In den inzwischen zahlreichen Dokumentationen diverser Wegelchen habe ich mich hier und da in ketzerischer Weise geäußert, wonach meines Erachtens sehr viele Wegelchen gar nicht legal erreichbar sind, weil in Rheinland-Pfalz vor allem außerorts nahezu alles mit durchgezogenen Fahrbahnbegrenzungslinien zugekleistert wird. Und das lückenlos! Nur sind diese Striche am Fahrbahnrand rechtlich gesehen nicht einfach nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, um im Dunkeln den Fahrbahnverlauf besser erkennen zu können. Diese durchgehenden Striche entsprechen dem Verkehrszeichen 295 der StVO. Die allerdings von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden wohl nie förmlich angeordnet werden. Durch die wohl bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werdende StVO-Novelle stehen einige Neuerungen an – die aber am grundsätzlichen „Problem“ nichts ändern werden. „Radwege und durchgezogene Linien“ weiterlesen
Schlagwort: Benutzungspflicht
Corona sticht Benutzungspflicht?
Im Netz wird hier und da schon gemutmaßt, inwieweit sich die in 16 Bundesländern und vermutlich auch noch unzähligen Kreisen und Städten erlassenen (und m. E. allesamt rechts- und grundgesetzwidrigen) Verordnungen und Allgemeinverfügungen eigentlich auf Radweg-Benutzungspflichten auswirken? Ich würde behaupten, dass man derzeit insbesondere bei sehr schmalen Geh- und Radwegen 
(unter 2 Meter) zusätzliche Argumente hat, jene zu missachten. Weil sich durch die erlassenen „Abstandspflichten“ bzw. „Kontaktverbote“ entweder eine Unzumutbarkeit oder sogar eine Nichtigkeit ergibt. „Corona sticht Benutzungspflicht?“ weiterlesen
Radweg von Nieder- nach Oberauerbach
Corona, Corona, Corona. Ich kann euch nicht sagen, wie sehr mir das alles auf die Nerven geht. Da braucht man wenigstens ein bisschen Ablenkung. Also dokumentieren wir doch einfach mal wieder überflüssigerweise mit blauen Schildern verunstaltete „Radinfrastruktur“? Wie bspw. jene entlang der L 469 zwischen Nieder- und Oberauerbach bei Zweibrücken. Auch hier ignoriert die Stadtverwaltung Zweibrücken, die auch weiterhin für eine ständig wegen Krankheit dienstunfähige Sachgebietsleiterin keinen Ersatz einstellt, schon seit über zwei Jahren meine mehrfach bekräftigten Einwände gegen die „Blaubeschilderung“. „Radweg von Nieder- nach Oberauerbach“ weiterlesen
Fahrbahn-Freigabe in Bad Bergzabern
Gestern durfte ich endlich zum ersten Mal seit langer Zeit die Fahrbahn der B 427 im Zuge der Ortsdurchfahrt von Bad Bergzabern wieder legal benutzen. Wann genau die hoffentlich endgültige Demontage der zahlreichen erfolgte, kann ich leider nicht sagen; über den (ja leider ziemlich nassen) Winter kam ich mit dem Rennrad nicht mehr so weit raus an die Weinstraße. Im Oktober hatte ich mich zuletzt noch einmal an die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gewandt, weil das blaue Gerümpel trotz einer schon vor sehr langer Zeit erfolgten Absichtserklärung der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung dort immer noch herumhing. „Fahrbahn-Freigabe in Bad Bergzabern“ weiterlesen
Planfeststellung K 34 am Potzberg
Es ist schon eine geraume Zeit her, als ich das Planfeststellungsverfahren zum Bau eines zweigeteilten, ca. 410 m langen Stummelwegelchens im Zuge des Ausbaus der K 34 am Potzberg, zwischen Neunkirchen und Föckelberg hier im Blog thematisiert hatte. In der Zwischenzeit wurden aufgrund erhobener Einwendungen die Pläne teilweise geändert und hierzu ein „Deckblattverfahren“ angewandt. Am 4. Februar 2020 erging unter dem Aktenzeichen 02.4-1888-PF/36 der Planfeststellungsbeschluss (pdf, 3,13 MB). Immerhin: man hat einen der beiden geplanten Stummel gestrichen. Vor allem die Touri-Radler sollen stattdessen mittels HBR-Wegweisern (umständlich) durch die Ortslage von Neunkirchen geführt werden. „Planfeststellung K 34 am Potzberg“ weiterlesen
Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken
Die Kreisverwaltung Kaiserslautern hatte vor einer Weile angekündigt, die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle bei Martinshöhe aufheben zu wollen. Ob das bislang geschehen ist, konnte ich leider noch nicht überprüfen. Das war wirklich erstaunlich, weil jene Behörde dafür bekannt und berüchtigt ist, wirklich alles bebläut zu lassen; sei es auch ein nur 1,5 m schmales, nicht einmal straßenbegleitendes Handtuch wie auf der Atzel bei Landstuhl. Man kam jedoch somit auch dem Urteil 1 LB 505/15 des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 29.10.2019 zuvor, in welchem es vor allem um das Thema angeordnete Benutzungspflichten per 
oder an Gefällstrecken, aber auch den meiner Ansicht durchaus fragwürdigen Einfluss technischer Regelwerke wie den ERA 2010 der FGSV auf die Rechtsprechung, geht. „Urteil zu Benutzungspflichten auf Gefällstrecken“ weiterlesen
Teilnahme an Verkehrsschauen
Gibt es eigentlich einen Rechtsanspruch von Verkehrsteilnehmern, an einer „Verkehrsschau“ teilzunehmen? In mehreren Beiträgen hatte ich bereits mein Missfallen darüber geäußert, dass viele Behörden (leider auch die konstruktiveren) mich hierzu in aller Regel nicht einladen; selbst dann nicht, wenn diese einzig und allein aufgrund meiner Eingaben stattfinden. Nach den beiden Verkehrsschauen der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Herbst 2017 wurde ich nicht mehr eingeladen, auch nicht zu sogenannten „Ortsterminen„. Zuletzt hatte ich mich beispielsweise darüber auch mit der neuen Leiterin der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde unterhalten. Hier wurde die Ansicht vertreten, dass man ja schließlich den ADFC einlade – und wenn ich da nicht eintreten würde, ich im Grunde Pech hätte. Also – wie sieht die Sache mit den „Verkehrsschauen“ rechtlich eigentlich aus? „Teilnahme an Verkehrsschauen“ weiterlesen
Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof
In einer Pressemeldung vom 19. Februar teilt der LBM Kaiserslautern mit, dass die L 395 („Kaiserstraße“, ehemalige B 40) zwischen Kindsbach und dem Einsiedlerhof ab dem 2. März bis voraussichtlich 9. April vollgesperrt wird. Die gesamte Baumaßnahme soll bis Ende August dauern. Der Grund hierfür ist die Anlage eines weiteren, überflüssigen, einseitigen Zweirichtungswegelchens auf der Südseite der L 395, welches den Befahrenden auf jeden Fall erneut nicht an eine Autobahn erinnern wird. Die Planfeststellung zu diesem Vorhaben ist mir damals entgangen. Dieses Bauvorhaben ist im Grunde reine Geldverschwendung, weil dem „ängstlicheren“ Radverkehr mit der etwas weiter nördlich verlaufenden Industriestraße eine ausreichende Alternative zur Verfügung gestellt werden könnte. „Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof“ weiterlesen
B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen
Warum blaue Schilder erst bekämpfen, wenn sie bereits aufgestellt wurden? Wo erst gar kein (straßenbegleitender) „Geh- und Radweg“ gebaut wird, kann es auch keine mehr geben. Bislang hatte ich es trotz eines wachsamen Auges auf die Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz leider versäumt, fristgerecht formelle Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planung eines neuen Geh- und Radwegs zu erheben – wie zum Beispiel an der B 270 südlich von Kaiserslautern. Im Falle der Planungen eines Wegelchens entlang der B 39 hat das nun endlich mal geklappt. Der LBM hat mir per e-mail den Eingang meines Schreibens bestätigt. Jenes hatte ich während einer längeren Rennrad-Tour in den Briefkasten der LBM-Zweigstelle in Dahn eingeworfen. „B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen“ weiterlesen
Blauer Frühling in Ixheim?
Mit Radweg-Schildern ist das ja leider ein klein wenig wie mit der Hydra: Schlägst du einen Kopf ab, wachsen zwei nach. So könnten nach dem „blauen Herbst“ in der Südwestpfalz im Frühling in Ixheim evtl. eine ganze Menge blauer Radwegschilder aus dem Boden sprießen, wenn die Bauarbeiten am neuen Kreisel sich ihrem Ende entgegen neigen werden. Der Leiter der Zweibrücker Ordnungsbehörde (der die seit längerer Zeit erkrankte Sachgebietsleiterin der Straßenverkehrbehörde vertritt) hatte mich zuletzt per e-mail darauf hingewiesen, dass er vom LBM die Beschilderungspläne für den immer noch im Bau befindlichen Ixheimer Kreisel zugesandt bekam. Da ihm jene nicht in elektronischer Form vorliegen und auch aufgrund der Größe nicht leicht einzuscannen sind, hatte er mir angeboten, doch relativ kurzfristig mal wieder bei ihm vorbeizuschauen. „Blauer Frühling in Ixheim?“ weiterlesen