Die im Landstuhler Bruch gelegene Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau besteht u. a. aus den vor vielen Jahren zwangsvereinigten, räumlich voneinander getrennten, namensgebenden Ortsteilen Bruchmühlbach und Miesau. Im Juni 2018 hatte ich hier im Blog eine wie üblich dilettantische Vollsperrung des südlichsten Teils des der L 358 folgenden Wegelchens aufgegriffen. Dieses wird ebenfalls im „Leitfaden für indirekte Fahrbahnverbote“ behandelt, den die Kreisverwaltung Kaiserslautern bereits im März 2013 veröffentlicht hatte – und auf den ich am Ende des Beitrags noch einmal zu sprechen komme. Den Zustand und die benutzungspflichtig ausgewiesene Führung des Radverkehrs halte ich für absolut inakzeptabel, weshalb ich dieses teilweise auch nur in einer Richtung mit 
beschilderte Ding noch nie benutzt habe. „Von Bruchmühlbach nach Miesau“ weiterlesen
Schlagwort: HBR-Routen
Beiträge zur touristischen Beschilderung in Rheinland-Pfalz
Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!
Mir fehlt anhand der Chuzpe, mit der nicht nur der LBM, sondern auch das MWVLW quasi alle meine über die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtages gestellten Eingaben ignorieren, zunehmend jegliches Verständnis. Angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Legalisierung des größtenteils mit 
beschilderten, also illegalen HBR-Systems in Zweibrücken, Pirmasens und dem Kreis Südwestpfalz auch seit über einem halben Jahr weiterhin absolut gar nichts getan hat, hatte ich noch einmal unter Verweis auf das Aktenzeichen zu diesem eigentlich „abgeschlossenen“ Thema bei der Bürgerbeauftragten erneut eine Beschwerde eingereicht. „Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!“ weiterlesen
B 10: Das MWVLW will keine Lösung
Wie hieß es noch neulich in einer fehlgeleiteten e-mail aus dem MWVLW?
hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten.
Das könnte ich so eins zu eins zurückgeben, denn am 21. April erhielt ich mal ausnahmsweise eine sehr lange e-mail; unter „Aufsicht“ der Staatssekretärin. Auslöser des I-Stempels war eine umfangreiche Anfrage meinerseits, die darauf abzielte, das Ministerium zu einem Eingeständnis zu bringen, dass die Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG entlang der B 10, die immer noch als „Wirtschaftswege“ nach § 1 (5) LStrG eingestuft sind, zwingend dem öffentlichen Verkehr zu widmen sind. „B 10: Das MWVLW will keine Lösung“ weiterlesen
Formlos, Fristlos, Fruchtlos
Ich werde meine Bemühungen, mich mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an die Ministerien zu wenden, nun aufgeben. Das bringt nichts außer vergeudeter Zeit – ich erinnere nur an den Stinkefinger des BMVI in Sachen B 10. Ich müsste klagen – aber das geht halt aus finanziellen Gründen nicht. Vor allem dann nicht, wenn mir auch weiterhin niemand wenigstens ab und zu mal eine Kleinigkeit spendet. Aufgrund der seit Jahren andauernden Weigerung der Stadtverwaltung Pirmasens, die unzähligen, mit beschilderten „Anliegerstraßen“ endlich für den Radverkehr freizugeben, hatte ich mich nach dem mehr als frustierenden Gespräch vom 23. Januar zuerst an den LBM gewandt. Der erklärte mir dann in einem fürchterlich herablassenden Ton, dass das „so nicht funktioniere“. Also ging ich die nächste Stufe rauf – und holte mir nun auch vom MWVLW (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) eine nicht minder arrogante Abfuhr ab. „Formlos, Fristlos, Fruchtlos“ weiterlesen
Der Mühlenweg im Wallhalbtal
Anfang vergangenen Jahres hatte ich über einen Förderbescheid des MWVLW berichtet, um im Wallhalbtal zwischen der Faustermühle und Wallhalben auf der Route des Mühlenwegs einen „Radweg“ anzulegen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die parallel verlaufende L 475 mit gerade einmal 714 Kfz am Tag eine der am schwächsten befahrenen Landesstraßen im Kreis Südwestpfalz ist, relativ überflüssig. Nun ist ein zusätzlicher Verkehrsweg meiner Ansicht nach trotzdem nie verkehrt. Sollte die sich in einem fürchterlichen Zustand befindliche L 475 irgendwann mal unter Vollsperrung saniert werden, wäre es natürlich nicht verkehrt, wenn man auch mit dem Rennrad eine Alternative hätte. Doch jener ausschließlich für den Radtourismus vorgesehene „Radweg“ wird natürlich nicht asphaltiert. Für Radfahrer hat Schotter zu reichen. „Der Mühlenweg im Wallhalbtal“ weiterlesen
HBR-Routen bleiben weiterhin illegal
Eine Sache, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Bürgerbeauftragte mein Anliegen zum Thema Zeichen 250 auf HBR-Routen unbedingt sehr rasch abschließen wollte. Und dies, obwohl ich mehrfach darauf bestanden habe, den Vorgang offen zu lassen, bis da draußen tatsächlich irgendwo das allererste der unzähligen im Zuge von HBR-Routen verschwunden ist. Wie kann eine Bürgerbeauftragte bestimmen, wann die Eingabe des Bürgers erfüllt ist oder nicht? Auch wenn deren Dienste im Zuge der B-10-Affäre durchaus hilfreich waren – zu diesem Thema war dies definitiv nicht der Fall. Hierzu passt, dass ein darauf aufbauender Antrag nach § 11 LTranspG vom 23. Januar erst jetzt – nach einer Beschwerde beim LfDI – vom MWVLW beantwortet wurde. „HBR-Routen bleiben weiterhin illegal“ weiterlesen
HBR-Singletrail am Imsbacherhof
Als Mountainbiker ist man in Rheinland-Pfalz ja nicht nur wegen der unzähligen in einer straßenverkehrs-, sondern auch waldrechtlichen Grauzone unterwegs. So vertritt die Obrigkeit die Ansicht, dass aufgrund des § 22 (3) in Verbindung mit § 3 (7) LWaldG das
Radfahren (…) im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt
sei, weil
Fußwege und -pfade (…) keine Waldwege
seien. Tja. Dürfen wir somit eigentlich den HBR-beschilderten „Singletrail“ am Imbsbacherhof befahren? „HBR-Singletrail am Imsbacherhof“ weiterlesen
Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet
Bereits im Beitrag zur Vollsperrung der OD Lemberg hatte ich gemutmaßt, dass der LBM garantiert wieder mal seine Lieblings-Zeichenkombination aus einer Absperrschranke (Zeichen 600), einem und dem altbekannten Zusatzzeichen „Anlieger bis Baustelle frei“ aufstellen werde. Das hat er dann (siehe das letzte Update im verlinkten Beitrag) auch so getan. Zumindest an der Abzweigung der K 37 von Langmühle kommend in die L 486. Somit dürfen regeltreue Radfahrer auch nicht den der L 486 folgenden benutzen (weil ein ja nach herrschender Meinung stets für die gesamte Straße gilt), um zur innerörtlichen Umleitung zu gelangen. „Radverkehr vom LBM erneut nicht umgeleitet“ weiterlesen
Urteil zum Thema Satzung und Widmung
Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen
Das MWVLW zum Thema Ortsrecht
Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen