Es gibt Menschen, die denken, handeln und leben „zielorientiert“. Es ist ihnen relativ gleichgültig, auf welche Weise sie etwas erreichen. Einem seit jeher als „Negativisten“ verschrienen Menschen wie mir hingegen reicht das nicht. Selbst wenn ich nun, nach fünf Jahren und einem dreistelligen, im Gerichtscasino verzockten Betrag, die ersten Male legal durch die Schillerstraße radeln und dadurch viel Zeit und Nerven sparen kann, ist gerade der Weg dorthin eben nicht egal; jener steht symptomatisch für das, was Verwaltungen während „Corona“ bis zum Exzess getrieben oder auch unterlassen haben. Selbst anhand des finalen Akts der Anbringung der Verkehrszeichen lässt sich die völlige Beliebig- und Widersprüchlichkeit der Verwaltung ganz konkret belegen.
Ich hatte mir zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 27. März in meinem Ordner einige besonders haarsträubende Passagen in den Stellungnahmen der Beklagten mit Textmarker markiert. So auch in der letzten vom 13. Januar, im Rahmen derer man sich selbst eine Frist bis August 2023 für die „prioritäre“(!) Überprüfung der Schillerstraße gesetzt hatte. Das Gericht folgte dieser unbelegten Zeitschinderei gänzlich unkritisch – und bestrafte mich letzten Endes dafür, dass ich der mindestens siebenmonatigen Ruhendstellung des Verfahrens deutlich widersprach; ohne wiederum mir hierfür am Ende irgendeine sachliche Begründung zu geben.
Wie gesagt; ich könnte jetzt glücklich sein und diesen kleinen Erfolg feiern. In gewisser Weise tue ich das auch. Aber ich kann die Art und Weise, wie die Stadtverwaltung diese Freigabe der ersten beiden Einbahnstraßen im gesamten Stadtgebiet nun vollzogen hat, nicht einfach so unkommentiert lassen. Denn sie „argumentierte“ (in Person ihres sachlich hierfür eigentlich gar nicht zuständigen) Radverkehrsbeauftragten in jener letzten Stellungnahme unter anderem eben auch damit, dass die Schillerstraße JETZT (und um genau diese Frage drehte sich ein Großteil meiner Klage) immer noch nicht freigegeben werden könne, weil hierfür nicht nur ein Stadtratsbeschluss im April, sondern unter anderem auch noch eine besondere „Kommunikation“ zu dieser Vorgehensweise nötig wäre.
Über die (vermeintliche) Notwendigkeit eines Stadtratsbeschlusses debattierte ich gegen Ende der Verhandlung eine ganze Weile mit dem vorsitzenden Richter; weil u. a. die Freigaben von Einbahnstraßenregelungen gerade nicht dem Willen des Stadtrates unterliegen. Dies sah er auch im Hinblick auf die hier übliche Falschparkerduldung anders. Doch mehr hierzu ein andermal.
Man argumentierte u. a. folgendermaßen:
Zusätzlich muss diese Vorgehensweise in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, um auf diese neue Verkehrssituation in Pirmasens aufmerksam zu machen. Bislang sind in Pirmasens noch keine Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben. Dies wird ohne eine Vorbereitungszeit unweigerlich in der Anfangsphase zu zahlreichen Konfliktsituationen zwischen Kfz- und Radverkehr führen.
Meinem letzten Schriftsatz vom 23. Februar fügte ich drei Anlagen hinzu. Zwei Stellungnahmen der Stadtverwaltungen Landau und Kaiserslautern, sowie eine der Polizeidirektion Kaiserslautern. In beiden Städten sind seit Jahren zahlreiche Einbahnstraßen für Radfahrer freigegeben. In allen drei Stellungnahmen wurde die Sichtweise der Stadt Pirmasens nicht bestätigt.
Hätte der vorsitzende Richter nicht gegen Ende der eingeplanten Dreiviertelstunde sichtlich keine Lust mehr gehabt, sich weiter mit mir Nervensäge rumzuärgern, hätte ich mit ihm auch noch über diesen Nebenaspekt diskutiert. Aber er spielte ja im Endeffekt so oder so keine Rolle. Ich hätte die Beklagte auch gerne noch gefragt, wie konkret sie das überhaupt umsetzen möchte? Mit einer regelrechten medialen „Aufklärungskampagne“?
Wie gesagt, sie hat vor dem Verwaltungsgericht mit der obigen Stellungnahme argumentiert. Und nun hat sie am 19. Oktober diese Straßen freigegeben. Die folgende Pressemitteilung vom 17. Oktober hatte ich bereits im vorherigen Beitrag zur Dokumentation der Umsetzung zitiert.
Straßen rund um den Schillerplatz werden zur Tempo-30-Zone
Die Straßen rund um den Schillerplatz werden zur Tempo-30-Zone. Am kommenden Donnerstag, 19. Oktober 2023, wird die entsprechende Beschilderung geändert.
Künftig gilt in diesem Bereich eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern und grundsätzlich die neue Vorfahrtsregelung Rechts vor Links. Die bestehenden Einbahnstraßen, die Schillerstraße und der Schillerring im Abschnitt von der Simter- zur Charlottenstraße, werden für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben. Auf diese Veränderung wird mittels Beschilderung und Fahrbahnmarkierung hingewiesen. Für die Dauer von rund vier Wochen wird mit Warnhinweisen auf die geänderte Vorfahrtsregelung aufmerksam gemacht.
Mit dieser kurzen Pressemeldung, in welcher weder im Titel auf die Freigabe der ersten beiden Einbahnstraßen in Pirmasens überhaupt(!) hingewiesen wird, noch ein Foto mit einer Freigabe eines 
mit 
zu sehen ist, wollte die Stadt also die hiesigen Verkehrsteilnehmer auf diese „neue Verkehrssituation (…) aufmerksam machen“? Nicht mehr hatten die damit gemeint?
Ihr könnt gerne die Nachrichten-Seite der Stadtverwaltung durchstöbern, ihr werdet nichts Weiteres zu diesem Thema finden. Auch nicht in der Kategorie „Verkehr & Parken“. In Pirmasens gibt es jetzt für Radfahrer offene Einbahnstraßen – und niemand(!) hat es in irgendeiner Weise gesondert kommuniziert.
Vor einigen Wochen hatte ich die Pressestelle der Stadtverwaltung anlässlich der fehlenden Freigabe im Rahmen der Erprobung der Einbahnstraßenregelung in der Zwingerstraße gerade hinsichtlich dieser einst für zwingend notwendig gehaltenen „Kommunikation“ gefragt, warum man jene Erprobung nicht gerade dafür genutzt hat, um auch medial die Öffentlichkeit für das Thema „Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr“ zu sensibilisieren? Ich erhielt von der Pressestelle keine Antwort; wie auch keine zufriedenstellende vom Radverkehrsbeauftragten.
Die Stadtverwaltung hatte in ihrer völligen Armut an juristisch relevanten Argumenten nur verzweifelt nach einem weiteren Strohhalm gegriffen. Umso skandalöser ist das, was die dritte Kammer des VG Neustadt am 27. März und in ihrem anschließenden Urteil dargeboten hat. Was bleibt uns mehr, als dieses System, welches sich und seine „Argumente“ ja selbst nicht ernst nimmt, ständig an seinen eigenen Lügen zu messen?
Die Medien, auch auf der Lokalebene, sind ein bedeutender Teil des Problems. Mein folgender, am Sonntag übermittelter Leserbrief wurde jedenfalls (bislang) nicht von der Pirmasenser Zeitung veröffentlicht. Man erwähnte ja u. a. auch nicht den einzigen Protestierenden bei der Verkehrsfreigabe der K 6 am 19. September. Woanders nennt man das glaube ich „Lückenpresse“?
Leserbrief vom 22. Oktober 2023
Es freut mich sehr, dass die Stadtverwaltung mit den am Donnerstag umgesetzten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen im Bereich des Schillerplatzes am Ende doch noch (weitestgehend) meinem dieser bereits im Jahre 2018 vorgelegten und Anfang 2020 bekräftigten Konzept gefolgt ist. Ebenfalls möchte ich mich dafür bedanken, dass ihr sogenannter Rechtsausschuss noch im September 2022 ohne nachvollziehbare Begründung den Widerspruch zu meinem im Januar 2022 eingereichten Antrag zur Freigabe der (westlichen) Schillerstraße (kostenpflichtig) zurückgewiesen hat und mich im Rahmen meiner anschließenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt in dieser Angelegenheit insgesamt rund 700 Euro (ungeachtet meines persönlichen Zeitaufwandes) verbrennen ließ. Nur um ein paar Monate später genau das zu tun, was ich schon vor fünf Jahren unter Verweis auf die StVO und die zugehörigen Verwaltungsvorschriften von ihr eingefordert hatte. So habe ich mir schon immer einen konstruktiven Dialog zwischen verkehrspolitisch engagierten Bürgern und einer nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelnden Verwaltung vorgestellt.
Ich bedaure, es stimmt mich traurig, dass der Aufrechte von Pirmasens sich nicht ungetrübt über die zunehmende Radwegefreiheit in seiner Stadt freuen kann. Mir scheinen dem 700 Öken materiell im Wege zu stehen. Die Schmach der Zurücksetzung, Ignoranz, Verleumdung und anderem mehr könnte schwerer wiegen. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, ihn für Beides zu entschädigen. Eine Übernahme der damit überschlagenen Gerichtskosten des Aufrechten könnte beide Wunden versorgen, denn sie wäre nicht nur ein Zeichen, sondern gar tätige Reue.
Allerdings muss man fragen, wenn der – unmittelbare – Schaden so ersetzt würde, was hinderte dann noch an einer förmlichen Einräumung von Versagen, der öffentlichen Abbitte?
Nochmals, lieber Dennis, das Leben kann für Dich schöner sein, wenn Du selbst Deine häufige Freude über – Dir – und Radfahrerkollegen freigegebene Wege höher bewertest, auch damit Deinen allzu verständlichen Groll begräbst.
Ich investierte nur etwas mehr als 300 Öken beim VG für einen Bescheid, der mir mitteilte, dass ich keine Rechte an der mir häuslich nahen Fußgängerbrücke hätte, deren Sperrung und späteres Fehlen mich vom direkten Zugang zu meiner Stadt (ehemals) abschnitt. Mir wog bis heute schwerer, die mir von unserer damaligen Bürgerinitiative & Nachbarschaft entgegengebrachte Ablehnung. Erst sehr viel später durchschaute ich die politischen Ränkespiele dahinter, die von der Bundesbahn ausgingen. Hier ging es um Millionen …
Erst mein Sohn verhalf mir zu meiner „Genesung“, indem er eines schönen Jahres beim Weihnachtsspaziergang meinte, na Vaddern, da gehen wir ja heute über deine Brücke. (Jene, welche ersatzweise durch die Stadt – an gleicher Stelle und nach Jahren – gebaut wurde.) Ich musste ihm erst tiefer ins Gesicht schauen, um zu erahnen, was er damit meinen könnte.
Dennis, es gehört nicht viel dazu, schlauer zu sein als ich. Du darfst schon jetzt erahnen, dass „denen“ nicht etwa nur Deine Nase nicht passte, oder auch nur Deine Widerständigkeit.
Sie – können – mutmaßlich nicht zu ihrer Absichtserklärung stehen, die Verkehrsteilnehmer auf den neuen, ungewohnten und gefahrenträchtigen Einbahnstraßen-Gegenverkehr medial aufmerksam zu machen, dafür zu sensibilisieren, weil ihnen das schon wie ein Dir Nachgeben vorkommen könnte. Sie sind befangen, wenn nicht gar verängstigt.
Du kannst Dich frei fühlen. Lass sie an Deinem Gewinn, Deiner Freude teilhaben. Es wäre angemessen, ihnen zu danken.
Mitleid wird einem geschenkt, Neid muss man sich erarbeiten!
Welche Radwegfreiheit? Sie wollen doch aufgrund ihres „Radverkehrskonzepts“ (an dem sie mich bewusst auch nicht beteiligt haben) mehr von der Scheiße. Und die Klage, die ich selbst nie hätte finanzieren können, hat mir jemand gesponsert; weshalb es nicht weniger schmerzt, dass das Geld fort ist.
Mein „Groll“ hält mich wenigstens noch am „Leben“. Weder die Stadt, noch ein voreingenommenes Gericht, noch die Presse, noch der „ADFC“ oder sonst wer gönnte mir diesen „Erfolg“. Auch niemand aus dem radwegkritischen Bereich. Haben mich ja wegen „Corona“ schon 2020 fast alle gecancelt.
Da nützt es mir auch wenig, genau zu wissen, warum weder die Stadt noch die Presse ein Wort zuviel darüber verlieren. Davon kann ich mir nichts zu essen kaufen oder das Schutzgeld der beschissenen AOK weiter bezahlen. Dieses System tötet langsam.
Warum versteht das keiner, dass ich mir nicht bei jedem einzelnen „Erfolg“, für den am Ende kein einziger Cent (oder auch nur irgendeine andere Form der Anerkennung) bei rumspringt, eine Wartezeit von fünf oder noch mehr Jahren leisten kann? Dass eigentlich ich als Radverkehrsbeauftragter im Planungsamt sitzen müsste? Ich habe gerade erst ein weiteres Treffen mit diesem abgesagt; weil ich es leid bin, dass er und alle anderen im Gegensatz zu mir für ihre „Leistungen“ bezahlt werden. Und man es mir in dieser beschissenen Klüngelstadt nicht einmal gönnt, einen Leserbrief zu dieser Farce zu veröffentlichen.
Und ganz allgemein: Ja, es mag gut gemeint sein. Aber verschont mich endlich mit diesem Zwangseuphemismus!
Das halbvolle Glas als halb leer oder umgekehrt zu bezeichnen, ist – für mich – noch kein Euphemismus. Es ist auch nicht euphemistisch davon zu schreiben, dass die Radwegefreiheit in Pirmasens zugenommen hat. Dass diese Zunahme manchem fast marginal erscheint, ändert nichts an ihrer Realität.
Ich bedaure aufrichtig, dass der möglicherweise einzige Kämpfer für Radwegefreiheit in Pirmasens seine Erfolge so gering schätzt, sich so wenig darüber freuen kann, so wenig Kraft daraus zieht. Allein mit diesem Missmut dürfte er es schwerer haben, Mitstreiter zu gewinnen.
Ganz gewiss überschaut er nicht, wie er mit dieser Geisteshaltung den Widersachern, im Kleinen wie im Großen in die Hände spielt. Oder aber ist gerade das das Ziel auch dieses Blogs?
Kleine Ergänzung, Wiederholung:
„Man kann in einem Diktaturstaat leben und dennoch frei sein, unter einer Bedingung: Man muss die Diktatur bekämpfen. Der Mensch, der seinen Kopf zum selbständigen Denken benutzt und dessen Herz unbestechlich bleibt, ist frei. Der Mensch, der für das kämpft, was ihm richtig scheint, ist frei. Dagegen kann man im demokratischsten Lande der Erde unfrei sein, wenn man feige, stumpf und innerlich träge ist.
Ignazio Silone“ – Lieber Dennis, nicht nur zitieren, sondern auch lesen und – verstehen!
Ich werde dran denken, wenn ich unter der Brücke erfriere. Und dich zukünftig einfach wieder ignorieren. So, wie du das Wesentliche dieses gesamten Beitrages ignoriert hast.
Nein, die „Radwegefreiheit“ hat nicht zugenommen. Um das Thema Radwege ging es hier ja gar nicht. Es gehört ja zur Idiotie von sogenannten Radfahrervertretungen wie dem ADFC, dass jene die Freigabe von Einbahnstraßen überhaupt nicht auf dem Schirm haben. Sondern einfach nur Radwege, Radwege, Radwege fordern. Das sollen sie auch hier in PS geliefert bekommen. Also genau noch mehr von der Scheiße, wie sie mir die Stadt tagtäglich auf meiner Route an der K 6 weiterhin zumutet; ohne auch nur auf irgendein stichhaltiges Argument einzugehen. Und genau deshalb reicht mir auch das Ergebnis nicht; weil sie es immer und immer wieder so machen werden. Sie verhöhnen mich mit der Art und Weise dieser Freigabe nur ein weiteres Mal mehr.
Mein großer „Erfolg“ führte bislang zu genau einer einzigen unaufgeforderten Reaktion. Deiner. Und dabei wird es auch bleiben. In dieser Stadt wird mir nicht ein einziger Radfahrer in welcher Weise auch immer dafür danken, dass ich das bewirkt habe. Es wird ihnen genauso scheißegal sein wie die zig Kilometer Fahrbahn auf Landstraßen im Kreis Südwestpfalz und anderen Kreisen, die ich legalisiert habe. NIEMAND wird mein Engagement jemals in irgendeiner Form würdigen.
Meine allerletzten Reserven gehen derzeit endgültig zur Neige; ebenso die letzten Reste an Hoffnung, jemals mit meiner Lebensaufgabe auch nur einen einzigen müden Euro zu meinem Lebensunterhalt beitragen zu können. Damit ich mal wieder mehr fressen kann als nur Schinkenwurstbrote. Im nächsten Jahr wird es mit Sicherheit keinen Blog mehr geben. Ich frage mich eh schon länger, warum du diesen überhaupt noch verfolgst, obwohl du den, der ihn betreibt, nicht verstehen kannst / willst.
Wir verstehen einander schwer, und ringen dennoch darum!?
Ich gebe nicht nur das, sondern bald alles auf.