Habt doch Mitleid mit den Erben!

Das Fach Erbschaftssteuer / Bewertung war eines jener Fächer, die im Rahmen meines Studiums für die gehobene Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung an der FH Edenkoben nur im „Grundstudium“ eine Rolle spielten. Im praktischen Teil der Ausbildung im Finanzamt kamen wir mit der (sehr kleinen) Abteilung auch gar nicht erst in Kontakt, was den Stellenwert dieser Steuer schon damals (2008 bis 2011) perfekt widerspiegelte. Wer möchte, kann einfach mal in der aktuellen „Steuerspirale“ die Erbschaftsteuer suchen. Momentan regt sich auch bei der als „linksgrün“ verschrienen, im Endeffekt jedoch nur die extremistische (neoliberale) Mitte beherbergenden Dauerhasssendung Widerstand gegen eine moderate Neuregelung der Bewertung von Immobilienvermögen zu Zwecken der Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Da wird unter anderem sogar behauptet, Erbschaften seien kein (leistungsloses) Einkommen! Das ist natürlich haarspalterischer Blödsinn. Das ErbStG spricht daher auch, in Abgrenzung zum EStG, im § 10 von „steuerpflichtigem Erwerb“; was jedoch nichts daran ändert, dass hier eine Übertragung von Vermögenswerten stattfindet, die im Gegensatz zur Einkommensteuer eben an keine unmittelbare Leistung des Steuerpflichtigen geknüpft ist. Wobei es natürlich auch bei der Einkommensteuer zum Ansatz leistungsloser Einkommen kommt; bspw. bei Einkünften aus Dividenden und Zinsen; diese werden sogar über die sogenannte „Abgeltungssteuer“ massiv begünstigt.

Es wird auch vollkommen ausgeblendet, dass in diesem Land immer noch ein Vermögensteuergesetz existiert, welches jedoch einfach nicht mehr vollzogen wird. Immobilienbesitzer wurden über Jahrzehnte auch bei Erbschaften massiv begünstigt, weil bei Immobilien völlig untaugliche und veraltete Bewertungsmaßstäbe angewandt wurden. Dies führte teils auch dazu, Vermögen gezielt in den Immobilienbereich „umzuschichten“; natürlich auch unter Inanspruchnahme der einkommensteuerlichen 10-Jahres-Regelung bei der (privaten) Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Dass das ErbStG auch aufgrund zahlreicher anderer „Gestaltungsspielräume“ generell löchrig wie ein Schweizer Käse war und ist, kann einem sicher auch jeder halbwegs begabte Steuerfachangestellte vorrechnen.

Nun sind sich die auch die teils gewaltigen Steuerbefreiungen und Freibeträge der §§ 13 und 16 ErbStG ignorierenden Nachfahren des kleineren und größeren Geldadels jedoch ebenfalls nicht zu schade, die angebliche „Mehrfachbesteuerung“ zu kritisieren. Schließlich hätten Mama und Papa (wenn sie nicht selbst die 25 Immobilien bereits von ihren Eltern geerbt hatten) doch so sehr für ihr kleines Häuschen geschuftet – und darauf bereits Einkommensteuer gezahlt!

Ich weiß nicht, was diese Leute rauchen? Jedes verdammte Mal, wenn ihr irgendwo einkaufen geht, bezahlt ihr Umsatzsteuer. Aus eurer bereits vereinkommen- oder -vererbschaftsteuerten Kohle. Warum regt ihr euch darüber nicht auf? Dasselbe gilt für eure Versicherungsverträge, auf die Versicherungssteuer erhoben wird. Und jede andere der unzähligen Verbrauchssteuern (u. a. die Energiesteuer), deren Bedeutung im neoliberalen Zeitalter rapide zugenommen hat; denn schließlich mussten die Steuergeschenke, die vor allem die Verräter der Sozialdemokratie namens Schröder, Steinbrück und Müntefering damals vor allem an die Bezieher hoher Einkommen (aber auch Körperschaften) verteilt hatten, ja (zumindest teilweise) irgendwo wieder kompensiert werden.

In Deutschland ist es übrigens aufgrund der „Krankenversicherungspflicht“ hingegen wirklich so, dass auch von Menschen ohne jedes Einkommen jeden Monat Beiträge in absurd hoher Höhe abgepresst werden; obwohl auf diese (schnell schwindenden) finanziellen Mittel bereits zum Teil schon einmal Krankenversicherungsbeiträge geleistet wurden. Höre ich da etwa von den massiv Privilegierten am anderen Ende der „Beitragsbemessungsgrenze“ etwa einen Aufschrei, wie unsozial und ungerecht das sei? Nein!

Das, was diese Menschen generell nicht verstehen können oder wollen, ist, dass eine Steuer (gemäß § 3 AO) an keine staatliche Pflicht zu irgendeiner Gegenleistung geknüpft ist; der Staat kann grundsätzlich erst einmal besteuern, was er will. Eine Steuer ist in der Regel an einen finanziellen oder wirtschaftlichen Vorgang geknüpft. Wenn also jemand stirbt und dessen Vermögen auf seine Nachkommen oder Dritte mittels gesetzlicher oder testamentarischer Erbschaft übertragen wird, dann kommt es zu einem Zuwachs an Vermögen bei diesen Personen, der dann eben unter Umständen eine Erbschaftssteuerpflicht auslöst. Auf die prinzipiell gleiche Weise, wie eine Dienstleistung oder der Verkauf eines Gegenstand eine Umsatzsteuerpflicht auslöst. Der Vererbende ist ja tot, hat also kein Eigentum mehr und kann auch keine Steuern mehr zahlen.

Wie stellen sich diese mit dem goldenen Löffel im Maul aufgewachsenen angeblichen „Leistungsträger“ das eigentlich vor? Wer bei der Geburtslotterie Glück gehabt hat, der kriegt dann halt auch mal eben mehrere Immobilien übertragen, aus denen er wiederum überwiegend leistungslose Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ziehen kann? Und der, der keine reichen Eltern hatte, hat halt (in dieser den fairen und gleichen „Wettbewerb“ doch angeblich so liebenden neoliberalen Ungesellschaft) einfach Pech? Der darf und soll stattdessen mit immer höheren Verbrauchsteuern die Nichterhebung angemessener Erbschaftssteuern gegenfinanzieren?

Exakt so sorgt man für eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Zwischen denjenigen, die aufgrund ihres eben oftmals über Generationen vererbten Vermögens (vor allem auch in Gestalt von Immobilien) für ein elementares Menschenrecht wie ein Dach über dem Kopf teils absurd hohe „Mieten“ von denjenigen abpressen, die eben keine reichen Eltern hatten. Und vor allem auch wegen der Last hoher monatlicher Mietzahlungen auch niemals Wohneigentum erwerben oder schaffen werden können.

Das Absurde daran ist, dass sich auch Menschen, die aufgrund ihrer Mittellosigkeit (und den genannten Freibeträgen) niemals auch nur in Gefahr geraten würden, Erbschaftssteuer bezahlen zu müssen, für diesen Geldadel einsetzen. Weil man sich von einigen wenigen, aber besonders lauten neoliberalen Menschenfeinden einreden lässt, es sei auch für jene Verlierer von Vorteil, wenn ihr Vermieter oder ihr Chef auf ihre mehrere Millionen wert seiende Immobilienerbschaft keine oder nur sehr geringe Steuern bezahlen müsste.

Wenn die Lohnsklavin an der Kasse bei Aldi also fest an das Märchen glaubt, dass man nur „hart arbeiten“ müsse, um sich ein schönes Leben und evtl. sogar (in einer fernen Zukunft, natürlich nur über einen riskanten Kredit) Wohneigentum zu finanzieren – und brav jeden Monat Lohnsteuer abführt. Sie aber keine Vorstellung davon hat, wie viel Einkommensteuer sie während ihres Lebens im Vergleich auf ihre paar hunderttausend Euro Lohneinkünfte bezahlt (und da fehlen wie gesagt noch die ganzen indirekten Verbrauchsteuern), während die Aldi-Brüder, ihr Vermieter oder der Aldi-Manager auf die Übertragung mehrerer millionenschwerer Immobilien hingegen keinen Cent an Steuern abdrücken müssen.

Manch einer dieser per Geburt Privilegierten meint sogar, dass er eher sein Haus anzünden würde, als dass seine Nachfahren es versteuern müssten. Diese Denke offenbart nebenbei auch das vor allem in Sachen Corona sichtbar gewordene Problem vieler Menschen mit der eigenen Sterblichkeit; der Tatsache, dass niemand das, was er während seines Lebens „erarbeitet“ (oder ererbt) hat, „mitnehmen“ kann. Früher ließen sich die Pharaonen auch deshalb mit ihren Schätzen in Pyramiden bestatten. „Wenn ich schon sterben muss, dann sollen die Reichtümer, die ich dem Volk in brutaler Weise abgepresst habe, diesem nach meinem Tod auch weiterhin vorenthalten bleiben.“ Das muss wohl wieder einmal diese „Solidarität“ sein, von der die ehemaligen Priester der „Eigenverantwortung“ seit Anfang 2020 so häufig sprechen?

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