Mein Plan, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegen die Stadt Kaiserslautern und den LBM in Stellung zu bringen, scheint vorerst erfolgreich gewesen zu sein! Denn jene teilte mir aufgrund einer Nachfrage heute mit, dass der Plan dieser beiden radverkehrsfeindlichen Behörden, den neuen Turbokreisel am Einsiedlerhof für Radfahrer zu sperren und den Radverkehr über nicht-öffentliche Straßen „umzuleiten“, wohl erst einmal nicht vollzogen wird. Denn die BImA hat der Nutzung ihrer Privatstraße als „Umleitung“ ausdrücklich widersprochen und um Abhilfe gebeten. Das sind sie; die seltenen und kleinen Erfolge meines von niemandem sonst gewürdigten Kampfes gegen behördliche Willkür! „Einsiedlerhof: Widerspruch der BImA“ weiterlesen
Schlagwort: Kreisel
Einsiedlerhof: Die Anordnung
Es ist immer wieder ein nervenaufreibender Kampf, selbst in den grundlegendsten Angelegenheiten. Nachdem ich die Stadtverwaltung Kaiserslautern aufgefordert hatte, mir die Anordnung zum Verkehrsverbot am neuen Turbokreisel zu übermitteln, stellte man sich erst einmal eine Weile lang tot. Ich legte nach einem Monat Beschwerde beim LfDI ein, der dieser dann auch einen Rüffel erteilte. Woraufhin jene meinte, man hätte mir doch angeboten, nach Kaiserslautern zu fahren und mir die Anordnung in deren Räumlichkeiten anzusehen. Ich opfere aber hierfür sicherlich nicht einen ganzen Tag. Ein weiteres Problem wäre, dass die Anordnung, die von der Stadt KL selbst erstellt wurde, einschließlich deren Pläne, nicht in digitaler Form vorliegen würden. „Einsiedlerhof: Die Anordnung“ weiterlesen
Die vergessene Brücke am Einsiedlerhof
In einer gerechten Welt wäre ich Chefredakteur eines monatlich erscheinenden Magazins, welches Skandale in Bezug zur Diskriminierung des Radverkehrs aufgreift. Ich und mein kleines Team würden regelmäßig darüber berichten, wie Straßenbau- und -verkehrsbehörden in ganz Deutschland systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Der Fall Einsiedlerhof, welchen ich vorige Woche hier vorgestellt habe, steht sinnbildlich für all das, wogegen ich seit 2016 weitestgehend erfolglos kämpfe. Der LBM hat mir nun, nachdem er sich zuerst ein wenig quergestellt hat, den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Turbokreisels (nebst Anlagen) zugesandt. Als ich die Dokumente zum ersten Mal öffnete, konnte ich es nicht fassen: Der LBM hat hier (durch Unterlassen) gegen seinen eigenen Planfeststellungsbeschluss vom 15.12.2017 verstoßen. „Die vergessene Brücke am Einsiedlerhof“ weiterlesen
Radverkehrsverbot am Einsiedlerhof
Vor 10 Tagen ging die e-mail in Sachen B 10 raus. Bislang gab es lediglich eine einzige Reaktion. Warum ich mir auch mit diesem Beitrag wieder einmal große Mühe gebe, einen weiteren verkehrspolitischen Skandal in meiner Heimat unter Bezug auf die Rechtsgrundlagen zu dokumentieren, weiß ich selbst nicht. Ich dürfte eine sprichwörtliche Reinkarnation des Sisyphus sein; der sein Leben lang versucht, eine schwere Steinkugel auf einen Berg zu schieben – die jedoch niemals oben ankommen wird. Trotz all der entmutigenden Erfahrungen fuhr ich am Mittwoch mit dem Rennrad und der dicken Kamera im Rucksack sowie der kleinen am Lenker rauf in den Landkreis und die Stadt Kaiserslautern, um eben jenen neuerlichen, vom LBM und der Stadt Kaiserslautern verbrochen werdenden Skandal zu dokumentieren. „Radverkehrsverbot am Einsiedlerhof“ weiterlesen
Zähes Blau am Vollpfosten-Kreisel
Die gänzlich fehlende Rechtsgrundlage für die Einbahnstraßenregelung in der Schillerstraße in Gestalt einer verkehrsbehördlichen Anordnung war einer von mehreren vielversprechenden Wegen, über die mir das Gericht hätte Recht geben können. Es hatte aber leider keine Lust. Aktuell könnte ich wieder 483,- Euro Vorkasse leisten, um im Rahmen einer Anfechtungsklage die 
am neuen Kreisel juristisch anzugreifen; da sie ein Fahrbahnverbot suggerieren, wo keines ist. Die Verkehrsfreigabe ist jetzt bereits über einen Monat her – und die Verwaltung schraubt weder die so nicht angeordneten (also nichtigen) Dinger ab, noch lässt sie sie verhüllen oder austauschen. Eine eindeutige Erklärung, wie es überhaupt dazu gekommen ist, mag man mir ebenfalls (zum wiederholten Male) nicht liefern.
Vollpfosten-Kreisel: Baufirma schuld?
Am 6. Oktober erhielt ich wieder mal eine e-mail des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Pirmasens. Welcher übrigens auch nicht im Verteiler der verkehrsbehördlichen Anordnung zu finden war; also von der Straßenverkehrsbehörde in dieser Angelegenheit (und generell zum wiederholten Male) nicht angehört wurde. Man möchte einmal mehr fragen, warum man ihn dann überhaupt eingestellt hat; wenn die Verwaltung selbst sich für seine Meinung nicht interessiert? Jedenfalls sollen (passenderweise) „fehlerhafte Kommunikationen“ zwischen der Stadtverwaltung und dem ausführenden Bauunternehmen ursächlich dafür sein, dass dort aktuell immer noch ein Fahrbahnverbot für Radfahrer suggerierende blaue Scheinverwaltungsakte herumhängen. „Vollpfosten-Kreisel: Baufirma schuld?“ weiterlesen
Neues zum Vollpfosten-Kreisel
Ich muss meine Kritik revidieren bzw. meinen Groll über die schwachsinnige Beschilderung des neuen Kreisels in Winzeln an eine andere Abteilung der Stadt Pirmasens richten. Ich ließ mir nämlich zwischenzeitlich die verkehrsbehördliche Anordnung zur neuen Beschilderung übermitteln. Etwas, wozu ich generell jedem Verkehrsteilnehmer, der sich über irgendwelche Verkehrszeichen ärgert, rate. Aus dieser geht hervor, dass die Straßenverkehrsbehörde gar keine eine „Benutzungspflicht“ bewirkenden , sondern eine Gehwegfreigabe per 
angeordnet hat. Warum nun hat das Tiefbauamt hier die falschen Verkehrszeichen anbringen lassen? Beziehungsweise warum hat es dem ausführenden Bauunternehmen eine fehlerhaft beschilderte Straße abgenommen? „Neues zum Vollpfosten-Kreisel“ weiterlesen
Verkehrsfreigabe der OD Winzeln
„Meine Güte, was ist das denn für ein Spinner?“ Verrieten heute Abend zahlreiche Blicke derer, die der feierlichen Verkehrsfreigabe der OD Winzeln beiwohnten; ob des seltsamen dürren Typens mit Rennrad, Piraten-Kopftuch und seines selbstgebastelten Plakats. Dabei hatte ich vor der Veranstaltung sogar zwei nette Gespräche mit einer älteren und einer gleichaltrigen Dame über das, was die Stadtverwaltung hier im Rahmen ihrer illegalen Umleitung insbesondere mit Radfahrern getrieben hat. Von der Verwaltung waren auch einige bekanntere Nasen da; natürlich auch Oberbürgermeister Zwick und der „kleine“ Bürgermeister Maas. Der erste gab mir immerhin noch die Hand, verweigerte allerdings die Kenntnisnahme des Inhalts meiner zusammengeknüpften Papptafeln. Der andere würdigte mich keines Blickes oder Wortes. „Verkehrsfreigabe der OD Winzeln“ weiterlesen
Der neue Vollpfosten-Kreisel in Winzeln
Am 19. September soll die illegale Umleitung aufgehoben und die Ortsdurchfahrt von Winzeln (Kreisstraße 6) wieder für den Verkehr freigegeben werden. Wie nicht anders zu erwarten, setzt die radfahrerhassende Stadtverwaltung immer noch einen obendrauf. Anstatt Radfahrer am neuen Kreisverkehr am nördlichen Ortseingang von Winzeln einfach da fahren zu lassen, wo sie am sichersten sind (nämlich auf der Fahrbahn), nimmt man sie in einer abenteuerlichen Weise auf obendrein nur gepflastertem Untergrund per gemeinsam mit Fußgängern um jenen herum in Schutzhaft; garniert mit den üblichen (rechtswidrigen) „kleinen“ 
. Bei der Beschilderung muss man sich zudem fragen, ob es sich hier nur um einen Montagefehler des Bauunternehmens handelt – oder die hiesige Straßenverkehrsbehörde nun vollends den Verstand verloren hat? „Der neue Vollpfosten-Kreisel in Winzeln“ weiterlesen
Unfall am Ixheimer Kreisel
Im Juli fuhr ich ja zum Ixheimer Kreisel in der Nachbarstadt, um dort einmal mehr mit der grenzenlosen Willkür arroganter Amtsträger konfrontiert zu werden. Ich prognostizierte im Rahmen unseres Plauschs auch die Zunahme von Unfällen an dieser letzten Endes allein der Beschleunigung des Kfz-Verkehrs und gleichzeitig schikanösen Ausbremsung des Radverkehrs dienenden Kreisverkehrsanlage. Meine Prognose, dass es dort öfters krachen wird, wurde gerade durch eine Pressemeldung der Zweibrücker Polizeiinspektion bestätigt. In diesem Fall war zwar kein Radfahrer oder Fußgänger beteiligt, aber auch dies ist nur eine Frage der Zeit. „Unfall am Ixheimer Kreisel“ weiterlesen