Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte ja, nachdem sie über ein halbes Jahr benötigt hatte, einen Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen von 10 mit 
beschilderten Straßenabschnitten abzulehnen, mir aufgrund eines nachgeschobenen LTranspG-Antrages zumindest die sogenannten „Anordnungen“ zumindest zu 5 Straßenabschnitten per e-mail zugeschickt. Wirkliche „Anordnungen“ waren das aber nicht, da einfach Beschilderungspläne des LBM abgestempelt wurden, anstatt in irgendeiner Weise „Ermessen“ auszuüben. Bezüglich der anderen fünf Straßenabschnitte verwies man aufgrund örtlich wechselnder Zuständigkeiten auf die Verbandsgemeindeverwaltungen und wollte dort nachfragen, ob die vielleicht was haben. „Noch ein paar Scheinverwaltungsakte“ weiterlesen
Schlagwort: Benutzungspflicht
„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken
Bereits am 23. Januar erschien im Pfälzischen Merkur ein Artikel, der sich mit einer Präsentation der „Initiative Pro Fahrrad“ befasste, in welcher diese (leider im Internet überhaupt nicht auffindbare) Vereinigung sich mit den Mängeln der Zweibrücker Radwege befasst. An einer Mitwirkung meinerseits besteht wohl weiterhin keinerlei Interesse; mein „macht doch, was ihr wollt“ hat man also offenkundig beherzigt. Der Artikel lässt anfangs sogar ein wenig Hoffnung aufkeimen, die dann aber jäh zunichte gemacht wird. „„Pro Fahrrad“ in Zweibrücken“ weiterlesen
Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer
Stummel-Radwege kann es bekanntlich niemals genug geben. Deshalb plant der LBM Kaiserslautern auch die Anlage eines weiteren, überflüssigen Geh- und Radwegelchens, um die beiden östlich von Kaiserslautern gelegenen Orte Hochspeyer und Fischbach mittels eines 2,5 m schmalen „Geh- und Radwegs“ miteinander zu verbinden. Leider greift der Radwege-Wahnsinn auch im Pfälzerwald immer weiter um sich; siehe auch die zuletzt von mir kommentierten Unterlagen zum ebenfalls erst kürzlich aufgenommenen Planfeststellungsverfahren ein paar Kilometer weiter südöstlich bei Weidenthal. „Planfeststellung B 48 Fischbach – Hochspeyer“ weiterlesen
Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?
Vor einer Weile befasste ich mich in einem Beitrag zu einem Antrag der grünen Bundestagsfraktion, den bereits bei der letzten StVO-Novelle verstümmelten § 45 (9) StVO noch einmal aufzuweichen. Doch es könnte eventuell noch schlimmer kommen, denn die Bundesrats-Ausschüsse haben in ihrer Empfehlung (pdf, 484 KB) zur aktuellen Novelle in der Drucksache 591/1/19 quasi die fast vollständige Abschaffung dieser Vorschrift empfohlen. Somit könnten Straßenverkehrsbehörden wie vor dem Jahr 1997 auch wieder überall völlig willkürlich Rad- und Gehwegbenutzungspflichten für Radfahrer anordnen, wie sie gerade lustig wären. Auch Verkehrsverbote wie an der B 10 wären im Grunde gar nicht mehr anfechtbar. „Quasi-Abschaffung des § 45 (9) StVO?“ weiterlesen
Wirtschaftsweg-Benutzungspflicht?
Gestern hat die Stadtverwaltung Pirmasens ein sehr lange gehütetes Geheimnis gelüftet: Der Parallelweg, der „links und rechts ums Eck statt geradeaus“ führt, ist kein gewidmeter Straßenteil der K 6, sondern (wie von mir seit langer Zeit vermutet) ein (ungewidmeter) Wirtschaftsweg. Das gibt dem Drama um die einfach nicht vorankommen wollende Entschilderung dieses überflüssigen, teils mit uralten Zeichen 244 der bis 1992 geltenden StVO beschilderten Weges zwischen Winzeln und Gersbach nochmal einen besonders üblen Beigeschmack. Denn nun steht für mich eindeutig fest, dass kein Zusammenhang zwischen der Fahrbahn der K 6 und dem parallelen „Geh- und Radweg“ Wirtschaftsweg besteht; er somit auch auf gesamter Länge eindeutig nicht straßenbegleitend – und demnach auch nicht benutzungspflichtig ist! „Wirtschaftsweg-Benutzungspflicht?“ weiterlesen
Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels
Da habe ich doch tatsächlich endlich mal ein relativ frisch in das Internetangebot des LBM eingestelltes Planfeststellungsverfahren aus der Region erwischt. Jenes zur B 270 an der Breitenau hatte ich ja leider knapp verpasst. Auch an der B 39 zwischen Weidenthal und Neidenfels soll nach dem Willen des LBM Speyer ein teils straßenbegleitender, teils abgesetzter „gemeinsamer Geh- und Radweg“ angelegt werden, der abschnittsweise auch forstwirtschaftlichem Verkehr dienen soll. Die B 39 führt (parallel zur Kursbuchstrecke 670) durch das landläufig so genannte, vom Hochspeyerbach durchflossen werdende „Neustadter Tal“ zwischen Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern. „Planfeststellung B 39 Weidenthal – Neidenfels“ weiterlesen
Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO
Ein Mitstreiter hat mich heute dankenswerterweise an den Antrag 19/8980 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2019 erinnert, über den ich vor längerer Zeit mal etwas gelesen hatte. Jener Antrag trägt den Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ und war heute Thema im Bundestag. In diesem „fahrradfreundlichen“ Antrag versteckte sich im Endeffekt die Wiedereinführung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht, die im Jahre 1997 abgeschafft wurde. Hierzu sollte der § 45 (9) S. 3 StVO, der leider schon bei der letzten Novelle förmlich kastriert wurde, so umformuliert werden, dass er insbesondere für Einwendungen oder Klagen gegen die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten quasi völlig nutzlos geworden wäre. „Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO“ weiterlesen
Überforderte Straßenverkehrsbehörden
Ich finde es immer wieder faszinierend, wie hilflos Straßenverkehrsbehörden offensichtlich sind, wenn da nach Jahrzehnten plötzlich irgendeiner ankommt und damit beginnt, alte „Gewohnheiten“ infrage zu stellen, indem er zum Beispiel die Überprüfung diverser Radwegbenutzungspflichten einfordert. Die ihm auch etwas ferner der Heimat auf seinen längeren Touren mit dem Rennrad regelmäßig den Spaß verderben. Schon die Kreisverwaltung Südwestpfalz beschied sich ja nach den Verkehrsschauen 2017 selbst, im Grunde fachlich nicht über die ausreichende Kompetenz zu verfügen, um die Benutzungspflichten zahlreicher Wegelchen aufzuheben. Doch sie ist nicht allein, denn auch die Kreisverwaltung Kusel ersuchte beim übergeordneten Ministerium um fachlichen Beistand. „Überforderte Straßenverkehrsbehörden“ weiterlesen
Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim
Vor einer Weile hatte ich einen Pressebericht der PI Bad Dürkheim über einen seltsamen Radweg-Unfall in Bad Dürkheim kurz kommentiert und darauf hingewiesen, dass jener per 
auch linksseitig(!) benutzungspflichtige Radweg in einer Tempo-30-Zone lag. Das war deshalb ärgerlich, weil ich bereits im Oktober 2018 anlässlich eines Unfalls eines Siebenjährigen die Stadtverwaltung Bad Dürkheim (die hierfür als verbandsfreie Stadt übrigens noch selbst zuständig ist) darauf hingewiesen hatte, doch bitteschön den § 45 (1c) S. 3 StVO zu beachten und die Radwegbenutzungspflichten aufzuheben. Doch nicht nur in Homburg tut man sich schwer damit, sondern auch in der Wurstmarkt-Metropole an der Weinstraße. „Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim“ weiterlesen
Radweg? Benutzungspflicht!
Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen