Beim maschinisten gibt es u. a. eine schöne Kategorie mit der Bezeichnung „Was ich nicht mehr hören kann„. Im Zusammenhang mit dem von einem Großaufgebot staatlicher Sicherheitskräfte vereitelten „Putschversuch“ der von einem verwirrten Landadeligen angeführten 25-köpfigen, mit Dosen-Ravioli und Armbrüsten bewaffneten Rollator-Gang wurde sie wieder beschworen; die ominöse „Demokratie“, die gar „unsere“ sei – und die es „zu verteidigen“ gelte! Die ganze lächerliche PR-Aktion zeigte einmal mehr, dass dieses sich vollständig von realen Werten befreit habende System, wie auch ein Großteil seiner Insassen, nur noch aus potemkinschen Fassaden besteht, die ohne die Schaffung von antagonistischen Erzählungsstabilisatoren beim ersten Windhauch davonwehen würden. Und die karge Wüste einer nackten Diktatur (bzw. Idiokratie) zum Vorschein käme.
Ja, ich kann es nicht mehr hören; das Geseier von „unserer Demokratie“! Wir leben hier in keiner Demokratie, die ihren Namen verdienen würde! Wir leben in einem korporatistischen Konstrukt orwell’schen Ausmaßes, in welchem neoliberale Staatsfeinde den Staat seit Jahrzehnten mittels vielerlei Methoden (vor allem Korruption, aber auch medialer Propaganda) unterwandert haben, um die Interessen der Kapitaleigner besser bedienen zu können; den Staat benötigt man, um ihn als Folterinstrument gegen die Bürger zu missbrauchen, da die offene Konzerndiktatur (noch) zu auffällig wäre und wohl zu stärkerem Widerstand führen würde.
„Wahlen“ sind unter diesen Voraussetzungen weitestgehend egal; außer, in irgendeinem Land kommt tatsächlich mal jemand an die Macht, der nicht auf die eine oder andere Weise gekauft wurde. Den Fall Griechenland hatte ich in diesem Beitrag angeführt; der „Aufsässige“ wird dann mit aller medialen, politischen und finanziellen Gewalt niedergerungen. Man erinnere beispielsweise auch daran, dass der IWF den Präsidenten von Weißrussland mit Geld dazu bringen wollte, auch dort die Lockdown-Politik durchzudrücken. Einige Zeit später versuchte der Werte-Westen (einmal mehr), dort einen Umsturz anzuleiern, scheiterte hierbei allerdings.
An das Märchen der „Demokratie“ hatte ich schon während meiner mittleren Reife an einer Berufsfachschule und in der Berufsschule nicht mehr geglaubt. Damals zoffte ich mich mit einem älteren Sozialkundelehrer (klassischer FDP’ler) über die sich intensivierende neoliberale Politik; das Beschenken der Wohlhabenden und den zunehmenden Druck auf die Erwerbslosen. Was dann kurze Zeit später in Schröders brutalen „Sozialreformen“, von denen Hartz IV eine regelrechte Aufkündigung des Sozialstaatsgebots darstellte, gipfelte.
Ich stellte damals im Unterricht auch die ketzerische Frage, was daran „demokratisch“ sei, nur alle 4 (Bund) oder gar nur 5 Jahre (Land und Kommunen) zwei Kreuze auf einem Zettel machen zu dürfen, auf dem irgendwelche von Parteien ausbaldowerte Kandidaten standen – und ich ansonsten nirgends auch nur ein Wörtchen mitzubestimmen hätte? Beispielsweise durch Volksabstimmungen. Meinem Lehrer fiel allerdings auch nix Besseres ein, als mittels der Antagonisten-Masche auf andere Länder zu zeigen, in denen man nicht einmal das dürfe. Ja, so wie wir aktuell ja alle froh sein sollen, dass wir hier (angeblich) ja keine chinesischen Corona-Verhältnisse gehabt hätten!
Doch wäre direkte Demokratie wirklich eine Lösung? Der erste, der sich damals in Sachen Corona bei mir über den Blog meldete, war ein anderer Blogger, der sogar ganz in meiner Nähe lebt. Wir trafen uns im Sommer 2020 auch zweimal persönlich. Er ist ein glühender Verfechter der direkten Demokratie. Warum aber auch er quasi vom einen auf den anderen Tag die Kommunikation einstellte, weiß ich bis heute nicht. Ich vermute, dass meine Skepsis gegenüber einer stärker ausgeprägten „direkten Demokratie“, die ich in unseren Gesprächen näher ausführte, eine nicht unwesentliche Rolle spielte.
Ich bin im Übrigen auch der Ansicht, dass in Deutschland keine direkte Wahlmanipulation (zumindest im größeren Maßstab) notwendig ist. Dass die Leute so wählen, wie sie wählen, habe ich schon selbst miterlebt, als ich aufgrund meiner damaligen Anwärterschaft als Wahlhelfer zwangsverpflichtet wurde und anlässlich einer Landtagswahl auch selber Wahlzettel auszählte. Die Manipulation findet wesentlich früher statt; und zwar über die Medien in den Köpfen der Menschen.
Auch „direkte Demokratie“ hätte uns im Zuge des Corona-Putschs nicht gerettet. Im Gegenteil; ich befürchte, dass der von den Massenmedien aufgehetzte Pöbel wesentlich härtere Gesetze und Verordnungen beschlossen bzw. abgesegnet hätte. Solange man aus dieser Propaganda-Matrix nicht den Stecker zieht, sind meiner Meinung nach alle Bemühungen, dem Souverän eine freie und unabhängige Meinung zu ermöglichen, die darauf aufbauend zu einer „weisen“ Entscheidung bei einer Abstimmung führt, vergebens. Die beiden Abstimmungen über die „Corona-Maßnahmen“ in der Schweiz haben ebenfalls gezeigt, dass die Massen in aller Regel das ankreuzen, was der Mainstream verlangt.
Das Parteienspektrum ist in dieser Hinsicht auch weitestgehend irrelevant, da alle Strömungen eher früher, denn später vom System zersetzt werden. Diese Liste ist lang – und fing hierzulande im Wesentlichen mit den Grünen an. In relativ kurzer Zeit wurden auch die Piraten und im Zuge von Corona „die Linke“ auf Linie gebracht bzw. wie „dieBasis“ von innen und außen zerschossen. Das gilt natürlich auch für Parteien am rechten Rand des Spektrums; auch hier findet ein ständiges Kommen und Gehen statt; deren einziger wesentlicher Zweck die Stabilisierung der extremistischen Mitte ist.
Man muss auch keine Abgleiche mit den historischen Vorstellungen der alten Griechen vornehmen, um das, was wir hier haben, vom Trugbild, es wäre eine „Demokratie“, zu befreien. Man erkennt es an allen Ecken und Enden. Am deutlichsten wird es am Konstrukt der von einer in keinster Weise legitimierten „Kommission“ regierten EU, die, so ein alter Witz, einen Mitgliedsantrag bei sich selbst ablehnen müsse, da es bei ihr massive Demokratiedefizite gäbe; vor allem, weil sie nur über ein Scheinparlament ohne Initiativrecht verfügt. Gerade deshalb nutzt man jenes multinationale Monstrum, um alle Schweinereien, die man sich auf nationaler Ebene nicht durchzuführen traut, auf die internationale Ebene zu verschieben. Um dann wiederum mit dem Finger auf den bösen Bullen in Brüssel bzw. Straßburg zu verweisen.
Aber das Elend fängt ja schon in den diesen „Demokratien“ zugrunde liegenden Verfassungen an. Das „Grundgesetz“ hat uns, wie alle anderen Verfassungen in den ach so freiheitlichen Systemen westlicher Prägung, nicht vor den totalitären freiheitsfeindlichen „Corona-Maßnahmen“ geschützt. Wir bekamen direkt vor Augen geführt oder mussten es am eigenen Leib erfahren, was diese „Grundrechte“ (oder gar „Menschenrechte“) wert sind, wenn die Regierungen meinen, „Pandemie“ spielen zu müssen. Nichts. Die Menschenwürde starb als allererstes. Auch die sonstigen „Grundrechte“ interessierten weder die Verwaltungs- noch die Verfassungsgerichte. Die wesentliche Begründung: „Was das RKI sagt, ist Gesetz!“
Die unter Fraktionszwang stehenden Abgeordneten hatten ja auch gar keine Zeit, das, was sie da fortwährend vor allem im Zuge der zahlreichen IfSG-Verschärfungen und -Verlängerungen meist erst kurze Zeit vor der Abstimmung vorgelegt bekamen, wirklich zu verstehen; wenn es sie denn überhaupt interessiert hätte. Staatsstreichartig peitschte man insbesondere im November 2020 die Einführung des die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (noch so eine Phrase, die ich nicht mehr hören kann!) vollends beseitigenden § 28a IfSG durch Bundestag und Bundesrat. Gestützt wurde dieser Putsch von nur ihren Job machenden, ihre Mitbürger als Feind ansehenden Knüppelbullen, die auch vor einem Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten nicht mehr zurückschreckten.
Und die Justiz bzw. die Judikative? Über die habe ich in diversen Beiträgen alles Notwendige geschrieben; vor allem zu den gänzlich ungeeigneten Richtern in Karlsruhe und den Karlsruher Putsch, in Folge dessen diese keine Eier in der Hose habenden, lange Zeit nach dem Drei-Affen-Prinzip verfahrenden Laienrichter auch noch die klar verfassungswidrige „Bundesnotbremse“, als auch die Schulschließungen absegneten. Von der Schande, im Anschluss an diese Offenbarungseide auch noch die einrichtungsbezogene Impfpflicht lapidar abzusegnen, ganz zu schweigen.
In unserem System gibt es keine „Gewaltenteilung“ und auch keine Selbstbindung der Verwaltung an geltendes Recht oder gar das Grundgesetz. Das muss auch ich persönlich seit Jahren im ganz unscheinbaren Bereich des Straßen- und Verkehrsrechts bitter erfahren. Man wird ausschließlich mit einer arroganten und ignoranten Willkür konfrontiert – und muss selbst bei einer Petitesse wie einer popeligen Einbahnstraßenregelung in einer südwestdeutschen Kleinstadt damit rechnen, dass die politische Justiz der Verwaltung doch wieder einmal beispringt, anstatt Recht zu sprechen.
Dem „Souverän“ war selbst das Mindestmaß an „Demokratie“ während der letzten drei Jahre ja allerdings auch gleichgültig; denn er hat gewählt (oder nichtgewählt) wie immer. Die allermeisten Hetzer auf Ministerpräsidentenebene sind immer noch im Amt oder wurden teilweise sogar wiedergewählt; vor allem Frau Dreyer, unter der auch die Menschen im Ahrtal besonders zu leiden hatten. Auf der kommunalen Ebene gilt auch nichts anderes. Das, was ich damals zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl schrieb, gilt bis heute; wie auch mein Schuldspruch gegenüber der Masse im Allgemeinen. „Demokratie“ setzt erst einmal einen hierzu fähigen Souverän voraus – und den gibt es nicht.
Das hier ist keine „Demokratie“, die man in irgendeiner Form gegen „Putschisten“ verteidigen könnte oder müsste. Es ist eine hohle Kulisse, ein seelenloser Apparat, der einer verschwindend kleinen Minderheit nützt. Ein hübsch angemaltes Narrativ, um die grenzenlose Sehnsucht der (bewusst) verblödeten Massen nach einem autoritären Herrscher bzw. Führung im Allgemeinen zu befriedigen.
Diese „Demokratie“ muss eben gar im zunehmenden Maße derart absurde Schauspiele wie neulich aufführen, um dieses Trugbild weiterhin aufrechtzuerhalten. Und ich dachte ja, nach der peinlichen Nummer am Reichstag 2020 ginge es nicht mehr lächerlicher. Tja, weit gefehlt! Ich bin schon sehr gespannt, welche absurde Farce das bundesdeutsche Staatstheater als nächstes aufführen wird!