Coronoia: Subsumtionsautomaten

Es ist schon eine Weile her, da hatte Richter Thorsten Schleif im Corona-Ausschuss auf die solche Entwicklungen, wie wir sie derzeit vor allem in den Bereichen der Rechtsprechung und Verwaltung erleben müssen, begünstigende Strukturen in der Ausbildung von Juristen hingewiesen. Ich selbst wurde in der fast ausschließlich nach den Prinzipien der Juristerei funktionierenden Ausbildung der Beamten des gehobenen Dienstes in der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz förmlich zerrieben. Auch wenn ich am Ende als Wrack und ohne Abschluss dastand, habe ich daraus so ziemlich genau das gelernt, was die Professorin und Rechtsphilosophin Prof. Dr. Katrin Gierhake in ihrem Gespräch mit Gunnar Kaiser beschreibt.

Einer meiner frühen Coronoia-Beiträge, der Bezug auf meine Zeit an der Fachhochschule für Finanzen in Edenkoben (bzw. ersatzweise Neustadt) nimmt, ist jener über die bequeme Unmündigkeit. Später empörte ich mich darüber, dass zu viele Verbeamtete die Sache mit ihrem Diensteid nicht allzu genau nähmen. Ebenfalls monierte ich auch die formal-juristische „Schludrigkeit“, bei der Anwendung von Rechtsnormen nicht nur an der FH, sondern auch im alltäglichen Amtsbetrieb den Artikel 1 (3) GG zu ignorieren; wie es einem (auch durch technokratische Strukturen) zunehmend erschwert wird, noch eine individuelle Rechtsauffassung im Sinne des Bürgers zu vertreten.

Mein Scheitern basierte letzten Endes auch auf der völlig falschen und naiven Grundannahme, in diesem „Studiengang“ eine wirklich alle Belange des „Rechts“, als auch der Staatstheorie umfassende Ausbildung zu erhalten. Doch die gab es gerade eben nicht! Es war ein Paragraphen-Bootcamp. Wir wurden über drei Jahre lang zu stupiden „Subsumtionsautomaten“, zu Fachidioten gedrillt. Die sich ohne jeden Zusammenhang Unmengen an Stoff in die Rübe knallten, denen aber nie beigebracht wurde, sich den gesamten juristischen Apparat bzw. die Grundlagen der Rechtswissenschaften an sich (also vor allem aus einer soziologischen oder philosophischen Perspektive) auch mal von „außen“ bzw. „oben“ zu betrachten. Woher kommt das „Recht“ überhaupt? Wer profitiert davon? Wer übt einen Einfluss darauf aus, was am Ende zu „Recht“ wird? Reflexion fand jedoch überhaupt keine statt, weder von „außen“, noch von „innen“ (in Form der individuellen Interpretation der Grund- und Menschenrechte).

Deshalb hatten auch die allermeisten meiner Mitstudierenden keine Probleme damit, zu „mechanisch“, „binär“ funktionierenden Robotern ausgebildet zu werden, die am Ende völlig unkritisch das gegen den Bürger durchsetzen, was eine Regierung (vor allem mittels Weisungen, Richtlinien und Erlassen) als „Recht“ interpretiert. Auch wenn es für jeden mit einem Rest an eigenem Verstand offenkundiges, ja förmlich schreiendes Unrecht ist.

Ich kann mich auch noch gut an die Nachbesprechung zu unserem Besuch beim Neustädter Finanzgericht erinnern. Als der Dozent (ein Jurist) meinte, „wir“ hätten an diesem Tag drei der fünf Fälle gewonnen. Entschuldigung, aber wer ist hier bitteschön „wir“? Als Finanzbeamter unterliege ich ebenfalls sämtlichen steuerrechtlichen Vorschriften; wie eben damals auch bei der Streichung der „Pendlerpauschale“ für die ersten 20 km. Inwiefern ist es also eine „Niederlage“, wenn ein (teils auch völlig abstrus argumentierendes) Finanzamt vom Gericht mal eins auf den Deckel bekommt? Allein dieses Wörtchen „wir“ war symptomatisch für die Schizophrenie, die gerade viele Beamte gegenüber dem – sie ja in allen anderen Rechtsbereichen ebenfalls einschränkenden – Staat entwickeln.

Gierhake antwortet auf Kaisers Frage, woran es liegt, dass sich vor allem die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte seit nun fast zwei Jahren einfach wegducken? Ob es ein persönlicher, zufälliger, charakterlicher Fehler der handelnden Personen sei? Oder die Art und Weise, wie diese Stellen besetzt werden? Ob das Grundgesetz nicht deutlich genug formuliert sei?

Wahrscheinlich von allem etwas. Also ein Thema, was mich ja auch vor Corona sehr beschäftigt hat, ist die Juristenausbildung. Und ich glaube, dass auch da ein Bezug zu der Frage besteht.

Wenn wir – und das gilt nicht nur für Juristen, aber da besonders – die Leute nicht mehr zum kritischen Denken erziehen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie anschließend in einer Position des Richters oder der Richterin auch nicht mehr dazu in der Lage sind.

Wenn wir sie zu Subsumtionsautomaten machen – und die das mit sich machen lassen, vor allem. Weil Bildung ist ja eigentlich etwas, was man sich selber gibt und nicht, was man ihnen eintrichtern kann, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute stromlinienförmig machen, was von ihnen verlangt wird. Das war schon immer so, könnte man sagen. Es ist keine beruhigende Aussage. (…)

Aber dagegen anzugehen, kostet ganz schön Kraft. Und es gibt aber eben auch immer wieder tolle Leute, die das dann auch machen. In eigener Sache auch mehr wissen wollen, als nur das Repetitorenwissen. Aber ob die dann in den höchsten Gerichten landen? Weiß ich nicht?

Kaiser fragt, ob der Jurist zu viel auswendig lernen muss?

Die gängige Vorstellung davon, dass wir Juristen immer Paragraphen auswendig lernen, stimmt nicht. Nein, das ist wirklich eine Fehlvorstellung. Aber dass wir dazu ausbilden, dass blind bestimmte Sachen einfach wiedererzählt werden, das stimmt leider schon. Auch, weil die Fülle und die Masse des Stoffs, gerade in den Examina, ein Maß angenommen hat, was kein normaler Mensch mehr durchdenken und verstehen kann. Und deswegen gehts gar nicht, es ist eine Notwehr eigentlich, das alles nur noch rauszuplappern, weil es halt gefordert ist.

Das stimmt. Wir lernten an sich zwar keine Paragraphen auswendig (das war eher ein Nebenprodukt), aber wir waren gezwungen, unzählige „Sachverhalte“ auf eben diese unzähligen Paragraphen zu „subsumieren“. Und wenn der Paragraph keine eindeutige Subsumtion zuließ, nicht etwa selber zu denken, sondern die unzähligen Richtlinien und Erlasse heranzuziehen. Es war die schiere Masse an Stoff, die einem keinerlei „Freiraum“ ließ, die es einem strukturell, auch zeitlich verunmöglichte, irgendetwas zu hinterfragen, zu diskutieren, abzuwägen. Und genau dieser Struktur verweigerte ich mich; ich sah es nicht ein, mich vollkommen sinnbefreit „mästen“ zu lassen. Das System sortierte mich aus.

Wir sehen und erleben derzeit vor allem im Bereich der Rechtsprechung also im Grunde nur die Symptome vollkommen kranker Strukturen. Es war schon immer diese Meta-Ebene, die mich an der Art und Weise, wie unsere Gesellschaft funktioniert, am ehesten interessierte. Wenn man, wie ich, am eigenen Leib erfahren hat, wie um einen herum junge Menschen zu willfährigen Exekutoren auslegbarer Schriften (und Rechtsnormen sowie verwaltungsinterne Richtlinien und Erlasse sind ja nichts anderes) werden, dann wundert man sich im Endeffekt auch nicht darüber, warum die überwiegende Zahl der Beamten und Richter in diesem Land auch das Corona-Unrecht völlig frei jeglichen Gewissens exekutiert bzw. es (durch mutige Rechtsprechung oder Remonstration) nicht verhindert.

Ach ja: Schöne Feiertage! 😉 Und insbesondere ein Dankeschön an all diejenigen, die mich in den vergangenen Wochen und Monaten in vielerlei Hinsicht über Wasser gehalten haben! Ansonsten wäre nicht nur hier im Blog schon lange das Licht aus.