Ein gewisser Schwurbler, der quasi jeden mit etwas mehr Reichweite gleich als Gatekeeper bezeichnet, würde mir wohl wieder den Vorwurf machen, dass ich immer wieder die gleichen „Fehler“ machen – und mich dann wundern würde, warum sich an meiner beschissenen Situation nichts ändert. Blöderweise sagt er mir nicht, was genau diese „Fehler“ sind und welcher Weg denn speziell für mich besser wäre? Dass das, wofür ich heute auch wieder zwei Stunden meiner Zeit aufgewandt habe, am Ende nix bringen wird, ist mir ja klar. Aber: Was soll ich denn sonst (noch) tun? Also fahre ich einfach mal zur (letzten) Sitzung des „Stadtparlaments“ – und mache von meinem „Recht“ Gebrauch, dem Oberbürgermeister wenigstens eine Frage zu stellen.
Das erste und bislang letzte Mal war vor ziemlich genau einem Jahr, als mir die Verwaltung nach der Backpfeife von ihren Anwälten in Richterroben gleich noch einen gewaltigen Tritt in die Eier verpasste, indem sie mir über ein halbes Jahr lang die Benutzung der einzigen asphaltierten Verbindung in die Stadt verboten hatte. Und ja, auch meine folgende, äußerst umfangreiche Anfrage hierzu bewirkte ja am Ende absolut gar nichts.
Aber ich hatte das damals auch für mich getan. Weil es trotz all der Demütigungen einfach ab und zu raus muss. Nicht nur im Netz, sondern im echten Leben; jenen Leuten direkt ins Gesicht, die mich ansonsten nur ignorieren. Wie einstmals mit meinem (gescheiterten) Blog, besteht nur dann eine noch so geringe Chance, vielleicht doch mal jemanden zu finden, der einem Gehör schenkt. Einem hilft. In welcher Form auch immer.
Ich empfinde auch jetzt, gut zweieinhalb Stunden, nachdem ich meine Anfrage vor all diesen Leuten gestellt habe, wieder ein gewisses Gefühl der „Befreiung“. Auch, weil ich alle Anwesenden, einschließlich der sogenannten „Presse“, zu Beginn dafür abgewatscht habe, sich für diesen Skandal im letzten Jahr nicht einmal ansatzweise interessiert zu haben.
Ich traf extra etwas früher ein, um ggf. doch mal mit dem ein oder anderen ins Gespräch zu kommen; u. a. mit einem Eigentümer einer Fahrschule, mit dem ich neulich aufgrund seiner Tätigkeit bei der „Verkehrswacht“ eine Konversation per e-mail über die städtische Verkehrspolitik starten wollte. Nun, sie verlief wie immer recht „einseitig“. Ich erhielt also keine Antwort. Und auch heute hatte er nicht viel mehr als ein „Hallo“ übrig. Dasselbe vom ehemaligen Beisitzer meiner Rechtsausschuss-Sitzung; dem ich auch im Nachgang ob seines konsequenten Schweigens per e-mail deutlich ins Gewissen geredet hatte. Aber Politiker haben bekanntlich keines.
Ebenfalls nur ein kurzes, in meiner schier unendlichen Gnade erteiltes Nicken hatte ich für meine ehemalige Sandkastenfreundin übrig. Die mich damals vor dem Verkehrsverbotsschild eiskalt hätte verhungern lassen. Und nun (zumindest bis zur anstehenden Wahl) die Stadtratsfraktion der CDU anführt. Auch sie ignorierte mich letztes Jahr ebenfalls in einer Weise, die ohne Zweifel geeignet gewesen wäre, meinen Opa väterlicherseits (bei dem sie lange Zeit lebte) im Grab rotieren zu lassen. Frank Eschrisch sah ziemlich mitgenommen aus; er hört auch nach dieser Legislatur (endlich) auf. Dass das BSW diesen fragwürdigen Typen (wohl wirklich) aufgenommen hat, bestätigt mich leider auch darin, dass diese Partei für mich niemals eine Heimat werden kann.
Der Vorlauf der Sitzung zur erst um 15 Uhr angesetzten „Bürgerfragestunde“ war auch schon eine ziemliche Qual. Ich erfuhr hierbei allerdings zum ersten Mal von einer ominösen Institution mit dem Kürzel „PD„, der „Inhouse-Beratung der öffentlichen Hand“. Da schrillen bei mir schon alleine aufgrund dieser Beschreibung alle neoliberalen Bertelsmann-Arvato-Alarmglocken. Vorgestellt wurde dieser Laden mittels Präsentation, die von zwei zugeschalteten Mitarbeitern der PD kommentiert wurde. Wäre gegebenenfalls auch eine weitere Recherche wert – doch wozu und für wen?
Zu Gast waren auch die drei Vorsitzenden des „Jugenstadtrats„. Ach, wie jung und naiv diese 15- bis 17-jährigen Jungs und das Mädel des Kant-Gymnasiums doch waren. Wobei, sie haben ja bereits alle ein Parteibuch und werden sicher eine entsprechend protegierte Karriere machen. Ihr Vorschlag passte auch in die Realsatire dieses angeblichen „Sozialstaats“: In Pirmasens sollen an drei Standorten sogenannte, an Mülleimern angebracht werdende „Pfandringe“ den Opfern deutscher „Sozialpolitik“ es zukünftig ein wenig erleichtern, sich die kümmerliche Rente oder das Nulleinkommen durch ein „würdevolleres“ (und verletzungsfreies!) Aufsammeln von Pfandflaschen und -dosen aufzubessern.
Ich könnte alleine darüber einen seitenlangen Rant vom Stapel lassen – aber auch hier: Wozu? Okay, den jungen Gymnasial-Gören aus gutem Hause könnte man das gerade noch so durchgehen lassen; weil die sich in ihrem jugendlichen Leichtsinn nix Böses dabei denken – und wohl wirklich meinen, sie täten Menschen damit etwas „Gutes“. Die Satire ist jedoch bereits vollständig von ihrer bösen Schwester, der Realsatire, gemeuchelt worden, wenn der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Tilly diese „Pfandringe“ gar als „Beitrag zur Verschönerung des Stadtbildes“ bezeichnet. Die Frage, wie es überhaupt sein kann, dass in einem reichen, angeblich sozialen Industrieland (vor allem auch alte) Menschen im Müll wühlen müssen, um sich 25 Cent einbringende Pfanddosen zu angeln, wird natürlich gar nicht mehr gestellt. Auch nicht von den sogenannten „Sozialdemokraten“.
Es ging vom Niveau her aber tatsächlich noch weiter runter. Meine Sandkastenfreundin war von der von ihr frenetisch begrüßten Absicht der Stadtverwaltung, diesem Asylantengesocks zukünftig nur noch eine „Bezahlkarte“ in die Hand zu drücken, freudigst erregt. Wenn es nach ihr ginge, bekämen alle „Arbeitsverweigerer“ so ein Ding in die Hand gedrückt. Überhaupt diese ganze sozialdarwinistische Grundhaltung aller sich äußernder Stadträte würde sich eignen, dieses angeblich kurz vorm „Great-Reset-Sozialismus“ stehende Scheißland sofort und für immer zu verlassen. Wenn man dies denn mal eben einfach so könnte.
Selbst die relativ kritische Anmerkung von Eschrich, dass das alles nur Show sei, welche im Kern einzig und allein der ausländerfeindlichen Politik der AfD entspräche, sparte das Thema schrittweise Bargeldabschaffung leider vollständig aus. Das ist ja aber auch im coronakritischen Spektrum so eine Sache; dass auch hier sehr viele autoritäre Maßnahmen des Staates begrüßen, wenn es nur die „Richtigen“ trifft.
Ja, es war dann irgendwie schon lustig, dass Oberbürgermeister Zwick um Punkt 15 Uhr die „Diskussion“ unterbrach und mir meine 5 Minuten gönnte. Ich war auch der einzige Pirmasenser Bürger, der für heute eine Frage angemeldet hatte. Und ich trug den Sachverhalt und meine Frage wesentlich emotionaler vor als die Lokalpolitiker zuvor ihre Argumente dafür, warum es schon eine richtige Sache sei, diesen Asylanten das Bargeld wegzunehmen.
Ja, ich muss dann doch noch zumindest die vor Zynismus triefende Aussage eines einzelne Fragen beantwortenden Behördenleiters erwähnen, die ziemlich genau darlegte, was die Flüchtlinge für die meisten sind: Die niedersten Lohnabeitssklaven zur Verrichtung von 1-Euro-Jobs, von denen die „Besseren“ am Ende bei amazon landen. Ich freu mich schon wie Bolle auf weitere Begegnungen dieser Art.
Da die „Verwaltungstribüne“ ohne meine geliebte Leiterin der Straßenverkehrsbehörde besetzt wurde (und nur der „Radverkehrsbeauftragte“ da war), war ich mir auch sicher, dass man mir auf der Sitzung selbst keine Antwort auf meine folgende, vorab allen Fraktionen und der Presse mitgeteilte Anfrage zur sich auch schon seit 2016 endlos hinziehenden Situation im Zuge der K 6 geben würde.
Sehr geehrter Oberbürgermeister Zwick,
zur Sitzung des Stadtrates beabsichtige ich, im Rahmen der Einwohnerfragestunde folgende Frage zu stellen:
Sachverhalt: In Pirmasens gibt es derzeit genau zwei (mit Zeichen 240 StVO) benutzungspflichtige Geh- und Radwege, die auch nur jeweils rechtsseitig benutzungspflichtig sind. Jene liegen im Zuge der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln sowie zwischen Winzeln und Gersbach. Die Anordnung eines Fahrbahnverbots ist u. a. gemäß § 45 (9) S. 3 StVO von einer besonderen örtlichen Gefahrenlage abhängig, welche mir die Verwaltung bis heute nicht benennen wollte. Außerdem wird am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600 der als benutzungspflichtig ausgewiesene „Geh- und Radweg“ (ohne Rechtsgrundlage in der StVO) durch ein kleines Zeichen 205 („Vorfahrt gewähren“) unterbrochen, was u. a. laut VG Hannover (Urteil 7 A 3917/10 vom 3. Mai 2012) eine (rechtswidrige) „gespaltene Vorfahrtregelung“ darstellt, die die Verkehrsteilnehmer verwirre. Fußgänger haben dort nach § 9 (3) StVO hingegen weiterhin Vorrang vor abbiegenden Kfz-Nutzern. Zudem verstößt die Verwaltung auch gegen den Stetigkeitsgrundsatz im Sinne der VwV zu § 2 StVO, Rn. 16 und 25, indem sie an der Benutzungspflicht des insgesamt nicht einmal 600 m langen Abschnitts an der K 6 in Richtung Winzeln festhält; obwohl der „Geh- und Radweg“ weit vor dem Ortsausgang auf freier Strecke endet und auch auf absehbare Zeit hin nicht verlängert werden soll. Dies tut sie zudem auch im Wissen darüber, dass die Kreisverwaltung Südwestpfalz vergleichbare Benutzungspflichten im Landkreis aus diesem Grund (fehlende Stetigkeit und somit fehlende Verhältnismäßigkeit) aufgehoben hatte.
Ebenfalls ignoriert die Straßenverkehrsbehörde seit mehren Jahren die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern (Urteil 1 LB 505/15 vom 29.10.2019) zur Anordnung von Zeichen 240 StVO auf Gefällstrecken. Das Gefälle beträgt u. a. auf dem Abschnitt Pirmasens – Winzeln über 5 %, also weit über den Grenzwerten für eine gemeinsame Führung von Fuß- und Radverkehr. Auf diesem Abschnitt gab es zudem in den letzten Jahren mindestens 3 Unfälle mit Radfahrern – alle geschahen im Zuge des vermeintlich sichereren „Geh- und Radwegs“.
Auf dem ebenfalls ein stärkeres Gefälle beinhaltenden Abschnitt zwischen Winzeln und Gersbach weist sie gar einen parallel zur K 6 verlaufenden Wirtschaftsweg straßenrechtswidrig als (nicht straßenbegleitenden, die K 6 vor Gersbach verlassenden und mit dieser auch nichts zu tun habenden) „Geh- und Radweg“ aus und suggeriert somit, es läge ein Benutzungsverbot der Fahrbahn der K 6 vor. Der Radverkehrsbeauftrage der Stadt selbst bezeichnet jenen Weg gar als besonders gefährlich.
Frage: Warum hebt die städtische Straßenverkehrsbehörde die Benutzungspflichten im Zuge der K 6 nicht auf, obwohl ich diese seit Jahren auf die schikanöse Verkehrsführung, erhöhte Unfallgefahr und die zahlreichen Verstöße gegen die Rechtsprechung, die ERA 2010, die Verwaltungsvorschriften zur StVO sowie die StVO selbst mehrfach und ausführlichst hingewiesen habe?
Für ein besseres Verständnis kopiere ich im Folgenden für die Presse, als auch die Stadtratsfraktionen einen Auszug aus meiner e-mail vom 30.12.2019(!) an die Leiterin der Straßenverkehrsbehörde in diese e-mail.
(…)
Die e-mail lasse ich mal weg; jene diente auch nur der Verdeutlichung, wie lange die Stadtverwaltung schon offenen Rechtsbruch betreibt. Meine Anfrage konnte ich wieder relativ flüssig und ohne große Verhaspler stellen; mich dabei teils wieder ein wenig in Rage redend. Ziemlich respektlos empfand ich das Verhalten vieler Stadträte, die währenddessen nix besseres zu tun hatten, als sich mit anderen zu unterhalten oder mit ihren Handys zu beschäftigen. Manch einem konnte man auch im Gesicht ablesen, dass er für das Gesabbel dieses Spinners nicht einmal ansatzweise Verständnis aufbringen möchte.
Der Oberbürgermeister meinte, dass ich hierzu eine Antwort erhalten würde. Selbst auf Nachfrage wollte er mir aber nicht sagen, wann. Ich hatte gegen Ende meiner Stellungnahme noch einmal alle Stadträte eingeladen, sich einfach mal anzuhören, was ich zu sagen habe. Es wird garantiert wieder absolut gar nichts kommen.
Wie vermutlich auch von diesem relativ neuen psst!-„Newsletter“, den ich (ohne Antwort) vorab auf mich, meine Anfrage und mein Engagement hingewiesen hatte. Dieses von einer „Union-Stiftung“ im Saarland finanzierte „Portal“ selbst wäre eigentlich mal eine kritische Recherche wert. Es scheint zumindest auch personell eine starke Nähe zu den beiden örtlichen Käseblättern zu geben; das fiel mir auf, als ich die „Pressetribüne“ beobachtete und fast identische Fotos in der Rheinpfalz sah. Herr Müller hat auch wohl vorher bei der „Bild“ gearbeitet. Aber auch er soll eine Chance haben, mich (wie seine Kollegen) zu ignorieren.
Nach meiner Frage bin ich dann auch gleich nach Hause gefahren; auch wenn mich das Thema Widmung mehrerer Gemeindestraßen (Ö 7) durchaus noch interessiert hätte. Die Sitzung fand übrigens in der Messehalle statt; da, wo vor noch nicht allzu langer Zeit (Siehe das Beitragsbild) fleißig „getestet“ und „geimpft“ wurde.