Ich persönlich deute die Nichtbeantwortung von Anfragen an Behörden in der Weise, dass man schlicht und ergreifend zu stichhaltig argumentiert hat und die Behörde keine Fehler oder Gesetzesverstöße eingestehen will. Das führt mit zunehmender Zeit dazu, dass die Behörden sich immer mehr verrennen – und kein Zurück mehr möglich ist. Das betrifft vor allem den äußerst wortkargen LBM und das Mainzer Ministerium, aber auch das BMVI. Letzteres scheint sich mit den rheinland-pfälzischen Behörden in Sachen B 10 ein klein wenig „verschworen“ zu haben. Denn das Ziel scheint ungeachtet aller Regelungen vorgegeben zu sein: Auf den Ersatzwegen der für Radfahrer gesperrten B 10 solle es auch zukünftig keine Winterdienste geben. „B 10: Resultat eines LTranspG-Antrags“ weiterlesen
Schlagwort: Winterdienst
Laubbedeckter B-10-Radweg
Ralf hatte es in einem Kommentar zuletzt angesprochen, dass der B-10-RadWirtschaftsweg derzeit stellenweise einer schmierigen Laub-Rutschbahn gleicht. Als ich dort am 30. Oktober mit dem Rennrad zuletzt unterwegs war, war er glücklicherweise aufgrund des windigen und bewölkten Wetters relativ trocken – was in der dunklen Jahreszeit auch nur relativ selten der Fall ist. Das ältere, festgefahrene Laub bildet an manchen Stellen schon eine unzertrennliche Einheit mit dem Asphalt; mit den Schuhen konnte ich das Zeug nicht runterkratzen. Im Rahmen meines Engagements konzentriere ich mich zwar primär auf einen zu leistenden Winterdienst. Aber letzten Endes sollen – wenn die Sache hoffentlich irgendwann mal durch ist – natürlich auch alle anderen Standards in Sachen Verkehrssicherung eingehalten werden. „Laubbedeckter B-10-Radweg“ weiterlesen
Ich bin durch mit dem ADFC
Dass ich vor allem auf bundespolitischer Ebene kein Freund des ADFC bin, ist aufgrund meiner Ablehnung von straßenbegleitenden und benutzungspflichtigen „Radwegen“ quasi selbstverständlich. Für mich wäre ein Beitritt nie infrage gekommen, insbesondere nicht nach der Reaktion auf die StVO-Novelle 2016, als die Wegelchen außerorts aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) StVO einfach herausgenommen wurden – und der Bundes-ADFC dies auch noch beklatschte. Leider stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf her, denn auch viele Kreisverbände sind radverkehrspolitisch zu nichts, aber vor allem: zu nichts Gutem zu gebrauchen. „Ich bin durch mit dem ADFC“ weiterlesen
„Fahrradland“ Rheinland-Pfalz?
Hin und wieder schaue ich mir die Pressemeldungen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau an, ob vielleicht die ein oder andere Meldung einen Bezug zum Thema Radverkehr hat. Dabei stieß ich heute auf eine unheimlich lustige Meldung vom 16. Oktober 2019. Darin verkündet Verkehrsstaatssekretär Andy Becht, dass ein Radverkehr-Entwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2030 „Land, Städte und Kommunen für eine Förderung der Fahrradnutzung fit machen solle“. Verzeihung, aber mir schießen angesichts des Stinkefingers der ungeheuerlichen Stellungnahme aus Dr. Volker Wissings Ministerium in Sachen Winterdienste an der B 10 grade vor Lachen die Tränen in die Augen! „„Fahrradland“ Rheinland-Pfalz?“ weiterlesen
Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke
Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen
B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger
Zuletzt stellte ich der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags die persönliche Frage, ob Sie es nicht auch Ihrem Amt gegenüber für respektlos hält, dass die an den Verkehrsminister Wissing (FDP) und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gestellte Anfrage in Sachen B 10 nun schon über ein halbes Jahr lang unbeantwortet blieb? Wie der Zufall so will, hatte ich nun heute mal wieder Post im Briefkasten – mit der lange erwarteten Stellungnahme. Wie der Spoiler im Titel bereits verrät, mit dem von mir nicht anders erwarteten Inhalt. „B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger“ weiterlesen
Schöllenen für Radfahrer gesperrt
In meinem Reisebericht zum ersten Drei-Tages-Trip in die Schweiz im Jahr 2004 hatte ich das Thema Schöllenen-Schlucht kurz angesprochen, denn jene unumfahrbare Straße (die Teil der Verbindung über den Gotthard- und Furkapass ist) wurde wegen umfangreicher Bauarbeiten einfach für (berghochfahrende) Radfahrer über längere Zeit komplett gesperrt. Man hatte also nur noch die Alternative, sein Rad in den (natürlich kostenpflichtigen) Bus zu verfrachten, um ins Hochtal Urseren zu gelangen. Doch auch nach dem Abschluss der Bauarbeiten bleibt die Nutzung eines Großteils der Nationalstraße 2 in der Schöllenenschlucht für Radfahrer tabu, denn es wurde ein Verkehrsverbot verhängt. „Schöllenen für Radfahrer gesperrt“ weiterlesen
Ein Plausch mit dem Verkehrsminister
Achja, man hat es ja wirklich nicht leicht als rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Da hat man in der Südwestpfalz grade eine von Grund auf sanierte Landesstraße feierlich freigegeben und ist grade, nichts Böses ahnend, beim Lecker-Schnittchen-Schnabulieren. Und dann schleichen sich diese Radverkehrsblogger feige von hinten an – und fragen einen kritisch zum Thema Winterdienst an den „Radwegen“ entlang der B 10 aus. Nirgends hat man seine Ruhe…! 😉 „Ein Plausch mit dem Verkehrsminister“ weiterlesen
„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg
Vor einigen Tagen erreichte mich ein interessanter Hinweis eines hier hin und wieder kommentierenden Mitstreiters. Er ist im Internetangebot der baden-württembergischen Regierungspräsidien zufällig mal wieder über die „Grundsätze 2008“ gestolpert, die vor allem die Baulast als auch den Winterdienst an „Radwegen“ im Zuge von Bundesstraßen regeln. Jene „Grundsätze 2008“ werden allerdings an den Radwegen entlang der mit 
und 
für Radfahrer gesperrten B 10 im Pfälzerwald vom LBM Kaiserslautern und dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium (als auch dem das Verkehrsverbot erlassen habenden Kreis Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein) hingegen vollkommen ignoriert. „„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Untätige Generalstaatsanwaltschaft
Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen