Wie zu erwarten war, hat auch meine Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken, ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des schweren Unfalls am 31. Januar auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal einzuleiten, nichts gebracht. Man will der Judikative von Seiten der Staatsanwaltschaft her keine Möglichkeit geben, diese Frage gerichtlich zu klären. „Untätige Generalstaatsanwaltschaft“ weiterlesen
Schlagwort: B 10
B 10: Post von der Kreisverwaltung
Seit einiger Zeit erhalte ich von der Kreisverwaltung Südwestpfalz keine e-mails mehr, sondern nur noch Briefe. Ich habe (nebenbei bemerkt) derzeit auch mal wieder einen weiteren Grund, mich über deren Informationspolitik zu ärgern, weil man Letztens so ziemlich Jedem eine e-mail wegen der beabsichtigten Aufhebung diverser Radwegbenutzungspflichten schickte – nur mir nicht. Jedenfalls lag heute nach längerer Zeit mal wieder ein Brief im Briefkasten; zu meiner nicht enden wollenden Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein, insbesondere wegen der standhaften Weigerung, diesen „Wirtschaftsweg“ (den man allerdings mit schweren Fahrzeugen gar nicht befahren darf…) dem öffentlichen, also vor allem auch dem Radverkehr zu widmen. „B 10: Post von der Kreisverwaltung“ weiterlesen
Sackgasse im Queichtal
Als ich den Beitrag zur Sackgasse bei Wilgartswiesen (entlang der B 10 Richtung Pirmasens) verfasste, hatte ich gar nicht dran gedacht, dass man als Ortsunkundiger in Richtung Rinnthal ja ebenfalls in einer Sackgasse strandet, weil die anschließende HBR-Route in eine ganz andere Richtung (Spirkelbach) abzweigt. Auch hier ist wieder nirgendwo eine StVO-Umleitung mittels gelber Schilder eingerichtet, obwohl es der § 45 (1) S. 1 StVO ausdrücklich vorschreibt. Man muss sich also einmal mehr anhand der unbrauchbaren HBR-Wegweiser orientieren. Ich unterstelle angesichts der vor allem auch rechtlich skandalösen Zustände die „Radwege“ entlang der B 10 betreffend auch mehr und mehr, dass das alles (also z. B. auch die fehlenden Umleitungen) genau so gewollt ist. Weil man sich in jeder Hinsicht aus jeglicher Verantwortung stehlen will. „Sackgasse im Queichtal“ weiterlesen
Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln
Ich habe ja ganz allgemein – nach unzähligen Justizskandalen insb. im Bereich der Wirtschaftskriminalität, aber auch fragwürdigen Urteilen zur Gefährdung von Radfahrern oder Radwegbenutzungspflichten – keine wirklichen Erwartungen mehr an das hiesige Rechtssystem. Insbesondere die Tatsache, dass eine Klage gegen eine einzelne Radwegebenutzungspflicht oder ein Radverkehrsverbot einen bis zur 2. Instanz schon locker 5.000 Euro kosten kann, zeigt mir, dass wir „den besten Rechtsstaat haben – den man sich für Geld kaufen kann.“ So hatte ich auch keine wirklich positiven Erwartungen, als ich im Februar bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken beantragte, wegen des Unfalls auf dem vereisten B-10-Radweg zwischen Wilgartswiesen und Rinnthal vom 31. Januar ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung einzuleiten. „Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln“ weiterlesen
Sackgasse bei Wilgartswiesen
Im Februar hatte ich die Landrätin des Kreises Südwestpfalz unter Verweis auf das Fernstraßengesetz gebeten, den Bund (also dessen Vertreter: den LBM) aufzufordern, die Radweglücke zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen endlich zu schließen. Radfahrer müssen einen deutlichen Umweg über die K 38 (auf einem schmalen Wegelchen mit Bettelampel) fahren. Ein zusätzliches Problem hierbei ist: Es existiert (wie üblich) auch hier keine (überregionale) StVO-Umleitung; man kann sich hilfsweise nur an den HBR-Wegweisern orientieren – welche ja ganz allgemein gleich aus mehreren Gründen untauglich und unzuverlässig sind. Und wie im verlinkten Beitrag zum Lückenschluss angerissen, wird man als gutgläubiger Radfahrer vor allem in Richtung Pirmasens ohne jede Ankündigung auch noch in eine Sackgasse geführt! „Sackgasse bei Wilgartswiesen“ weiterlesen
Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs
Es ist ja schon ziemlich absurd, zu was für Anträgen einen die sture Verbandsgemeinde Hauenstein und die Kreisverwaltung Südwestpfalz regelrecht zwingen, weil sie (gemeinsam mit dem nicht minder ignoranten LBM Kaiserslautern) für das Winterdienstproblem vor allem am „Nadelöhr“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein weiterhin keine Lösung finden wollen. Nun habe ich halt das nächste Kapitel aufgeschlagen und im Rahmen meiner laufenden Fachaufsichtsbeschwerde bei der Kreisverwaltung beantragt, die Freigaben (per der StVO unbekannter Zusatzzeichen) zum 
entlang des vermeintlichen „Forst- und Wirtschaftswegs“ zu entfernen. „Rechtswidrige Freigabe des B-10-Radwegs“ weiterlesen
Die VG Hauenstein bleibt stur
Gestern erhielt ich statt einer e-mail ausnahmsweise mal einen Brief von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz. Es ging hauptsächlich um meine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Verbandsgemeinde Hauenstein wegen der unterlassenen straßenrechtlichen Widmung des „Forst- und Wirtschaftswegs“ entlang der B 10 auch für den Radverkehr. Das ist grade deshalb surreal, weil die gleiche VG diesen Weg auf einem längeren Abschnitt ebenfalls für schwere Kraftfahrzeuge gesperrt hat. „Die VG Hauenstein bleibt stur“ weiterlesen
Das BMVI zum Thema B-10-Radwege
Ich verliere so langsam wirklich jede Lust. Man kriegt nur eine vor Ignoranz förmlich triefende Backpfeife nach der anderen. Heute hat sich doch tatsächlich das „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ mal wieder per e-mail bei mir gemeldet. Man hat auch „nur“ 2 Monate gebraucht, um mir – eigentlich völlig am Thema vorbeigehend – zu zeigen, dass diesem Ministerium die Interessen des von Bundesstraßen verbannten Radverkehrs völlig gleichgültig sind. „Das BMVI zum Thema B-10-Radwege“ weiterlesen
Post von der ADD zum Thema B 10
Ich hatte heute mal wieder Post einer Landesbehörde im Briefkasten. Dieses Mal schrieb mir die ADD Trier. Wie zu erwarten, war auch dieser Versuch vergebens, denn die ADD sieht keinen Rechtsverstoß von Seiten der VG Hauenstein oder der Kreisverwaltung Südwestpfalz. Und scheint sich auch ganz allgemein nicht dafür zu interessieren, wenn Verbandsgemeinden und Kreise Geld verschenken, weil jene Straßenbaulasten nicht auf den Bund übertragen. Wie immer dokumentiere ich den Inhalt des Schreibens auch hier im Blog. „Post von der ADD zum Thema B 10“ weiterlesen
Schlaglochpiste zum Beckenhof
Es gäbe zwischen Münchweiler und dem Pirmasenser Stadtteil Ruhbank eine an und für sich ganz brauchbare Alternativroute über die eingeschränkt für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Forststraßen zum Beckenhof, einem sehr beliebten, im Pfälzerwald gelegenen Ausflugsziel. Wenn man denn Radfahrern im Zuge der damaligen Umwandlung der B 10 in eine 
hier weiterhin eine durchgehend asphaltierte Fahrbahn anbieten würde. Das hielt man aber (einmal mehr) für nicht nötig; stattdessen muss man auf rund 400 m über eine üble, nur grob geschotterte Schlaglochpiste rumpeln. „Schlaglochpiste zum Beckenhof“ weiterlesen