Ich halte das rheinland-pfälzische HBR-System bekanntlich für einen generellen Betrug an Radfahrern. Es ist auf der rechtlichen Ebene faktisch inexistent und ignoriert zahlreiche maßgebliche Gesetze, woraus sich im Detail auch unzählige weitere Probleme ergeben. Eines davon ist die weit verbreitete Unsitte, derartige „Radrouten“ im Rahmen von Forstarbeiten einfach durch private Forstunternehmen zu sperren und Radfahrer in einer Sackgasse stranden zu lassen. Genau das ist mir im letzten Jahr wieder mehrfach passiert. Unter anderem quasi direkt vor der Haustür, als die Route des sogenannten „Dynamikum-Rundwegs“ durch das nördlich von Windsberg verlaufende Blümelstal wegen Forstarbeiten mehrmals über mehrere Tage gesperrt wurde. „Illegale Sperrungen von HBR-Routen“ weiterlesen
Schlagwort: Pirmasens
Die Vollsperrung der K 6 in Windsberg
Eigentlich wollte ich diese Geschichte schon im letzten Jahr während meiner privaten Blogphase niederschreiben; hierzu fehlte mir aber mangels einer interessierten Öffentlichkeit die Lust. Dass die Stadtverwaltung Pirmasens es nicht so ganz mit Vollsperrungen und Umleitungen hat, hat sie ja ganz aktuell mal wieder in der Kaiserstraße bewiesen. Dort, wo sie Umleitungen ausweisen müsste, macht sie es nicht. Zwischen Gersbach und Winzeln gab sie sich im Jahr 2023 hingegen große Mühe, eine gegen das LStrG und die StVO verstoßende und somit illegale Umleitung für die vollgesperrte Winzler Ortsdurchfahrt einzurichten. „Die Vollsperrung der K 6 in Windsberg“ weiterlesen
Die Vollsperrung der Kaiserstraße
Ich muss ja fair bleiben. Die Stadtverwaltung Pirmasens verkackt es nicht immer nur in Bezug zum Radverkehr. Nein, sie ist auch ganz allgemein unfähig, die für sie maßgeblichen Gesetze zu kennen und diese korrekt anzuwenden. Im Nachhinein bedauere ich es ein wenig, die fünfwöchige Vollsperrung der Kaiserstraße nicht umfangreicher dokumentiert zu haben. Aber irgendwann ist man es halt leid, dass einem niemand zuhört, wenn man seit Jahren unter Verweis auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen belegt, dass die Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde fortwährend gegen geltendes Recht verstößt und ihre Amtspflichten verletzt. So eben auch erneut im Falle der Vollsperrung der Kaiserstraße. „Die Vollsperrung der Kaiserstraße“ weiterlesen
„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?
Ein Hauptgrund dafür, warum ich bzgl. meines Engagements nicht wirklich vorankomme, liegt nicht etwa an meinem mangelhaften Wissen. Oder der Dürftigkeit meiner rechtlichen Argumentation. Sondern denjenigen, mit denen ich seit Jahren einen sachlichen Dialog zu führen versuche. Denn die nehmen das alles persönlich. Das hatte man mir nicht erst im Jahr 2020 belegt, als mich eine Mitarbeiterin des MWVLW als „I…“ bezeichnet hatte, über dessen lange Texte man ja eh nur herzhaft lachen könne. Nein, auch beim LBM Rheinland-Pfalz sitzt ein Mensch, der meine Eingaben nicht nur als lästig empfindet, sondern auch als eine Form von (noch nicht strafbarer) Majestätsbeleidigung. „„Fahrspurbezogene Verkehrszeichen“?“ weiterlesen
Die B-10-„Radwege“ im März 2025
Inzwischen ist es über 31 Jahre her, dass der Radverkehr von der wichtigsten Bundesstraße durch den südlichen Pfälzerwald willkürlich verbannt wurde. Einen Tag vor dem Jahrestag, nämlich am 20. März 2025, fuhr ich eine längere Runde mit dem Rennrad über Wissembourg und die deutsche Weinstraße, um auch mal den neuen „Geh- und Radweg“ an der B 38 zu dokumentieren. Hierzu folgt demnächst auch noch ein eigener Beitrag. Anschließend ging es u. a. weiter über Klingenmünster, Gossersweiler-Stein und Lug nach Hauenstein. Wer von dort aus weiter mit dem Rad in Richtung Hinterweidenthal bzw. Pirmasens fahren will, muss dies auch weiterhin über einen südlich der B 10 verlaufenden und ungewidmeten „Forstwirtschaftsweg“ tun. „Die B-10-„Radwege“ im März 2025“ weiterlesen
Rein private Streitigkeiten
Am 7. November 2024 hatte ich in der Blocksbergstraße mal wieder eine unheimliche Begegnung mit einem motorisierten Verkehrsteilnehmer, der die Einladung der Stadt Pirmasens dankend annahm, mich zuerst anzuhupen und trotz herannahenden Gegenverkehrs an mir vorbeizuziehen. Hierbei überfuhr er mit seinem Lkw auch noch die gestrichelte Linie des vollkommen geisteskranken „Schutzstreifens“, den die Pirmasenser Stadtverwaltung erst kurz zuvor nachmarkieren ließ. Obwohl ich von deutschen Strafverfolgungsbehörden überhaupt nichts (mehr) erwarte, wollte ich zumindest ausprobieren, ob mir die Kameraufnahme etwas nützen und ich ggf. mal nicht auf einen nur mäßig motivierten Staatsanwalt treffen würde. „Rein private Streitigkeiten“ weiterlesen
„Radfahrer absteigen“ an der L 600
Ende des vergangenen Jahres schlug die Radfahrer abgrundtief hassende Stadtverwaltung Pirmasens ein weiteres Kapitel im endlosen Drama zu den „Geh- und Radwegen“ an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch zwischen Winzeln und Gersbach auf. Denn man setzte eine Maßnahme um, die mir Bürgermeister Maas in seiner Antwort zu meiner Anfrage vor dem Stadtrat am 22. April 2024 angekündigt hatte. Man montierte unter den kleinen „Vorfahrt gewähren“-Schildern an der Querung des freilaufenden Rechtsabbiegers zur L 600 zwei Zusatzzeichen 1012-32. Und fordert seitdem Radfahrer auf, vor der Querung abzusteigen und zu schieben. Warum? Weil man es kann! „„Radfahrer absteigen“ an der L 600“ weiterlesen
„Angemesseneres Verhalten“
Ich hätte es mal wieder besser wissen müssen. Nachdem ich mitbekommen hatte, dass die „Pirmasenser Fototage“ zukünftig von einem anderen Fotografen geleitet werden sollen, nahm ich einfach mal Kontakt zu diesem auf. Bislang war das die Aufgabe von Harald Kröher, der mich im Jahre 2014 gemeinsam mit der Stadtverwaltung ziemlich übel behandelt hatte. Ich hatte hier im Blog bislang noch nicht über diese Geschichte geschrieben. Meine eh kaum vorhandenen Hoffnungen, dass es mit dem neuen Leiter anders laufen würde, waren natürlich vollkommen unbegründet, denn er teilte mir vor einigen Tagen mit, dass meine Fotos auch unter ihm keine Chance erhalten werden, jemals im Rahmen der „Pirmasenser Fototage“ ausgestellt zu werden. „„Angemesseneres Verhalten““ weiterlesen
Stadtratssitzung vom 23.09.24
Am 23. September 2024 machte ich zum dritten und vorerst auch letzten Male von meinem in § 16a GemO RLP und § 20 der Geschäftsordnung des Pirmasenser Stadtrates verankerten Recht Gebrauch, der Stadtverwaltung eine Frage zu stellen. Als Thema hatte ich mir das bescheuerte Linksabbiegeverbot im nordöstlichen Teil der Schillerstraße ausgesucht. Die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde ignorierte wieder einmal alle meine über den „Radverkehrsbeauftragten“ übermittelten Fragen, weshalb ich mich entschloss, ihr auf diesem öffentlichen Wege etwas mehr Druck zu machen. Die Art und Weise wie die Verwaltung mit meiner Anfrage umging, war einmal mehr in jeglicher Hinsicht eine absolute Unverschämtheit. Nicht minder frustrierend war das Verhalten der Lokalpresse als auch der Stadtratsmitglieder. „Stadtratssitzung vom 23.09.24“ weiterlesen
Experimentelle Schilder in Pirmasens
Die Stadt Pirmasens hat am 1. April 2025 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Genehmigung erhalten, im Rahmen eines auf der Experimentierklausel des § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 StVO basierenden Verkehrsversuchs neue Verkehrszeichen zu testen, die es bislang in der Straßenverkehrsordnung noch nicht gibt. Auf jenem Verkehrszeichen wird im Stile sich bereits bewährt habender Zonen-Regelungen das Zeichen 315-55 zu sehen sein. Siehe das beigefügte Foto. Die Stadt Pirmasens will somit das Gehwegparken, welches sich hier seit Generationen bewährt hat, endlich legalisieren. Hierzu sollen diese neuen Verkehrszeichen der Einfachheit halber jeweils unter den Ortstafeln der Stadt angebracht werden, womit das Gehwegparken im gesamten Stadtgebiet pauschal erlaubt wird. „Experimentelle Schilder in Pirmasens“ weiterlesen