Ich halte das rheinland-pfälzische HBR-System bekanntlich für einen generellen Betrug an Radfahrern. Es ist auf der rechtlichen Ebene faktisch inexistent und ignoriert zahlreiche maßgebliche Gesetze, woraus sich im Detail auch unzählige weitere Probleme ergeben. Eines davon ist die weit verbreitete Unsitte, derartige „Radrouten“ im Rahmen von Forstarbeiten einfach durch private Forstunternehmen zu sperren und Radfahrer in einer Sackgasse stranden zu lassen. Genau das ist mir im letzten Jahr wieder mehrfach passiert. Unter anderem quasi direkt vor der Haustür, als die Route des sogenannten „Dynamikum-Rundwegs“ durch das nördlich von Windsberg verlaufende Blümelstal wegen Forstarbeiten mehrmals über mehrere Tage gesperrt wurde. „Illegale Sperrungen von HBR-Routen“ weiterlesen
Schlagwort: LBM
Der Schilder-Krimi von Geiselberg
Ich persönlich halte ja das, was zahlreiche Behörden so treiben, nicht nur für rechtswidrig im Sinne des Verwaltungs- oder Verfassungsrechts, sondern zum Teil auch für im strafrechtlichen Sinne kriminell. Das betrifft nicht nur den systematischen Subventionsbetrug beim Bau von Fake-Radwegen, die Anordnung von Benutzungspflichten im Zuge gemeingefährlicher und schikanöser „Radwege“ oder auch die Führung des Radverkehrs mittels HBR-Wegweisern über Gehwege, im Zuge derer Radfahrer schwer verunglücken, sondern hin und wieder auch niedere Formen krimineller Handlungen wie zum Beispiel den Diebstahl angeordneter Verkehrszeichen. Ein solcher ereignete sich im Frühjahr 2024 bei Geiselberg. „Der Schilder-Krimi von Geiselberg“ weiterlesen
„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?
Ein Hauptgrund dafür, warum ich bzgl. meines Engagements nicht wirklich vorankomme, liegt nicht etwa an meinem mangelhaften Wissen. Oder der Dürftigkeit meiner rechtlichen Argumentation. Sondern denjenigen, mit denen ich seit Jahren einen sachlichen Dialog zu führen versuche. Denn die nehmen das alles persönlich. Das hatte man mir nicht erst im Jahr 2020 belegt, als mich eine Mitarbeiterin des MWVLW als „I…“ bezeichnet hatte, über dessen lange Texte man ja eh nur herzhaft lachen könne. Nein, auch beim LBM Rheinland-Pfalz sitzt ein Mensch, der meine Eingaben nicht nur als lästig empfindet, sondern auch als eine Form von (noch nicht strafbarer) Majestätsbeleidigung. „„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?“ weiterlesen
Vollsperrung der L 471 in Höheischweiler
Am Thema Umleitungen bei Vollsperrungen von Ortsdurchfahrten werde ich mich vermutlich bis ans Ende meiner Tage abarbeiten. Natenom hatte sich diesbezüglich ebenfalls engagiert. Und traf in Baden-Württemberg auf eine ähnlich massive Mauer aus Ignoranz wie ich in Rheinland-Pfalz. Hierüber schrieb ich in einem Beitrag zur ebenfalls voriges Jahr eingerichteten Vollsperrung der Ortsdurchfahrt in Heltersberg. Diese Baustelle kann ich auf meinen regelmäßigen Touren auch weiterhin nur illegal umfahren. Da das aber auch der große Rest der ortskundigen Autofahrer so macht, habe ich dbzgl. auch keinerlei schlechtes Gewissen. Dasselbe gilt für den Sachverhalt in Höheischweiler. „Vollsperrung der L 471 in Höheischweiler“ weiterlesen
Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO
Es ist gut fünfeinhalb Jahre her, da stellte ich in einem Beitrag die Tempo-30-Zone im Bereich des Zweibrücker Fashion Outlets vor. Dass die Stadt Zweibrücken zuvor noch größeren Bockmist gebaut hatte, indem sie eine „Tempo-50-Zone“ erfand und die damalige Leiterin der Straßenverkehrsbehörde noch nicht einmal wusste, dass sie für jene „Verkehrszeichen“ örtlich und sachlich zuständig ist, wird ebenfalls erwähnt und verlinkt. Da die Stadt Zweibrücken weiterhin nicht daran denkt, einen Großteil ihrer gemeingefährlichen Radfahrerschikanierungsanlagen von ihren Benutzungspflichten zu befreien, wollte ich ihr einfach mal eins auswischen. Und reichte beim LBM Rheinland-Pfalz eine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der illegalen Tempo-30-Zone ein. „Der LBM leugnet den § 45 (1c) StVO“ weiterlesen
Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM
»Ach, der Schneble! Jetzt übertreibt er mal wieder. Meint, „schneblesk“ würde irgendwann die Steigerungsform von „kafkaesk“ darstellen. Nur, weil er wegen ein paar blöder Striche an einer Landstraße mal wieder unzählige Eingaben einreichen musste.« Nun, trotz aller Vorwürfe, ich sei ein Pessi- oder gar Negativist, werden am Ende meine nicht mehr vorhandenen Erwartungen dann eben doch immer wieder unterboten. Wie eben auch bzgl. der Sache mit den durchgezogenen Linien an den Faustermühle. Da sich über ein dreiviertel Jahr seit der überraschenden Ankündigung des LBM Rheinland-Pfalz nichts tat, fragte ich am 14. März mal nach. Und erhielt eine weitere Bestätigung dafür, dass es auch beim LBM noch rote Linien gibt. Eine davon ist, diesem Schneble in keiner einzigen Angelegenheit jemals bei irgendetwas recht zu geben. „Die (durchgezogenen) roten Linien des LBM“ weiterlesen
Die durchgezogenen Linien an der Faustermühle
Die Wiktionary schreibt zum Adjektiv „kafkaesk“ das Folgende:
[2] gebraucht in Situationen, die absurd, rätselhaft und dabei bedrohlich empfunden werden; der Betroffene erlebt ein Gefühl der Unsicherheit, des Ausgeliefertseins; meist im Zusammenhang mit einer Administration mit undurchsichtigen Regeln, die keinen Sinn zu ergeben scheinen
Irgendwann, lange Zeit nach meinem Ableben, wird vielleicht die Steigerung des Begriffs „kafkaesk“, nämlich „schneblesk“, zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören. „Die durchgezogenen Linien an der Faustermühle“ weiterlesen
Einsiedlerhof: Widerspruch der BImA
Mein Plan, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegen die Stadt Kaiserslautern und den LBM in Stellung zu bringen, scheint vorerst erfolgreich gewesen zu sein! Denn jene teilte mir aufgrund einer Nachfrage heute mit, dass der Plan dieser beiden radverkehrsfeindlichen Behörden, den neuen Turbokreisel am Einsiedlerhof für Radfahrer zu sperren und den Radverkehr über nicht-öffentliche Straßen „umzuleiten“, wohl erst einmal nicht vollzogen wird. Denn die BImA hat der Nutzung ihrer Privatstraße als „Umleitung“ ausdrücklich widersprochen und um Abhilfe gebeten. Das sind sie; die seltenen und kleinen Erfolge meines von niemandem sonst gewürdigten Kampfes gegen behördliche Willkür! „Einsiedlerhof: Widerspruch der BImA“ weiterlesen
Einsiedlerhof: Die Anordnung
Es ist immer wieder ein nervenaufreibender Kampf, selbst in den grundlegendsten Angelegenheiten. Nachdem ich die Stadtverwaltung Kaiserslautern aufgefordert hatte, mir die Anordnung zum Verkehrsverbot am neuen Turbokreisel zu übermitteln, stellte man sich erst einmal eine Weile lang tot. Ich legte nach einem Monat Beschwerde beim LfDI ein, der dieser dann auch einen Rüffel erteilte. Woraufhin jene meinte, man hätte mir doch angeboten, nach Kaiserslautern zu fahren und mir die Anordnung in deren Räumlichkeiten anzusehen. Ich opfere aber hierfür sicherlich nicht einen ganzen Tag. Ein weiteres Problem wäre, dass die Anordnung, die von der Stadt KL selbst erstellt wurde, einschließlich deren Pläne, nicht in digitaler Form vorliegen würden. „Einsiedlerhof: Die Anordnung“ weiterlesen
Die vergessene Brücke am Einsiedlerhof
In einer gerechten Welt wäre ich Chefredakteur eines monatlich erscheinenden Magazins, welches Skandale in Bezug zur Diskriminierung des Radverkehrs aufgreift. Ich und mein kleines Team würden regelmäßig darüber berichten, wie Straßenbau- und -verkehrsbehörden in ganz Deutschland systematisch gegen geltendes Recht verstoßen. Der Fall Einsiedlerhof, welchen ich vorige Woche hier vorgestellt habe, steht sinnbildlich für all das, wogegen ich seit 2016 weitestgehend erfolglos kämpfe. Der LBM hat mir nun, nachdem er sich zuerst ein wenig quergestellt hat, den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Turbokreisels (nebst Anlagen) zugesandt. Als ich die Dokumente zum ersten Mal öffnete, konnte ich es nicht fassen: Der LBM hat hier (durch Unterlassen) gegen seinen eigenen Planfeststellungsbeschluss vom 15.12.2017 verstoßen. „Die vergessene Brücke am Einsiedlerhof“ weiterlesen