Als ich vor einiger Zeit den Beitrag über die Unschärfe der Begriffe „Pflicht“ und „Zwang“ bzw. die rechtlichen Auswirkungen eines Verstoßes gegen irgendeine „Pflicht“ schrieb, hatte ich nicht erwartet, dass die Coronazis allen Ernstes behaupten würden, eine allgemeine gesetzliche „Impf“-Pflicht würde ja in letzter Konsequenz nicht auch zu Zwangsbehandlungen führen. In der Form, dass ein „Impf“-Unwilliger eben von der Polizei abgeholt und einem Erben Mengeles vorgeführt wird, der diese fixierte Person dann gegen ihren Willen „impft“. Stattdessen solle man sich durch die Zahlung von Bußgeldern, wie beim Missachten von Verkehrsverboten, Radwegbenutzungspflichten, Falschparken oder Zu-Schnell-Fahren „freikaufen“ können; von weiteren zivilrechtlichen Benachteiligungen mal abgesehen.
Diese „Argumentation“ offenbart jedoch, dass es sich auch in diesem Falle eher um eine weitere, reine Schikane-Maßnahme des Staates handelt, die meines Erachtens automatisch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig wäre. Der Bundestag kann keine allgemeine (das menschliche Leben an sich kriminalisierende und den Grundrechtsträger verobjektivierende) „Impf“-Pflicht erlassen (oder die Regierung kann erst recht keine verordnen), die dann nicht auch in letzter Konsequenz zu einer unmittelbaren Zwangsbehandlung führen muss. Man dürfte bei einem Gesetz, welches eben nicht als finale Vollstreckungsmaßnahme die gewaltsame Vorführung durch die Polizei und die „Impfung“ durch einen Amtsarzt vorsieht, schon von vornherein den legitimen Zweck oder die Geeignetheit bezweifeln.
Wenn die Regierung tatsächlich eine „Impf“-Quote von nahezu 100 % anstreben würde und der Bundestag eine Pflicht erlassen sollte, die bzgl. der Vollstreckung nur auf Bußgelder setzt, von denen sich vor allem Reichere ohne Probleme „freikaufen“ können (während Ärmere ersatzweise in den Knast müssten; u. a. auch ein Verstoß gegen Artikel 3 GG), offenbart, dass es ihm im Kern erneut eben nicht darum geht, alle Menschen zum Zwecke der Volksgesundheit zu „impfen“, sondern, dass er (aus seiner Sicht) „Fehlverhalten“ bestrafen und Menschen finanziell unter Druck setzen; also zur Einwilligung in eine Körperverletzung nötigen oder erpressen will. Es geht ihm also nicht um die „Gesundheit“, sondern, wie bereits beim Gessler-Maulkorb, um den Akt der Unterwerfung.
In diesem Fall täte der Staat dies auch ganz offen und direkt; im Gegensatz zu all den mittelbaren, nicht minder verfassungsfeindlichen Diskriminierungen über die „3G“- und „2G“-Regelungen („Flucht ins Privatrecht“). Er würde somit endgültig das Tor zur zivil- und strafrechtlichen Amtshaftung der diese Regelungen dann durchsetzenden und abzeichnenden Amtsträger öffnen. Von daher betrachte ich dieses halbherzige Zurückrudern eher als Beruhigungspille. Sollte eine allgemeine „Impf“-Pflicht kommen, wird jene natürlich auch die finale Möglichkeit einer Zwangsbehandlung beinhalten; anders wäre sie bereits in sich selbst (also ohne das Fass mit der Menschenwürde und anderen betroffenen Grundrechten aufzumachen) klar rechtsstaats- und damit verfassungswidrig.
Gerade weil diese medizinische Behandlung ja zum Schutze des bedrohten Volkskörpers erfolgen, auch auf Dauer ausgelegt und, wie sich ja nun klar andeutet, regelmäßig wiederholt werden soll, handelt es sich um keine (einmalige) Maßnahme, die mit der Zahlung eines Bußgeldes abgegolten werden könnte. Sondern um einen (rechtlichen) Dauerzustand. Wer ein Mal zu schnell fährt, bezahlt die Buße – und dann ist es wieder gut. Bis der Führerschein endgültig weg ist, muss man sich auch in der Summe und auf Dauer so einiges leisten. „Ungeimpfter“ bleibt man jedoch dauerhaft; es würde sich auch die Frage stellen, wie oft dieses „Vergehen“ überhaupt „bestraft“ werden könne? In einem Rechtsstaat kann man für ein Vergehen eigentlich immer nur ein Mal belangt werden.
Wie man sieht: Eine allgemeine „Impf“-Pflicht steht juristisch auf mehr als wackeligen Beinen. Was nicht heißt, dass sie zuerst bei einzelnen Berufsgruppen damit beginnen werden; denen könnte man dann wieder mit dem Argument kommen, dass jene ja „frei“ seien, zu kündigen. Und ich hoffe, dass das dann auch alle tun werden.
Natürlich ist mir bewusst, dass die gekauften, sich weiter die Eier schaukelnden Drei Affen in Karlsruhe auch mehrere Eilanträge zu einer „Impf“-Pflicht einfach liegenlassen würden. Aber darauf kommt es mir persönlich nicht mehr an; ich richte meine Handlungen nach meiner Interpretation des Grundgesetzes, insbesondere des Artikels 20 (4) aus.
Ein Zwang ohne eine Pflicht ist grundsätzlich möglich. Eine Pflicht ohne Zwang ist jedoch ein Widerspruch in sich.
Siehe auch
- Kilian Forster & Katrin Gierhake: Direkte und indirekte Impfpflicht | allesaufdentisch.
- Impfpflicht – Reiner Kröhnert & Sahra Wagenknecht | allesaufdentisch.
- Bußgelder, wegsperren, nicht mehr behandeln: Wie Ungeimpfte entrechtet werden sollen | RT DE.
„In einem Rechtsstaat kann man für ein Vergehen eigentlich immer nur ein Mal belangt werden.“
Siehe Totalverweigerung: „Das Problem der Doppelbestrafung (verboten nach Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG)), wenn eine zweite Einberufung und konsequenterweise wieder eine Totalverweigerung erfolgte, bestand lange Zeit und musste vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Dieses stellte bereits 1968 fest, dass eine wiederholte Verurteilung nicht möglich ist, wenn die Verweigerung aus Gewissensgründen erfolgte.“
Ob die BurgunderRoten es allerdings noch in diesem Jahrzehnt schaffen würden, ihren alten Beschluss herauszusuchen und auf die Impfpflicht zu übertragen?
„die von unseren Auslieferfahrern tagesfrische 3G-Tests verlangen“
Demnächst ein Schild an meiner Haustür: Vor Beginn der Hausdurchsuchung bitte 3G-Bescheinigungen vorlegen.
Die Sache mit dem Knast – auch eine Wahlmöglichkeit bei Deiner aktuellen Umfrage – fände ich auch deswegen haarig, weil man sich dort ja überhaupt nicht mehr dagegen wehren könnte, wenn einer mit Spritze vorbeikäme. Da hätte ich dann echt Schiß, zwangsvergiftet zu werden, weswegen ich diese Möglichkeit überhaupt nicht in Betracht ziehe, und zwar weder freiwillig noch unfreiwillig.
Jep; ich hatte das gestern mal per Kurzkommentar angemerkt; dass mich die relativ hohe Zahl ein wenig verwundert. Im Knast schützt einen dann wirklich niemand mehr vor den Männlein und Weiblein mit der Spritze – und das wird dort einfach mal ruckzuck verordnet. Zumal man als „Ungeimpfter“ Dank der monatelangen Hetze auch unter den Knastis in etwa den Ruf eines Kinderschänders genießen dürfte.
Boah ey
Mist einen riesen Sermon geschrieben
Das dumme Ding das löscht den Kommentar – kommentarlos
Eff da Captcha – captcha da Flag
noch mal in SadoMasoStyle/SMS:
Ja das wäre genau der Punkt an dem man sich dann effektiv und endlich
richtig wehren kann – dann ist der Damm gebrochen.
Dann haben Sie das was Sie haben wollten:
Pariahs … Bitteschön – Bis zum letzten Atemzug – Viel Spaß !
Endlich zurückschlagen können gegen diese permanente Vergewaltigung !
Wer schützt Euch den jetzt ?
Wer schützt die ganzen Kinder vor dieser permanenten seelischen und körperlichen Gewalt ?
Wer ?
Danach ist das Thema dann durch – die Bilder die Sie vermeiden wollten, die unschöne Wahrheit,
ungeschminkt und direkt … Realer Widerstand !
Softtotalitarismus my ass – mal schauen wie lange der Punkt noch hinausgezögert werden soll.
Ich verstehe die Leute nicht – es ist doch ohnehin schon gegessen, was die Verselbstständigung
dieser Machtgeilheit angeht. Das geht nur noch mit kompletter Verweigerung. Es hängt jetzt Alles an einem seidenen Faden. Man ist doch ohnehin schon in einem Gefängnis …
Rien ne va plus … nicht mal mehr Bahn sollst du fahren, wann den nun, wenn nicht jetzt, diesen
Psychopathen die Stirn bieten und wirklich bei jeder, wirklich jeder Gelegenheit zivilen Ungehorsam zeigen.
Ich verstehe die Leute nicht … Komfortzone … Welche Komfortzone
Die pinkeln Euch lachend ins Wohnzimmer und Ihr fagt Euch –
ja wie und was und dürfen die das und und und …
Im Ernst Ihr macht Euch Gedanken, was denn passieren würde, wenn Wir wegen Bußgeldern in den Knast müssen. Ja was dann ?
Meint Ihr wirklich die können mehrere Tausend Menschen mal so wegsperren, wegen Bußgeldern ?
Das möchte ich sehen … auf den Versuch lasse ich es ankommen !
Daher ist ziviler Ungehorsam jetzt absolute Pflicht – bei jeder noch so kleinen Gelegenheit
Sand in die Mühlen dieses bizarr kranken Systems zu werfen. Wenn nicht jetzt wann dann ?
Danach bleibt nur noch die Flucht in die dritte Welt:
Ach wie schön ist Panama !
Anm. DS: Den Text unter dem Kommentar-Kästchen beachten. 😉 Sorry, weiß nicht, woran das liegt. Ich kopiere aber wegen ähnlicher Erlebnisse in anderen Blogs generell größere Texte immer in die Zwischenablage, bevor ich sie abschicke.
Jep. Aber All-In wollen sie immer noch nicht gehen. Und wenn sie erstmal komplett entrechtet sind, dann hat man auch nix mehr, was man in den Pott schmeißen könnte.
Schon im Frühjahr hab ich geschrieben, wenn wir, nach dem bereits verschlafenen Jahr zuvor, diesen Sommer nicht nutzen, um das Regime endlich zu stürzen, werden wir im Winter so hart gefickt wie noch nie. Wollte keiner hören. Inzwischen frustrieren mich die Leute im „Widerstand“ fast schon mehr, als die Zeugen Coronas. 🙁
„Jep. Aber All-In wollen sie immer noch nicht gehen. Und wenn sie erstmal komplett entrechtet sind, dann hat man auch nix mehr, was man in den Pott schmeißen könnte.“
Da gibt es nichts „in den Pott zu werfen“, wenn von 30 Kollegen, nur 3 Nicht-Geimpft sind. Wir haben keinerlei Druckmittel. Wären wir 10 oder 15 würde das alles ganz anders aussehen. Aber viel zu viele, haben im vorauseilenden Gehorsam gehandelt und sich die Spritze geben lassen. Ich habe oft und viel mit Kollegen gesprochen. Versucht sie zu überzeugen. Zufällig Info-Blättchen prominent platziert. Und einiges mehr. Aber gegen die Armada der Panikmedien kommt man nicht an. Wir drei sind nun Aussätzige.
Am Liebsten würde man uns alle drei sofort rausschmeißen. Dann wären wir beim Arbeitsgericht, um eine Abfindung rauszuholen. Also versucht man uns ungeimpfte Untermenschen nun raus zu ekeln. Damit wir selbst kündigen. Heute wurden wir drei zu gesonderten Gesprächen mit der Leitung „eingeladen“: Impfaufklärung und 3G-Regeln. Der Psychoterror wird immer schlimmer. Ich liebe den Job, aber ich muss mir dennoch einen Plan B überlegen.
Davon abgesehen stecke ich mein ganzes Herzblut in die Arbeit. Ich will die Kinder nicht allein mit diesen Coro-Nazis lassen! Es ist zum Verzweifeln.
Das war nicht auf dich gemünzt; ich kann deine Lage prinzipiell ja auch verstehen. Aber ihr seid ursprünglich sicherlich nicht nur drei gewesen, die sich dazu entschlossen hatten, Nein zu sagen? Erst dann ist nach und nach einer nach dem anderen eingeknickt. Und jetzt ist halt nur noch ein kleiner Rest übrig, der natürlich nur noch wenig Masse mitbringt.
Wünsch dir alles Gute; befürchte aber, dass du das innerhalb dieses vollkommen kranken Systems nicht finden wirst. Das wird niemand von uns.
@epikur
Meiner Meinung nach hilft zumindest eins: sich darüber klar werden, daß man sein Leben rettet. Kein Tod, kein Tod auf Raten, keine immerwährende Autoimmunerkrankung – das macht es einfacher, dem (wie auch immer gearteten) Jobverlust ins Auge zu sehen.
Trotzdem: mach(t) es ihnen nicht einfach! Geht nicht von alleine! Laßt sie die Peinlichkeit begehen, Eure Ausgrenzung zu begründen. Damit werden sie in späteren Jahren leben (und sich ggf. dafür verantworten) müssen.
Immerhin seid Ihr zu dritt und könnt Euch austauschen. Das ist besser, als nur einer von 30 zu sein. Seid dankbar dafür und nutzt es weidlich.
Alles Gute Dir!
@Helene
„Immerhin seid Ihr zu dritt und könnt Euch austauschen.“
Das machen wir. Keine Sorge! 🙂
Wären wir 10 oder 15 könnten wir alle gleichzeitig gezielt „krank werden“. Wir könnten Regelungen aktiv und passiv missachten. Wir könnten in Teamsitzungen ständig „Themen platzieren“, Eltern aktivieren und vieles mehr. So werden wir leider nur regelmäßig an den Rand gedrückt. Man hört uns nicht zu. Winkt ab. Und hofft insgeheim, dass wir alle selbst irgendwann gehen. Sie lauern regelrecht darauf, dass wir irgendeinen „Fehler“ machen. Sind ja schließlich „Biowaffen“, die Kinder anstecken! Gesunde und ungetestete Menschen gibt es in deren Köpfen nicht mehr.
Und ja, die Fronten haben sich ziemlich schnell gebildet. Die Masken sind überall schnell gefallen. Bei uns auch. Wir haben unser Bestes versucht, die Kollegen zu überzeugen. Von Anfang an. Nur der regelmäßige Konsum von Tagesschau, Tagesspiegel, Spiegel, ZDF etc. hat die Hirne weich und die Herzen hart werden lassen.
Zum Technikproblem: vielleicht ist mein Rechner einfach nur gut zu mir, oder es liegt an meinem linuxbasierten System, aber wenn bei mir das Captchaproblem kommt, kann ich ganz locker auf die Seite zurückgehen, dort einmal neu laden und – weil dann der komplette Kommentar noch da ist – ein zweites Mal absenden.
Es hilft aber auch, den Text erst im Textverarbeitungsprogramm zu schreiben. Nicht nur, weil er dort dann im Zweifelsfall wiederabrufbar ist, sondern weil man ihn dann in aller Länge nochmal durchlesen und ggf. vor dem Abschicken korrigieren kann.
(my 2 cents)