Verkehrsentwicklungsplan

Schillerstraße nicht im „Konzept“

Es gibt Neuigkeiten bzgl. meiner (mit lediglich fünfeinviertel Zeilen erwiderten) Klage gegen die Stadt Pirmasens wegen der Nichtfreigabe der als Einbahnstraße ausgewiesenen Schillerstraße. Man verwies mich im September im Rechtsausschuss bekanntlich erneut auf das sogenannte „Radverkehrskonzept“, ohne welches die zuständige Straßenverkehrsbehörde keine Entscheidung fällen könne. Jenes wurde – so teilte es mir ein Journalist der Rheinpfalz (leider erst hinterher) mit – am 12. Dezember auszugsweise im Stadtrat vorgestellt. Die Verwaltung meiner innigst geliebten Heimatstadt hielt es erneut nicht für nötig, mich hierzu förmlich einzuladen; man hatte ja allerdings auch keine Lust, mich an besagtem „Konzept“ persönlich zu beteiligen. „Schillerstraße nicht im „Konzept““ weiterlesen

Radverkehrsbeauftragter für Pirmasens?

Beim Durchstöbern des Twitter-Accounts der Stadt fiel mir auf, dass die Pirmasenser Stadtverwaltung (mit der ich am 23. Januar ja ein äußerst frustrierendes Gespräch führen musste) einen Verkehrsplaner (m, w, d, außerirdisch, übernatürlich…) sucht, der u. a. zum Teil eine Funktion als Radverkehrsbeauftragter erfüllen soll. Laut der Stellenausschreibung (pdf, 36 KB) würde die Anstellung (Entgeltgruppe E 11) zuerst befristet und nur Halbtags erfolgen. „Radverkehrsbeauftragter für Pirmasens?“ weiterlesen

Gespräch mit der Stadtverwaltung

Wie im gestrigen Beitrag zur vom LBM mal wieder fantastisch geplanten Vollsperrung bei Mauschbach angedeutet, war ich gestern Abend ja ein wenig „angesäuert“. Um es mal euphemistisch auszudrücken. Denn das Gespräch mit der Stadtverwaltung, welches auch nur deshalb stattfand, weil das Stadtratsmitglied Frank Eschrich von der Fraktion „Die Linke – PARTEI“ sich noch einmal persönlich dafür eingesetzt hatte, war im Wesentlichen eine Farce; insbesondere die ersten 15 Minuten, als Bürgermeister Maas sogar angedroht hatte, das Gespräch abzubrechen. Der Grund war eine ziemlich eindeutige Provokation von Seiten des ehemaligen Leiters der Straßenverkehrsbehörde (StVB), der recht viele meiner Eingaben nie aufgegriffen hatte. „Gespräch mit der Stadtverwaltung“ weiterlesen

Grüne Welle – und die Radfahrer?

Am 20. Januar erschien in der Regionalausgabe der Rheinpfalz ein Artikel zum Thema Grüne Welle in Pirmasens. Im Netz ist er leider (wie so oft) nur angeteasert. Das reicht aber schon, denn jener Teaser enthält auch die Aussage von Bürgermeister Maas, dass man sich „um einen Interessensausgleich zwischen Bus, Fußgänger und Auto“ bemühe. Diese Aussage zeigt wiederum, dass an den Radverkehr auch in diesem Zusammenhang nicht gedacht wird. Nun ist es so, dass es in ganz Pirmasens dank fehlender „Radwege“ nur eine einzige „Fahrrad-Ampel“ (im Zuge eines freigegebenen Gehwegs) gibt, aber leider fiel mir schon öfter auf, dass einige Ampel-Kreuzungen in der Stadt – was die Räumzeiten betrifft – ziemlich knapp geschaltet sind. „Grüne Welle – und die Radfahrer?“ weiterlesen

Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung

Gestern in der Früh hatte es doch noch mit einem Einblick in das geklappt, was eine bemitleidenswerte Praktikantin aus den Akten der Stadtverwaltung Pirmasens heraussortieren sollte. Es war nicht viel. Oder genauer: Es war im Grunde nichts. Was schon das Schreiben erahnen ließ, welches man mir im November zugesandt hatte. Für das ganze blaue Blech an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach liegen keine verkehrsbehördlichen Anordnungen vor. Lediglich ein Dokument aus dem Jahr 2016 beinhaltet u. a. die Entfernung der Furt am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600. „Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung“ weiterlesen

Anliegerstraßen und das Straßenrecht

Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen

Linksabbiegemöglichkeit am Edeka?

Im Beitrag zu einem Konzept zur Öffnung von Einbahnstraßen im südlichen Teil von Pirmasens hatte ich auch kurz das „Edeka-Problem“ angesprochen. Der noch recht junge „Edeka Flaschkowatz“ in der Landauer Straße ist nämlich für Fahrzeugnutzer wegen Abbiegeverboten und Einbahnstraßenregelungen nicht gerade einfach zu erreichen oder zu verlassen. Auch die Abfahrt gestaltet sich schwierig, vor allem in Richtung Südwesten (Kirchberg / Winzeln) und Osten (Lemberg / Ruhbank). Um das Verkehrsmittel Fahrrad in Pirmasens attraktiver zu machen, sollte die Stadt meiner Ansicht nach keine relativ überflüssigen Streifen markieren, sondern Radfahrern das Leben auf andere Art und Weise erleichtern. Wie z. B. eine direkte Linksabbiegemöglichkeit vom Edeka-Parkplatz aus. „Linksabbiegemöglichkeit am Edeka?“ weiterlesen

Rad(fahr?)streifen in der Teichstraße

Ende Oktober thematisierte die Pirmasenser Zeitung die bereits seit über zwei Monaten fehlende Markierung in der neu asphaltierten Teichstraße, einer wichtigen innerstädtischen Verbindungsstraße zwischen der K 6 und der L 482. Der Grund hierfür war, dass laut Bürgermeister Maas in der Stadtverwaltung „kontrovers“ über die Anlage eines „Fahrradwegs“ diskutiert worden sei. Wie ich am 4. Dezember entsetzt feststellen musste, hatten meine am 23. Oktober gegenüber dem Bürgermeister per e-mail erhobenen Einwände mal wieder kein Gewicht – denn es wurde nun doch ein „Radweg“ aufgepinselt. In der Rheinpfalz erschien hierzu am 5. Dezember auch ein (sogar online lesbarer) Artikel. „Rad(fahr?)streifen in der Teichstraße“ weiterlesen

Linksfraktion gegen Falschparker

Die gemeinsame Pirmasenser Stadtratsfraktion aus „Die Linke“ und „Die PARTEI“ stellt in der heutigen Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister mehrere Fragen zum Thema Falschparken in Pirmasens, hauptsächlich auf Gehwegen und „Schutzstreifen“. Die Anfrage kann hier (PDF, 28 KB) heruntergeladen werden. Im Wesentlichen wird bemängelt, dass Passanten an der Nutzung von Gehwegen gehindert werden oder mit ihren Kinderwägen oder als Rollstuhlfahrer vor unüberwindbaren Hindernissen stünden. Dies betreffe auch radfahrende Kinder, die bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen müssen. „Linksfraktion gegen Falschparker“ weiterlesen

Abknickende Vorfahrt für die K 6

Eine Sache, die (nicht nur) mich auf meinen regelmäßigen Fahrten durch Winzeln nervt, ist das am Ende der Gersbacher Straße an der Einmündung in die Bottenbacher Straße. Denn eigentlich ist das – wenn man die StVO und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift hierzu durchliest – so nicht korrekt, denn bei der K 6 handelt es sich eben um eine Kreisstraße, beim westlichen Teil der Bottenbacher Straße jedoch nur um eine Gemeindestraße. Straßen des überörtlichen Verkehrs sollen jedoch in aller Regel auch als ausgewiesen werden. Und das kann in diesem Fall eben auch durch eine abknickende Vorfahrtstraße realisiert werden. „Abknickende Vorfahrt für die K 6“ weiterlesen