Ich hatte mich die ganze Zeit gefragt, warum der LBM oder andere Behörden bislang nicht versucht haben, mich einfach mit der Gebührenkeule davon abzuhalten, diverse LTranspG-Anträge aufrechtzuerhalten? Denn das rheinland-pfälzische Landestransparenzgesetz gibt diesen (leider) dazu grundsätzlich diese (für mich die Grundidee des gesamten Gesetzes ein klein wenig ad absurdum führende) Möglichkeit. Um nicht unerwartet wegen der Einsicht in teils auch nicht einmal unbedingt besonders wichtige Dokumente („nice to have“ / „nice to know“) eine Privatinsolvenz beantragen zu müssen, beinhaltet jeder meiner Anträge einen „Disclaimer“, wonach man mir vorab Bescheid geben möge, falls dieser nicht kostenfrei erfüllt werden könne. „Vier Kopien für 210,12 Euro…!?“ weiterlesen
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Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof
In einer Pressemeldung vom 19. Februar teilt der LBM Kaiserslautern mit, dass die L 395 („Kaiserstraße“, ehemalige B 40) zwischen Kindsbach und dem Einsiedlerhof ab dem 2. März bis voraussichtlich 9. April vollgesperrt wird. Die gesamte Baumaßnahme soll bis Ende August dauern. Der Grund hierfür ist die Anlage eines weiteren, überflüssigen, einseitigen Zweirichtungswegelchens auf der Südseite der L 395, welches den Befahrenden auf jeden Fall erneut nicht an eine Autobahn erinnern wird. Die Planfeststellung zu diesem Vorhaben ist mir damals entgangen. Dieses Bauvorhaben ist im Grunde reine Geldverschwendung, weil dem „ängstlicheren“ Radverkehr mit der etwas weiter nördlich verlaufenden Industriestraße eine ausreichende Alternative zur Verfügung gestellt werden könnte. „Vollsperrung der L 395 am Einsiedlerhof“ weiterlesen
B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen
Warum blaue Schilder erst bekämpfen, wenn sie bereits aufgestellt wurden? Wo erst gar kein (straßenbegleitender) „Geh- und Radweg“ gebaut wird, kann es auch keine 
mehr geben. Bislang hatte ich es trotz eines wachsamen Auges auf die Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz leider versäumt, fristgerecht formelle Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planung eines neuen Geh- und Radwegs zu erheben – wie zum Beispiel an der B 270 südlich von Kaiserslautern. Im Falle der Planungen eines Wegelchens entlang der B 39 hat das nun endlich mal geklappt. Der LBM hat mir per e-mail den Eingang meines Schreibens bestätigt. Jenes hatte ich während einer längeren Rennrad-Tour in den Briefkasten der LBM-Zweigstelle in Dahn eingeworfen. „B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen“ weiterlesen
Amtliche Umleitung in gesperrte Straße
Im vergangenen Oktober war ich ausnahmsweise mal (fast) wunschlos glücklich. Denn im Zuge der Vollsperrung der L 486 zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank und Lemberg wegen einer Sanierung der Fahrbahndecke wurde für den die Umleitung über die 
B 10 nicht benutzen dürfenden „Langsamverkehr“ tatsächlich eine eigene Umleitung über die „Alte Landstraße“ eingerichtet. Blöderweise hatte die Stadt Pirmasens das auch dort fest installierte 
aber nicht abgedeckt oder durch ein 
ausgetauscht. Somit wurden Radfahrer (und motorisierter „Langsamverkehr“) in eine Straße geleitet, in der sie gar nicht hätten fahren dürfen. Das Thema wurde auch in der kürzlich beantworteten Anfrage der Stadtratsfraktion „Die Linke – PARTEI“ aufgegriffen. „Amtliche Umleitung in gesperrte Straße“ weiterlesen
Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer
Stummel-Radwege kann es bekanntlich niemals genug geben. Deshalb plant der LBM Kaiserslautern auch die Anlage eines weiteren, überflüssigen Geh- und Radwegelchens, um die beiden östlich von Kaiserslautern gelegenen Orte Hochspeyer und Fischbach mittels eines 2,5 m schmalen „Geh- und Radwegs“ miteinander zu verbinden. Leider greift der Radwege-Wahnsinn auch im Pfälzerwald immer weiter um sich; siehe auch die zuletzt von mir kommentierten Unterlagen zum ebenfalls erst kürzlich aufgenommenen Planfeststellungsverfahren ein paar Kilometer weiter südöstlich bei Weidenthal. „Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer“ weiterlesen
Gehwegparken in Pirmasens
Bislang habe ich mir (und meinen Nerven) aufgrund meiner langjährigen Erfahrungen in straßenbaurechtlicher Hinsicht die Einreichung von Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM (Landesbetrieb für Motorisierte) Rheinland-Pfalz erspart. Ich sah da keinen Sinn, mich bei dieser (nur den Kfz-Verkehr im Kopf habenden) Behörde über das rechtswidrige Handeln der rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden zu beschweren. In Sachen Gehwegparken in Pirmasens war es mir (angesichts einer weiteren Ablehnung meiner Bitte, vor der Sparkasse in Winzeln endlich Poller aufzustellen, um dort das exzessive Gehwegparken zu beenden) die Sache dann aber doch mal wert. Der LBM wimmelte mich jedoch recht schnell ab und verwies in Sachen Zuständigkeit an die ADD Trier. „Gehwegparken in Pirmasens“ weiterlesen
Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels
Da habe ich doch tatsächlich endlich mal ein relativ frisch in das Internetangebot des LBM eingestelltes Planfeststellungsverfahren aus der Region erwischt. Jenes zur B 270 an der Breitenau hatte ich ja leider knapp verpasst. Auch an der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels soll nach dem Willen des LBM Speyer ein teils straßenbegleitender, teils abgesetzter „gemeinsamer Geh- und Radweg“ angelegt werden, der abschnittsweise auch forstwirtschaftlichem Verkehr dienen soll. Die B 39 führt (parallel zur Kursbuchstrecke 670) durch das landläufig so genannte, vom Hochspeyerbach durchflossen werdende „Neustadter Tal“ zwischen Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern. „Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels“ weiterlesen
Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach
In einer Pressemeldung vom 16. Januar 2020 weist der LBM Kaiserslautern darauf hin, dass die L 478 bei Mauschbach ab dem 20. Januar wegen des Neubaus der Brücke über den Hornbach vollgesperrt wird. Der überörtliche Verkehr solle über die L 480 und die L 700 umgeleitet werden. Ich wäre allerdings doch sehr überrascht, wenn insbesondere die ortskundigen Autofahrer stattdessen nicht rege den auf der südlichen Talseite gelegenen, im Jahr 2018 in einem Beitrag thematisierten Wirtschaftsweg benutzen würden, um weiterhin zwischen Horn- und Mauschbach verkehren zu können. Jener war – trotz des Versprechens des Ministeriums – auch bei meiner letzten Passage immer noch nicht freigegeben. „Vollsperrung der L 478 bei Mauschbach“ weiterlesen
Der LBM ignoriert das LTranspG
Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig. „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen
Planfeststellung B 50 bei Hochscheid
Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen