Nur ein Mal mit Profis arbeiten. Oder wenigstens würdige Gegner haben. Wie schön es doch wäre, wenn (nicht nur) Polizeibehörden Bürger nicht als zu misshandelnde Feinde, sondern im geringeren Maße eben auch nicht von Vornherein als Gegner sähen? Im Februar 2021 schrieb ich schon einmal über die Reaktion des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Polizeipräsidiums Westpfalz anlässlich einer Meldung mit Corona-Bezug. Neulich konnte ich trotz all der ernüchternden Erfahrungen der letzten Jahre einfach nicht widerstehen, ein weiteres Lehrbeispiel für tendenziöse und framende Polizeiberichterstattung zum Anlass zu nehmen, mit dem Finger wieder mal richtig tief in die Wunde zu drücken.
Und was tat die PD Pirmasens? Sie jaulte laut auf. Beziehungsweise jaulte nicht sie, sondern der o. g. Funktionsträger im Polizeipräsidium. Dieser bemitleidenswerte Beamte wurde wohl polizeiintern als „Ablage P“ auserkoren, denn an diesen werden wohl inzwischen automatisiert alle meine Anfragen an diverse Polizeiinspektionen oder -direktionen weitergeleitet. Mit Querulanten muss man sich inhaltlich nicht mehr auseinandersetzen. Und für die unteren Behörden gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn.
Im Endeffekt habe ich im oben verlinkten Beitrag eigentlich alles Notwendige zu dieser Thematik geschrieben. Mir mangelt es eben auch an Phantasie, wie Menschen (die einst einen Diensteid leisteten) sich selber einreden können, sie täten das Richtige, indem sie interessierten Bürgern auf eine äußerst unsachliche und schroffe Art und Weise einen regelrechten Maulkorb verpassen? Weil dieser tatsächlich so dreist ist die Einladung, Rückfragen zu offiziellen Polizeipressemeldungen zu stellen, auch annimmt. Dann erzählt man ihm, dass er hierzu nicht das Recht hätte. Wie tief muss die Polizei eines Landes eigentlich gesunken sein, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, zuzugeben, dass ihre Presseberichterstattung schlicht und ergreifend unterirdisch ist?
Ich dokumentiere abschließend meine gestern an das PP Westpfalz gesandte e-mail.
Sehr geehrter Herr X,
ich zitiere die PM, zu der ich am 4. Juni bei der PD Pirmasens ausdrücklich nicht unter Bezug auf das LTranspG Rückfragen stellte:
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Pirmasens
Pressestelle
Gestatten Sie mir nun die Rückfrage, warum die Polizei sich Rückfragen erbittet, man aber, wenn man genau dies tut, von Ihnen auf eine unsachliche und auf eine im persönlichen Stolz gekränkt wirkende Weise eine Abfuhr erteilt bekommt?
Welche Art von Rückfragen meint die Polizeidirektion? Welche Rückfragen sind denn erlaubt? Und vor allem [von] wem? Und wer entscheidet darüber, ob Rückfragen nun beantwortet werden oder nicht?
Verzeihen Sie mir, wenn ich diese Art und Weise, wie die Polizei RLP hier (einmal mehr) agiert, in demokratischer Hinsicht für äußerst bedenklich halte. Ich werde schließlich auch gezwungen, diese Institution mit zu finanzieren.
Also löschen Sie doch bitte zukünftig einfach die Passage mit den Rückfragen? Oder beantworten Sie jene einfach, wie sich das für eine Polizeibehörde eines demokratischen Gemeinwesens gehört. Auch wenn dadurch sachliche Mängel in der Presseberichterstattung Ihrer Behörde offengelegt werden.
Meines Erachtens ist diese Art von Reaktion vollkommen unprofessionell. Die persönliche Voreingenommenheit gegenüber jeder meiner Anfragen zieht sich schon seit Monaten durch die gesamte Kommunikation mit diversen Polizeibehörden im Zuständigkeitsgebiet des PP Westpfalz. Alleine schon die Tatsache, dass man meine Anfragen einfach an Sie weiterleitet, obwohl Sie sachlich gar nicht zuständig sind, deute ich so, dass ich mit meinen sachlichen und kritischen Rückfragen zu schlicht mangelhafter und tendenziöser Polizeiberichterstattung regelmäßig einen Nerv treffe.
Gegebenenfalls wende ich mich dbzgl. auch an Abgeordnete des Landtages.
Ich würde zuvor auch noch um eine Stellungnahme des Leiters der PD Pirmasens bitten.
So geht man halt als Amtsträger mit I… um.