Vor circa einer Woche fiel mir auf, dass der LBM offenkundig nur schlappe drei Jahre nach dem blauen Herbst 2019 im Kreis Südwestpfalz damit begonnen hat, die sagenumwobenen „Piktogramme“ auf einige einstmals bebläute Wegelchen zu pinseln. Was ich allgemein und rechtlich von dieser Notlösung halte, habe ich vor allem in meiner epischen Strafanzeige anlässlich des schweren Unfalls bei Fischbach im August 2021 genauer ausgeführt. In diesem Sommer hatte die Rheinpfalz berichtet, dass ich dahinterstecke und der LBM dabei sei, die damals angedachte Sache mit den Piktogrammen „bald“ umzusetzen. Nun wäre der LBM nicht der LBM, wenn er mir auch dieses Mal nicht erneut bewiesen hätte, dass ihn die Sicherheit von Radfahrern einen feuchten Scheiß interessiert.
Festmachen lässt sich das insbesondere am völlig überflüssigen Wegelchen an der K 25 zwischen Burgalben und Hermersberg, welches ich bereits im Jahre 2018 hier dokumentiert hatte. Jenes Wegelchen gibt es auch nur, um dem touristischen Radverkehr nicht die Nutzung der Fahrbahn eines ca. 450 m langen, nur schwach befahrenen Kreissträßchens (woanders nennt man das „Autostraße„) zuzumuten, ehe die HBR-Route über den (immerhin asphaltierten) Fake-„Radweg“ durch das Klappertal Richtung Hermersberg links abzweigt. Ein paar Meter zuvor führt auch noch eine alternative Route hinauf nach Höheinöd, welche aber (meine ich) immer noch mit einem uralten 
beschildert ist.
Ich kam heute über die K 25 von Hermersberg runter und hatte mich beim Anblick der neuen Piktogramme oben schon gefragt, ob die jetzt allen Ernstes auch unten linksseitig welche aufgetragen haben. Warum? Das ergibt sich aus dem Studium des älteren Beitrags.
Radfahrer konnten und durften an dieser sowieso völlig ungeeigneten, weil sehr unübersichtlichen Stelle noch nie legal auf den linksseitigen Weg auffahren. Das dürfen sie auch jetzt (trotz der Piktogramme) immer noch nicht, weil dieses Vorhaben nicht nur das Rechtsfahrgebot und die alte durchgezogene Linie verhindern; es fehlt auch noch ein ergänzendes alleinstehendes Zusatzzeichen 
1022-10. Siehe § 2 (4) S. 4 StVO.
Wie gesagt, ich will mich hier in rechtlicher Sicht nicht groß wiederholen, aber es zeigt auch, was dabei rauskommt, wenn eine Straßenbaubehörde, die schlicht und ergreifend für Verkehrsregelungen nicht zuständig ist, straßenverkehrsrechtliche Regelungen trifft. Und diese Piktogramme sind (zumindest nach der herrschenden Rechtsauffassung) solche, denn sie erlauben Radfahrern eben die Nutzung von Wegen, die ohne sonstige Kennzeichnung erst einmal nur Gehwege sind. Und all das übrigens auch nur, weil man sich kategorisch weigert, rechteckige Radwegschilder in der StVO zu verankern.
Wie kann man sich bitteschön auch in diesem konkreten Fall nachweislich keinerlei Gedanken darüber machen, ob Radfahrer den hier nun als nicht benutzungspflichtigen Geh- und Radweg markierten Weg überhaupt sicher und legal erreichen können? Es ist mir generell nicht begreiflich, wie man als Landesbehörde über Jahre fortwährend so einen Mist zusammenstümpern kann; vor allem in dem Wissen, dass da einer ist, der seit Jahren sehr genau darauf achtet, was man da verbricht.
Diese Markierung hätte an dieser Stelle einfach nicht aufgebracht werden dürfen! Fahrbahnophobe Radfahrer können auch einfach mal für einen halben Kilometer auf einer Kreisstraße fahren. Auch wenn das nicht unbedingt ins Konzept des inbrünstigsten Vertreters der Verkehrsmittel-Apartheid passt. Stattdessen stiftet man sie hier einmal mehr (auch über die weiß-grünen HBR-Wegweiser) zu (nicht ungefährlichen) Ordnungswidrigkeiten an.
An der Biebermühle hat man im Zuge der B 270 und L 497 übrigens auch Piktogramme aufgetragen, allerdings in einer inkonsequenten Weise; so fehlen z. B. welche an der ersten Zufahrt von der B 270 aus Waldfischbach kommend und im Bereich der Zufahrt zum Bahnhof; wo nebenbei auch schon seit Jahrzehnten eine Furt fehlt. Ebenfalls bepinselt wurde das Wegelchen an der L 477 im Schwarzbachtal, zwischen Höhmühlbach und Rieschweiler-Mühlbach.
Über die sich hier schon vor längerer Zeit manifestiert habende behördliche Inkompetenz, eine „Freigabe“ des landwirtschaftlichen Verkehrs per alleinstehendem Zusatzzeichen ohne ein darüber hängendes Verkehrszeichen „regeln“ zu wollen, schreibe ich hier besser auch nichts mehr, es hat eh keinen Wert. Dieser eh ein paar Meter von der Fahrbahn abgesetzte Weg hätte sich hervorragend für eine Beschilderung mit 
oder geeignet; die man allerdings weiterhin wie der Teufel das Weihwasser scheut. Auf dem kleinen Schild darüber steht übrigens „Eingeschränkter Räum- und Streudienst“.
Hätten wir in dieser Bananenrepublik eine unabhängige und personell angemessen ausgestattete Staatsanwaltschaft, hätte man sich vielleicht doch noch etwas mehr Mühe gegeben.
Nachtrag vom 02.11.22
Es geht noch doller! Ich fuhr heute mit dem Rennrad unter anderem über die K 31 zwischen Geiselberg und Heltersberg. Der dortige, sehr schmale Weg wurde nach seiner Entbläuung erst gar nicht, anschließend rechtsseitig mit einem 
eindeutig als Gehweg ausgewiesen. Das folgende Foto hatte ich im September 2019 aufgenommen.
Das heißt, dort darf keiner mehr radeln; linksseitig in Richtung Geiselberg durfte man das (wegen eines fehlenden Radwegschildes) sowieso noch nie.
Was glaubt ihr, was die Straßenmeisterei des LBM nun auf der linken Seite hinter der Zufahrt zur Tehalit aufgepinselt hat? Genau! Leider hatte ich die Kamera nicht mit dabei. Man weist erneut einen eindeutigen (rechtsseitigen) Gehweg als (linksseitigen) „Geh- und Radweg“ aus; obendrein an einer Stelle, an der man wegen durchgezogener Linien und dem Linksabbiegestreifen gar nicht (sicher und) legal auffahren kann.
Und quasi direkt unterhalb des zwischen Geisel- und Heltersberg (obiges Foto) soll nun ein eindeutiger Gehweg(!) per Piktogramm zu einem „nicht benutzungspflichtigen Geh- und Radweg“ werden?
Ich habe heute mal bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz angefragt, ob jene in diese „künstlerischen Arbeiten“ in irgendeiner Weise mit involviert ist.
Früher, also als ich im Vorschulalter Radfahren lernte, und in den danach folgenden Jahren (seit ich mit sechs Jahren mein erstes eigenes Rad bekam, bin ich der Sache hemmungslos verfallen), fuhr man ja noch auf der Straße: es gab keine Radwege, und auch wenn insgesamt sicherlich weniger Leute mit dem Rad fuhren, so mußten Autofahrer doch mit uns rechnen.
Heutzutage gibt es Schilder, auf denen (für die Autofahrer) steht: »Radfahrer MÜSSEN Fahrbahn benutzen!« Weil der auf einer Seite verlaufende Radweg nur noch in Fahrtrichtung benutzt werden darf und auf der anderen Seite eben nur Straße ist, hat man die Radler hier wieder auf die Straße zurückgeschickt. Was vollkommen akzeptabel ist (wenn es nicht selbstverständlich sein sollte), aber die Schilder sprechen eben eine sehr deutliche Sprache, was die letzten Jahrzehnte der Radwege aus der (gegenseitigen) Rücksichtnahme gemacht haben: die Autofahreransicht, daß Radler auf ihrem Asphalt nix zu suchen haben. Das bedarf wirklich keines weiteren Kommentars mehr.
Und ziemlich genau dieses Problem liegt wohl auch Deiner Verzweiflung, Dennis, zugrunde. Wären wir all‘ die Jahrzehnte gleichberechtigte Straßennutzer gewesen, dann käme niemand auf den schwachsinnigen Gedanken, in der Pfalz ein solches Gewirr zu veranstalten oder etwas weiter nördlich mit Schildern darauf hinzuweisen, daß Radler auf der Straße fahren.
Selbst Schuld. Bei wahrscheinlich keinem anderen Thema ist es einfacher, sich seine Rechte zu nehmen. Man sieht daran eben, das niemand sie will. Es hat einen Grund, warum das Grundgesetz über Nacht abgeschafft werden konnte, ohne das Berlin brennt und das Politgesocks noch immer nicht an den Straßenlaternen baumelt. Lieber wirft Mutti ihren 3jährigen vor den nächsten Lkw, als die Maske nicht aufzusetzen oder ein Radfahrerghetto links liegen zu lassen und damit selbst mal Verantwortung zu übernehmen.
Was das Piktogramm angeht, wäre ich vorsichtig. Kann eine Baubehörde einen gültigen Steuerbescheid erlassen? Siehste. Was eine Malerei, die sowohl mehrdeutig ist, keinem Schild entspricht, vom Wetter abhängig ist, rechtlich bewirkt, das frage ich lieber einen Astrologen, als die angebliche herrschende Rechtsauffassung.
Naja, um Radfahrer irgendwie von der Fahrbahn zu kriegen, sind denen alle Mittel recht. Und wenn was passiert, wird niemals ein Staatsanwalt gegen die Verantwortlichen ermitteln; das habe ich ja Schwarz auf Weiß. Es hat sich hier ja auch über Jahrzehnte keiner dran gestört, wenn an anderen Stellen (Siehe insb. die Strafanzeige) Radfahrer illegal auf (linksseitigen) Gehwegen unterwegs waren.
Was mich damals in Sachen Piktogramme stark irritiert hatte war, dass auch Bernd Sluka diese Pinseleien für eine rechtlich tragfähige Lösung hält?
Interessant ist hier ja, dass die Straßenverkehrsbehörde zumindest linksseitig (in Gestalt des 1022-10) ihr „Okay“ geben muss. Und dafür dann m. M. n. auch insgesamt die Verantwortung übernimmt.
Deren Ziele sind mir natürlich bewußt, dazu hatte ich nichts gesagt. Man sollte sich jedoch hüten, Argumente leichtfertig zu übernehmen. Mit quadratischen blauen Schilden kann man doch nichts anderen wollen, das die Selbstjustiz zu fördern.
Auch Ikonen wie Sluka irren und hängen ihren Weltbildern an.
Habe ich etwas übernommen? Ich habe mich doch (unter Verweis auf meine Anzeige) in eindeutiger Weise dazu geäußert; dass ich diese Bildchen für rechtlich irrelevant halte. Nur, das hat Corona ja auch gezeigt, interessiert halt niemanden. „Recht“ (oder „Radweg“) ist das, was die herrschende Mehrheit dafür hält. Ich zitiere an dieser Stelle noch einmal die Oberstaatsanwältin (nein, sie heißt mit Nachnamen nicht Orwell):
Nehmen wir die Notlösung jener Malerei.
1: Entweder eine solche für dich, das wäre verwerflich, weil das heißt, du willst besseres in diese Richtung, also gegen Radfahrer. Was du tatsächlich von der Malerei hälst schleift als Andeutung in einem Nebensatz hinterher.
2: Oder Notlösung für die Radfahrerwegschaffer, für die diese Malerei aber gerade keine Notlösung ist, sondern aus verschiedenen Gründen die Endlösung. Logischer Fehler.
So oder so vermute ich, das es einfach etwas Banane formuliert ist. Deshalb mein Hinweis, „Anti-Lösung“ wäre passender.
An solchen Formulierungen erkenne ich übrigens in den diversen Radfahrer-Foren die radfahrenden Gutmenschen als Radfahrer-Hasser, denen ich oft genug nichtmal zur Entlarvung verhelfen muß.
Ebenso zu den rechteckigen Radwegschildern. Die kann man nicht wollen, wenn man aus den runden Blauen etwas gelernt hat. So aber liest sich der Satz gerade nicht.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, worauf du hinaus willst; sondern vermute eher ein bewusstes Nicht- bzw. Falschverstehenwollen? Zu der ganzen Thematik habe ich mich hier im Blog mehr als ausführlich geäußert; habe aber nicht den Eindruck, dass du das zur Kenntnis nehmen würdest.
Dass es immer irgendein in einer Dose sitzendes Arschloch gibt, dass dich auf alles, was nicht die Fahrbahn ist, verweisen möchte, ist klar. Für diesen Typ von Verkehrsmittelrassist ist es aber auch vollkommen scheißegal, ob da nun irgendein rundes, eckiges Schild rumstehen oder irgendwelche Pinseleien auf dem Boden vorhanden sind. Vor allem in einer Gegend, in der generell 80 bis 90 % der Radfahrer auf den Gehwegen rumfahren.
Letzten Endes bin ich aber auch hier liberal; wenn die Leute sich auf „Radwegen“ umbringen lassen wollen, sollen sie das doch von mir aus tun dürfen? Ich will, wie bei Spritze oder Maulkorb, nur nicht rechtlich zu selbstschädigendem Verhalten gezwungen werden. Von daher habe ich grundsätzlich nichts gegen die eckigen Schilder einzuwenden; nicht nur, weil das Fehlen einer Alternative dazu geführt hat, dass die Kreisverwaltung hier die meisten Wegelchen einfach zwei Jahre länger bebläut ließ. Von mir aus ginge auch Z 240 und Zz 1022-10. Mich fragt aber keiner.
Ach ja, was hast du persönlich konkret gegen den Bau von „Radwegen“ unternommen? Es ist naiv zu glauben, diesen Wahn individuell brechen zu können. Was auch daran liegt, dass nicht nur Leute wie du meinen Vorschlag, endlich eine Alternative zum ADFC aufzubauen, die vor allem auch konsequent den Klageweg (bis zu den höchsten Instanzen) beschreitet, ignorieren.
Wenn die Straßenbaubehörden also auch weiterhin so einen Scheiß zukünftig an noch viel mehr Orten, weil politisch motiviert und unbeeindruckt von jeglichen Regelungen und (wissenschaftlicher) Notwendigkeit in die Landschaft bauen, dann will ich wenigstens die (runden) blauen Schilder vermeiden. Aber dann muss ich mir von Leuten wie dir anhören, auch ich würde eine Politik gegen Radfahrer unterstützen.
Vorschlag: Wir gehen nochmal zurück auf Anfang und vergessen das, was du mir hier vorwirfst? Andernfalls sehe ich auch keinen Grund mehr, mich mit diesem mein Engagement gröblich verfälschenden Getrolle weiter auseinanderzusetzen.
Von deiner mangelnden Mithilfe in Sachen Klage ganz zu schweigen; da war es dir ja zu viel Arbeit, bei de.rec.fahrrad einen Link zu setzen.