetrieben werdende) „Verkehrswende“ zum baldigen Ende des motorisierten Individualverkehrs führen werde. Es gelingt mir jedoch ob meines siebenjährigen erfolglosen Engagements gegen die offene Diskriminierung des Radverkehrs hier in der hinterwäldlerischen Südwestpfalz nicht, all diese düsteren Szenarien am Ende nicht eben auch nur als Angstmache zu sehen. „„Verkehrswende“ in der Provinz“ weiterlesen
Masken, die Presse und die illegale Umleitung
Wisst ihr, was mich bzgl. der illegalen Umleitung neulich dann doch ein wenig erheitert hatte? Ich stolperte beim Durchstöbern meiner Festplatte über den Screenshot einer Meldung in der Pirmasenser Zeitung vom 29. Juni 2020 zu den bereits damals illegalen Planungen, gegen die ich mehrere Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden bei diversen Behörden eingereicht hatte. Schon zu Beginn dieser „Pandemie“ war man an Fakten und am Wortlaut von Gesetzen in der Redaktion der PZ jedoch genauso wenig interessiert, wie es zu dieser Zeit im Umgang mit den Grundrechten im Allgemeinen eben üblich war. Die lokale Presse, die mir sowieso noch nie durch irgendeinen Ansatz von herrschaftskritischer Haltung aufgefallen wäre, versagte auf mehreren Ebenen. „Masken, die Presse und die illegale Umleitung“ weiterlesen
Der Schotter des Grauens im Juli
Nun sind es schon fast volle vier Monate, während derer mich die Verwaltung meiner beschissenen und radfahrerhassenden Heimatstadt im Zuge ihrer illegalen Umleitung vor allem während meiner Fahrten mit dem Rennrad von der Stadt in meinen Vorort in die Illegalität treibt und somit auch kriminalisiert. Da es heute den ganzen Tag über geschifft hatte, konnte ich erst am Abend zwecks eines kleineren Einkaufs noch eine kurze Fahrt in die Stadt machen. Ich nahm hierbei mal wieder die dicke Kamera mit, um den absurden Zustand einfach noch einmal zu dokumentieren; auch wenn hierauf wieder keinerlei Reaktion erfolgen wird. Im April und Mai machte ich fast täglich Fotos, inzwischen nur noch, wenn ich dort überhaupt mal wieder vorbeikomme.
Der LBM leugnet den § 36a LStrG
Schon Anfang Mai hatte ich beim Leiter des LBM Kaiserslautern, welcher sich im Jahre 2020 anlässlich einer Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach mehr als eindeutig festgelegt hatte, dass der Verkehr im Rahmen einer Umleitungsmaßnahme nicht über Wirtschaftswege geführt werden dürfe, eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde (formlos, fristlos, fruchtlos) gegen die Stadt Pirmasens wegen der illegalen Umleitung zwischen Winzeln und Gersbach eingereicht. Es bedurfte mehrerer Beschwerden und Nachfragen, ehe man mir heute ein an den Straftatbeständen der Beleidigung kratzendes Schreiben vom 15. Juli übermittelte, welches einmal mehr meine nicht vorhandenen Erwartungen unterbot. Denn der LBM tat das, was schon seine Lehrenden an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Mayen taten: Er leugnete den § 36a LStrG einfach vollständig. „Der LBM leugnet den § 36a LStrG“ weiterlesen
Schillerstraße: 257,50 Euro
In diesem aus unzähligen Pflichten und Zwängen bestehenden System besteht ein wesentliches Element der Unterdrückung vor allem aus der finanziellen Bestrafung für „unbotmäßiges“ Verhalten. Die radfahrerhassende Stadtverwaltung Pirmasens will mich nicht nur für die Reisekosten in Höhe von 52,50 Euro zum Gericht gesondert zur Kasse bitten, sondern auch noch für die Farce des vorangegangenen Widerspruchsverfahrens. Hierfür setzt man (weitestgehend aus der Luft gegriffene) 205 Euro an, die ich in den kommenden zwei Wochen zu zahlen hätte. Letzten Endes kann ich diese Kostenforderung nur als Strafe betrachten, dass ich mich hier wirklich ernsthaft für die Interessen von Radfahrern engagiert habe. Es wird nie wieder vorkommen! Nicht nur, weil ich keinerlei positiven Zuspruch von dritter Seite für meine Klage erhielt. Denkt an Götz von Berlichingen. „Schillerstraße: 257,50 Euro“ weiterlesen
Hass auf Radwege – Symbolbild
Wolfgang Strobl ist einer der bekannteren Namen in der radwege- und helmkritischen Szene, der auch selber Rennrad fährt. Allerdings scheint er sehr wählerisch zu sein, wenn es darum geht, wen er für würdig erachtet, mit ihm eine persönliche Konversation zu führen. Auf meinen Hinweis Ende März zu meiner Schillerstraßen-Klage kam zwar tatsächlich mal eine kurze Antwort; hinterher jedoch auf weitere Nachfragen meinerseits nichts mehr. Aber egal. In einem aktuellen Blogbeitrag dokumentiert er ein weiteres Beispiel für beschissene und vollkommen überflüssige Radweg-Stummel. Ich hab so einen ja auch auf meiner tagtäglichen Strecke; an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln, wo weiterhin die blaue Willkür herrscht. „Hass auf Radwege – Symbolbild“ weiterlesen
Illegale Rechtecke in Winzeln
Am 21. Juni berichtete ich über die Unfallflucht im Zuge der illegalen Umleitung durch die Nebenstraßen in Winzeln. Da ich am 23. Juni die dicke Kamera auch wegen zahlreicher anderer Themen (u. a. der Gartenstraße in Waldfischbach) mit auf meine Rennrad-Runde nahm, wollte ich den aktuellen Zustand vor allem in der Straße „Am Stockwald“ auch fotografisch dokumentieren. Wie so oft, wenn ich im Rahmen dieses Schildbürgerstreichs einer sich für keinerlei Recht und Gesetz interessierenden Verwaltung mit der Kamera unterwegs bin, ergibt sich das ein oder andere Gespräch; so auch dieses Mal mit einer Anwohnerin dieser inzwischen als Durchgangsstraße zweckentfremdeten, innerhalb einer Tempo-30-Zone gelegenen Gemeindestraße. „Illegale Rechtecke in Winzeln“ weiterlesen