Coronoia: Mainstream-Meinung

Was wir heute als Mainstream der Meinung wahrnehmen: die Glaubenssätze, unser Land sei krank, unser Problem sei der Reformstau und seine Lösung seien Strukturreformen, wurde meiner Meinung nach in großen Teilen strategisch ausgedacht und mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit und viel Geld umgesetzt.

Albrecht Müller, Die Reformlüge, Taschenbuch-Ausgabe von 2005, Droemer-Verlag.

Müller, ehemaliger Wahlkampfleiter und Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt Willy Brandts, schreibt auf Seite 64 weiter:

Zu den geplanten und deshalb immer wiederkehrenden Elementen dieser Strategie gehören die Behauptungen, wir hätten ein demographisches Problem, der Generationenvertrag gelte nicht mehr, die nachwachsende Generation sei benachteiligt, die Globalisierung sei eine völlig neue Herausforderung, alles sei neu, Wachstum sei nicht mehr möglich und so weiter.

Die von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb gegründeten NachDenkSeiten waren in der Folgezeit des rot-grünen Verrats durch den radikalen Schwenk Schröders hin zur neoliberalen, angebotsorientierten „Reformpolitik“, vor allem in Gestalt der „Agenda 2010“ und Hartz IV, die dann auch zur Abwahl Schröders im Jahr 2005 führte, das, was in Corona-Zeiten für viele Menschen KenFM, Rubikon, Multipolar oder Boris Reitschuster etc. sind: Ein freies Medium, in dem Ansichten vertreten wurden, die im schon damals hinsichtlich der „Reformpolitik“ enorm „verengten“ Mainstream wenig bis überhaupt nicht vorkamen. Weil sie massiv und vorsätzlich ausgegrenzt wurden, da sie der politischen Agenda hätten gefährlich werden können.

Das kleine, rote Büchlein half mir u. a. dabei, mich sachlich und fruchtbar nicht nur mit meinem BWL-Lehrer zu zoffen, als ich, ehemaliger Hauptschüler, von 2005 bis 2006 an der Berufsoberschule I in Zweibrücken doch noch mein Fachabitur (mit Auszeichnung) nachholen sollte. Vielleicht hatte ich nur Glück, dass mir meine abweichende Meinung in der Benotung meiner Klausuren nicht zum Nachteil gereichte? Oder aber, vor rund 15 Jahren gab es zumindest in weiterführenden Schulen tatsächlich auch von Seiten einzelner Lehrer noch so etwas wie Pluralismus, Meinungsfreiheit und Interesse an einer politischen Debatte?

Wie dem auch sei; Albrecht Müller hatte in den Folgejahren noch zwei weitere Bücher geschrieben, die ebenfalls in meinem „Bücherregal“ landeten: Im Jahr 2006 erschien „Machtwahn“ und im Jahr 2009 „Meinungsmache„; es sind sogar zwei der ganz wenigen Bücher, von denen ich mir die gebundene Fassung gegönnt hatte. Jene sind – Müller ist Volkswirt – natürlich vorwiegend wirtschafts- und sozialpolitisch geprägt. Damals spielten diese Themen ja bspw. auch bei der inner- und außerparlamentarischen Linken noch eine größere Rolle. Ehe man dort dann spätestens um die Mitte der 10er Jahre herum zunehmend in Richtung der irrsinnigen „Identitätspolitik“ abdriftete. Und dann leider im Jahre 2020 vollends im neoliberalen und Corona-faschistischen Mainstream ankam.

Trotzdem sind insbesondere die Kapitel, die sich in einer relativ allgemein gehaltenen Weise mit den Medien befassen, hinsichtlich dessen, was uns dann im Jahr 2020 bevorstehen sollte, immer noch sehr lehrreich. Denn das, was Müller im Hinblick auf die damals ebenfalls massive und vollkommen einseitig durchgepeitschte neoliberale Reform-Propaganda anhand vieler Beispiele darlegt, zeigt, dass die (völlig einseitige, konzertierte) Art und Weise, wie die Mainstream-Medien in Sachen Corona agieren und agitieren nicht neu ist. Sondern dass man auch in den vergangenen Monaten sich etabliert habenden, altbekannten Mustern folgte, die bereits vor rund 15 Jahren auf den gleichen ideologischen und strukturellen Ursachen gründeten.

Hauptelement der „Reformpolitik“ war auch damals: Geschürte Angst; Siehe das einleitende Zitat. Ohne eine massive, einseitige, von kritischen Stimmen weitestgehend unbeeinträchtigte Medienkampagne und einen dadurch stark verengten Meinungskorridor hätten die Menschen viele neoliberale „Reformen“ vermutlich niemals in dieser Form akzeptiert; insbesondere nicht die Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems zu Gunsten der privaten Versicherungswirtschaft. Damals hatten die Menschen vor dem Wort „Demographie“ eine ähnliche Angst, wie heute vor „Corona“. Man kochte die Hirne durch eine Dauerpropaganda über ein angeblich aussterbendes deutsches Volk so lange weich, bis die Leute die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei gleichzeitiger massiver Absenkung des Rentenniveaus widerstandslos akzeptiert hatten.

Dass auch damals – wie heute in Sachen „exponentiellem Wachstum“ – mit fragwürdigen mathematischen „Modellen“ Schindluder getrieben wurde, zeigt sich vor allem in den „Denkfehlern“ 5 bis 7. Schon damals wurde sich aus den (methodisch durchaus anzweifelbaren) Modellen des statistischen Bundesamtes in der Debatte stets die gruseligste Variante herausgegriffen, um eine Bereitschaft zu schaffen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Müller befasst sich bspw. mit der 10. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes. Jene Daten sind im Netz leider nicht mehr zu finden. Aber wenn man sich das Schaubild 2 der im November 2006 veröffentlichen 11. Vorausberechnung (pdf, 660 KB) anschaut, erkennt man, dass das Statistische Bundesamt sich im Jahre 2006 in seiner Berechnung für das Jahr 2021 (Stand: 83,1 Mio) mal eben um circa 2 bis 3 Millionen Einwohner „verschätzt“ hat.

Müller schrieb zu den ständigen düsteren Prophezeiungen über das aussterbende deutsche Volk:

Damals, 1950, war es nicht leer in Deutschland. Und 1939, als die Bevölkerungszahl im Gebiet der späteren Bundesrepublik (West) mit 43 Millionen noch niedriger war, als 1950 mit 50,8 Millionen, sprachen Hitler und seine Helfer vom „Volk ohne Raum“ und überzogen Europa mit einem furchtbaren Krieg. Heute spricht der Spiegel im Hinblick auf die kommenden Jahre vom „Raum ohne Volk“ – dieselbe Übertreibung, bloß andersherum.

Diese wenigen Ziffern zeigen schon, wie bodenlos verrückt die Debatte verläuft. „Raum ohne Volk“ und „Der letzte Deutsche“ – diese Parolen grenzen an Volksverdummung.

In „Machtwahn“ betitelt Müller ein Unterkapitel mit „Angst als gesellschaftliches Steuerungselement“. In diesem befasst er sich vorwiegend mit einer Titelgeschichte des britischen „The Economist“ vom August 2005. Das Wirtschaftsmagazin sieht darin die wirtschaftliche Zukunfts Deutschlands rosig – gerade wegen der brutalen „Reformen“, insb. Hartz IV, welche die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit massiv gesteigert haben. Müller hierzu auf Seite 147:

Der „Economist“ findet es gut, wenn die Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit haben, und die Regierung ist auch noch stolz darauf. Wie tief sind die Eliten bei uns und bei unseren europäischen Partnern gesunken, dass sie die Zunahme von Angst für etwas Positives halten? Man muss nicht einmal Ethik und Moral bemühen, man muss gar kein besonders human denkendes Wesen sein, man muss nur rechnen können, um das Lob für eine Politik, die Angst verstärkt, absurd und ignorant zu finden.

Von dieser massiven Angst vor Arbeitslosigkeit bzw. dem Hineinrutschen ins menschenverachtende Hartz-System zehrt natürlich vor allem heute noch die Corona-Politik. Denn vor die „Wahl“ gestellt, die absurden „Maßnahmen“ zu befolgen oder gar persönlich durchzudrücken oder zu kündigen bzw. sich feuern zu lassen, schlucken viele Menschen ihren Frust darüber runter und machen – aus lauter Angst, den Job zu verlieren – einfach mit; sie lassen sich kompromittieren. Den Mund machen meist, wenn überhaupt, nur Leute auf, die bereits im Renten- oder Pensionsalter angelangt sind und nicht mehr befürchten müssen, am Monatsende keinen Geldeingang mehr auf dem Konto zu haben.

Im 21. Kapitel „Das Verschwinden der Medien als kritische Instanz“ im 2009 erschienenen Buch „Meinungsmache“ äußerte sich Müller zur allgemeinen Lage der Presse- und Meinungsfreiheit u. a. folgendermaßen:

Unsere Medien werden jedoch diesen Aufgaben nur ungenügend gerecht. Stattdessen erleben wir zunehmend, dass sie zum konstitutiven Element von Manipulation und Meinungsmache werden und sich mit den wirtschaftlich und politisch Mächtigen verbünden.

Die Stimmung im damaligen Mainstream beschreibt Müller so:

Der Mainstream, zu dem diese Flüsse und Einflüsse zusammenströmen und in dem in der Folge viele mitschwimmen, transportiert in etwa folgende Botschaft: Die Deutschen müssen sich an mehr Ungleichheit gewöhnen; die Risiken des Lebens müssen privatisiert werden; Unternehmer und Eliten müssen durch niedrige Steuern im Land gehalten werden; die wahren Ausbeuter sitzen in der Unterschicht; „Chancengerechtigkeit“ ersetzt eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen; die Deutschen müssen in der Welt größere Verantwortung übernehmen und dazu auch Kampfeinsätze durchführen. Wir haben keinen kritischen Journalismus, wir haben Kampagnenjournalismus.

Auch konstatiert er insbesondere im Zuge der damals top-aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise den Medien ein Totalversagen als kritische Instanz.

Angesichts der gewaltigen, durch die verheerende Lockdown-Politik ausgelösten volkswirtschaftlichen Verwerfungen, die uns erst noch ins Haus stehen und ja bekanntlich zum (alles andere als sozialistischen) „Great Reset“ führen sollen, würde es sich sicherlich lohnen, noch einmal in diese Bücher reinzuschauen.

Denn besser wird es für die (m. E. zu einem gewaltigen Anteil daran schuldigen) Massen auf jeden Fall nicht. Stattdessen wird wieder sozialer Kahlschlag auf der Tagesordnung stehen; um den digital-pharmazeutischen Korporatismus weiter zu festigen.