Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen
Schlagwort: Winterdienst
Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln
Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen
Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs
Es ist ja schon ziemlich absurd, zu was für Anträgen einen die sture Verbandsgemeinde Hauenstein und die Kreisverwaltung Südwestpfalz regelrecht zwingen, weil sie (gemeinsam mit dem nicht minder ignoranten LBM Kaiserslautern) für das Winterdienstproblem vor allem am „Nadelöhr“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weiterhin keine Lösung finden wollen. Nun habe ich halt das nächste Kapitel aufgeschlagen und im Rahmen meiner laufenden Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung beantragt, die Freigaben (per der StVO unbekannter Zusatzzeichen) zum 
entlang des vermeintlichen „Forst- und Wirtschaftswegs“ zu entfernen. „Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs“ weiterlesen
Die VG Hauenstein bleibt stur
Gestern erhielt ich statt einer e-mail ausnahmsweise mal einen Brief von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz. Es ging hauptsächlich um meine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein wegen der unterlassenen straßenrechtlichen Widmung des „Forst- und Wirtschaftswegs“ entlang der B 10 auch für den Radverkehr. Das ist grade deshalb surreal, weil die gleiche VG diesen Weg auf einem längeren Abschnitt ebenfalls für schwere Kraftfahrzeuge gesperrt hat. „Die VG Hauenstein bleibt stur“ weiterlesen
Das BMVI zum Thema B-10-Radwege
Ich verliere so langsam wirklich jede Lust. Man kriegt nur eine vor Ignoranz förmlich triefende Backpfeife nach der anderen. Heute hat sich doch tatsächlich das „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ mal wieder per e-mail bei mir gemeldet. Man hat auch „nur“ 2 Monate gebraucht, um mir – eigentlich völlig am Thema vorbeigehend – zu zeigen, dass diesem Ministerium die Interessen des von Bundesstraßen verbannten Radverkehrs völlig gleichgültig sind. „Das BMVI zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen
Post von der ADD zum Thema B 10
Ich hatte heute mal wieder Post einer Landesbehörde im Briefkasten. Dieses Mal schrieb mir die ADD Trier. Wie zu erwarten, war auch dieser Versuch vergebens, denn die ADD sieht keinen Rechtsverstoß von Seiten der VG Hauenstein oder der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Und scheint sich auch ganz allgemein nicht dafür zu interessieren, wenn Verbandsgemeinden und Kreise Geld verschenken, weil jene Straßenbaulasten nicht auf den Bund übertragen. Wie immer dokumentiere ich den Inhalt des Schreibens auch hier im Blog. „Post von der ADD zum Thema B 10“ weiterlesen
Neues Zeichen 254 bei Hauenstein
Ich hatte es lange Zeit bewusst vermieden, in meinem Blog zu erwähnen, dass an der Auffahrt zur B 10 bei Hauenstein in Fahrtrichtung Pirmasens gar kein 
steht, welches Radfahrern die Benutzung dort verbieten würde. Der Feind liest ja bekanntlich mit. 😉 Außerdem hatte ich lange Zeit die Hoffnung, ich würde hier in der Gegend ein paar Leute finden, die ggf. auch mal Lust auf eine „Critical Mass“ gehabt hätten. Erst durch meine Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 zwischen Wilgartswiesen und Hinterweidenthal im Jahre 1994 erfuhr ich dann, dass das der Straßenverkehrsbehörde ebenfalls bekannt ist und die „Geheimhaltung“ daher nicht mehr notwendig ist. „Neues Zeichen 254 bei Hauenstein“ weiterlesen
Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht
Ich hatte heute mal wieder Post von der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags im Briefkasten. Darin geht um die straßenrechtliche Widmung der B 10, welche im Jahre 1994 zwischen Hinterweidenthal und Wilgartswiesen für Radfahrer gesperrt wurde. Ich bat die Bürgerbeauftragte, beim LBM die Unterlagen zur Widmung der B 10 anzufordern, damit jene selbst sehen könne, dass die Sperrung nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch straßenrechtlich rechtswidrig sei. Der LBM Kaiserslautern bezieht sich in seiner Antwort u. a. auf das Urteil 3 K 650/14.NW vom 23. März 2015 des VwG Neustadt an der Weinstraße zur ähnlich gelagerten Sperrung der B 270 bei Kaiserslautern. „Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht“ weiterlesen
Genau diese Art von Radfahrern …
… braucht kein Mensch!
Warf mir ein Leserbriefschreiber in der Rheinpfalz vom 17. Januar 2018 vor, der den Artikel zur Winterdienstproblematik an der B 10 in der Rheinpfalz gelesen hatte. Von diesem irrsinnig witzigen Leserbrief erfuhr ich erst während meines Aktenstudiums bei der Kreisverwaltung. Da ich Adressat dieses Pamphlets bin und Ideengeber für den zugrundeliegenden Artikel war, steht es mir auch zu, diesen veröffentlichten Leserbrief hier in meinem Blog entsprechend zu dokumentieren. „Genau diese Art von Radfahrern …“ weiterlesen
Aus dem Polizeibericht (Teil 24)
Bei Venningen wird ein 38-jähriger Rennradfahrer Opfer einer starken Windböe. In Kaiserslautern schmeißt irgendwer ein Fahrrad von einer Brücke auf eine Straße. Auf der Forststraße am Hermersbergerhof kommt es erneut zu einem Unfall auf winterlicher Fahrbahn. In Landau wird ein 15-jähriger angefahren, der Verursacher flüchtet. Ebenfalls in Landau kollidiert ein 18-jähriger Geistergehwegradler bei der Nutzung einer Fußgängerfurt mit einem Pkw und einer 63-jährigen wird von einer Autofahrerin die Vorfahrt genommen. In Freimersheim wird eine 43-jährige angefahren, weil ein Autofahrer seine Scheiben vorm Fahrtbeginn nicht enteist hatte. „Aus dem Polizeibericht (Teil 24)“ weiterlesen