Zeichen 250 vor Waldwegen

Okay, ganz so schlimm wie im Beitragsbild isses ja nicht mehr. Das Schild ist auf jeden Fall unbeachtlich. ;o)

Vor einer Weile hatte ich mich ja schon einmal mit dem Thema HBR-Wege befasst, die quasi ausnahmslos auf per  (Zeichen 250, Anlage 2 zur StVO, lfd. Nr. 28) auch für Radfahrer gesperrten Forst-und Wirtschaftswegen verlaufen. Wo andernorts ein  an einem ausgeschilderten Radwanderweg gar etwas ganz Besonderes ist, zuckt ein pfälzischer Radler nur mit der Schulter und fragt, was da denn jetzt das Problem sei…!?

Warum sollte man auf Waldwegen nicht mit dem Rad rumfahren dürfen? Spazieren darf man dort doch auch. Schließlich ist das Radeln auf der Flur oder im Wald weder in der rheinland-pfälzischen GemO noch im LWaldG ausdrücklich verboten bzw. sogar indirekt ausdrücklich erlaubt. Auch in § 45 (1) und (9) StVO wird man im Grunde vergeblich nach einer Rechtsgrundlage suchen, um das Radfahren auf den allermeisten Feld- und Waldwegen verbieten zu können. Es kann natürlich auch sein, dass aufgrund des „pfälzischen Landrechts“ zum Zeichen 250 nicht wenigen gänzlich unbekannt ist, dass dieses auch den Radverkehr verbietet.

Mitgefangen, mitgehangen

Die standardmäßig für die Beschilderung dieser Wege verwendeten  werden somit – den Radverkehr betreffend – schon seit Jahrzehnten grundsätzlich ohne eine wirkliche Rechtsgrundlage aufgestellt. Für die korrekte Beschilderung derartiger Wege müsste somit grundsätzlich das Zeichen 260  verwendet oder jeweils ein ZZ 1022-10  ergänzt werden. Das wird in anderen Ecken der Region (z. B. im Bliesgau) auch so getan. In der Pfalz hingegen kennen die Straßenverkehrsbehörden offenbar außer dem  halt kein anderes, passenderes Verkehrszeichen.

Im Beitrag „Grauzonenbiking“ hatte ich ja schon mein Unverständnis darüber geäußert, dass quasi alle offiziellen Mountainbikepark-Routen ebenfalls von dieser Problematik betroffen sind, dies aber niemanden interessiert. Denn ein MTB-Park-Wegweiser steht nicht über der StVO. Oder z. B. auch städtischen Parkordnungen. Wegen dieser Pirmasenser Radfahrerdiskriminierung hatte ich mich im Juni 2017 an die allgemeine e-mail-Adresse des Mountainbikepark Pfälzerwald e.V. gewandt. Ich erhielt dann eine Antwort eines Sachbearbeiters des Büros für Touristik (der Verbandsgemeinde) Kaiserslautern-Süd. Der verwies mich dann einen Streckenpfleger (der übrigens den Wasgau-Marathon bei Lemberg veranstaltet). Aber meine Kritik wurde von dieser Seite nicht wirklich ernst genommen. So verlor ich dann auch die Lust, mich da weiter drum zu kümmern.

Verbandsgemeinde Rodalben

Da meine Hinweise an die Kreisverwaltung Südwestpfalz und die Stadtverwaltung von Pirmasens in Sachen HBR-Wege auch nicht wirklich ernst genommen wurden, hatte ich mir zuletzt die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben ausgesucht, um endlich mal eine amtliche Stellungnahme zur rechtlichen Problematik in Sachen StVO-Radfahrverbot auf unzähligen Waldwegen zu erhalten.

Ich bat darum, mir anhand eines bestimmten Verbindungswegs (vom Asphaltwerk an der B 270 zum Ortsteil Horberg-Siedlung) genau zu erläutern, warum jener eigentlich mit , statt  beschildert ist? Zumal das alte Verkehrszeichen grade erst vor kurzem erneuert wurde. Bzgl. dieses Weges stimmte man mir auch ohne größere Bedenken zu, dass hier nichts gegen eine Freigabe des Weges für Radfahrer spräche. Der LBM sei aber anzuhören, da dieser Weg in die B 270 einmünde. Man teilte mir dann auch allgemein zum Thema Sperrungen von Waldwegen auch für Radfahrer Folgendes mit:

Sofern es sich um ausreichend breite Wege im Sinne von § 22 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 7 LWaldG Rheinland-Pfalz handelt, auf denen das Radfahren per Gesetz erlaubt ist, werden wir bei künftigen verkehrsrechtlichen Anordnungen darauf achten, dass diese für Radfahrer frei gegeben werden.

Insofern war ich erfreut, endlich mal eine behördliche Auskunft zur allgemeinen Legalität des Radfahrens auf Waldwegen erhalten zu haben! Ich bat dann darum, einen Anfang zu machen und die Waldwege umzubeschildern, die Teil des Mountainbikeparks Pfälzerwald sind.

Mountainbikepark Pfälzerwald e. V.

Die VG Rodalben teilte mir ebenfalls mit, dass man die Problematik an die Geschäftsstelle des Mountainbikeparks in Kaiserslautern weitergeleitet habe.

Von dort wurde mitgeteilt, dass für das komplette Streckennetz sämtliche erforderlichen Genehmigungen zur Nutzung vorliegen. Dennoch wird man Ihre Anregung an die Streckenpfleger weiterleiten und bei Fund entsprechender Verkehrszeichen gemeinsam mit dem Forst und den zuständigen Verkehrsbehörden nach einer Lösung suchen (ggf. Zusatzbeschilderung).

Wie schon bei der Sache mit dem totalen Radfahr- und Mitführverbot im Pirmasenser Eisweiherpark schien man die Sache aber insgesamt nicht sonderlich ernst zu nehmen – denn es geht hier ja nicht um irgendwelche natur- oder forstrechtlichen Genehmigungen. Und die unzähligen  stehen da ja nicht erst seit gestern rum…!

Zentralstelle der Forstverwaltung

Man spielte den Ball weiter an die Zentralstelle der Forstverwaltung (Obere Forstbehörde), die teilte der Geschäftsstelle Mountainbikepark Pfälzerwald e.V. dann wiederum Folgendes mit:

nach Rücksprache mit unserem Justiziar kann ich Ihre Frage beantworten wie folgt:

Gemäß § 22 Abs. 3 LWaldG ist das Radfahren auf Waldwegen gesetzlich erlaubt. Durch das Aufstellen von Verbotsschildern kann diese Erlaubnis nicht eingeschränkt werden. Im Übrigen findet die StVO auf Waldwegen keine Anwendung.

Das fand ich jedoch äußerst fragwürdig, weshalb ich dann eine eigene Konversation mit dieser Behörde startete.

Anarchie auf Waldwegen?

Besonders überrascht war ich von der Aussage, die (nur indirekte) Erlaubnis, auf Waldwegen Rad zu fahren, könne nicht durch Verbotsschilder eingeschränkt werden. Das ist natürlich falsch – da reicht der kurz und knackige Artikel 31 GG, wonach Bundesrecht (die StVO) Landesrecht (das LWaldG) bricht.

Auch die Behauptung, die StVO fände auf Waldwegen keine Anwendung (d. h. etwaige StVO-Verkehrszeichen seien unbeachtlich), erstaunte mich. Dann dürfte ja im Grunde auch jeder Geländewagenfahrer die  ignorieren – und mal richtig über die Waldwege brettern.

Es ist allerdings in der Tat gar nicht so einfach wie man im ersten Moment meint, den Geltungsbereich der StVO einzugrenzen. Denn in der StVO selbst findet man dazu keinen Paragraphen. Man muss in die VwV zu § 1 StVO schauen:

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.

Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Dagegen ist der Verkehr auf öffentlichen Straßen nicht öffentlich, solange diese, zum Beispiel wegen Bauarbeiten, durch Absperrschranken oder ähnlich wirksame Mittel für alle Verkehrsarten gesperrt sind.

Landesrecht über den Straßenverkehr ist unzulässig (vgl. Artikel 72 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 74 Nr. 22 des Grundgesetzes). Für örtliche Verkehrsregeln bleibt nur im Rahmen der StVO Raum.

Bei „Waldwegen“ im Sinne des § 3 (7) LWaldG

Waldwege im Sinne dieses Gesetzes sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege; Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußwege und -pfade sind keine Waldwege.

kann man also von „nicht gewidmeten Straßen“ sprechen, die tatsächlich allgemein benutzt werden – und zwar durch das  stets ignorierende Radfahrer, Reiter, Wanderer, Spaziergänger usw. Die erforderliche „Zustimmung“ liefert hier der § 22 (3) S. 1 LWaldG:

Radfahren und Reiten sind im Wald nur auf Straßen und Waldwegen erlaubt; darüber hinausgehende Reit- und Befahrensmöglichkeiten können die Waldbesitzenden gestatten, soweit dadurch nicht die Wirkungen des Waldes und sonstige Rechtsgüter beeinträchtigt werden.

Somit werden quasi alle rheinland-pfälzischen Waldwege zu öffentlichem Verkehrsraum. Dieser Rückschluss steht auch im Einklang mit dem BGH-Urteil 4 StR 377/03:

Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.; BGH VRS 12, 414, 415 f.; BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Straßenverkehr 1; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 1 StVO Rdn. 13 bis 16 m.w.N.; Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 315 b Rdn. 3 m.w.N.).

Die „allgemein bestimmte größere Personengruppe“ sind hier Spaziergänger, aber eben auch Radfahrer. Dass die Waldwege im Pfälzerwald intensiv genutzt werden, kann man ja auch bei Strava gut nachvollziehen.

Wichtig ist vielleicht noch ganz allgemein der Begriff „Straße“ – hier liefert das rheinland-pfälzische LStrG ebenfalls in § 1 (5) (im Umkehrschluss) die Bestätigung, dass „Waldwege“ ebenfalls Straßen im Sinne des Gesetzgebers sind:

Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind nicht öffentliche Straßen.

Im Grunde ist der Absatz ein Widerspruch in sich – denn es gibt quasi keine Wege, die „ausschließlich“ nur diesem Zweck dienen.

Präzisierende Zentralstelle

Meine Einwände machten bei der Zentralstelle der Forstverwaltung dann wohl doch etwas Eindruck, da man die Rechtsauffassung noch einmal „präzisierte“:

Die ursprünglich getroffene Aussage „Im Übrigen findet die StVO auf Waldwegen keine Anwendung“ ist in dieser pauschalen Form nicht zutreffend:

Obwohl es sich bei Waldwegen rechtlich um keine öffentlichen Straßen handelt, kann auf ihnen straßenverkehrsrechtlich ein „tatsächlich öffentlicher Verkehr“ stattfinden. Dort, wo ein öffentlicher Verkehr auf Waldwegen stattfindet, gelten die Vorschriften des Straßenverkehrsrechts.

Schön. Ganz interessant war eine weitere Aussage:

Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Beschilderungs-Frage kommt es auf den Einzelfall an:

Schilder im Sinne der StVO entfalten als Allgemeinverfügungen nur dann eine rechtliche Wirkung, wenn sie von der zuständigen Behörde (hier: Verkehrsbehörde) aufgestellt werden.

Daraus folgt, dass von im Sinne der StVO unzuständigen Stellen (wie der Forstbehörde oder dem Waldbesitzer) aufgestellte Straßenverkehrs-Zeichen nach StVO keine rechtliche Wirkung entfalten.

Es ist also unter Umständen möglich, dass in Rheinland-Pfalz haufenweise  aufgestellt wurden, obwohl Forstbehörden oder Waldbesitzer gar nicht dazu befugt waren. Diese Verkehrszeichen wären dann wieder Scheinverwaltungsakte wie die beiden  in der Eppenbrunner Weiherstraße – die die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet haben will. Das ist aber ebenfalls kein befriedigender Zustand – dann müssen diese irreführenden Verkehrszeichen eben weg – und die Oberste Forstbehörde muss das meiner Ansicht nach an ihre unteren Behörden als auch Privatwaldbesitzer kommunizieren, überwachen und umsetzen!

„Das haben wir schon immer so gemacht“

Beamtendreisatz. ;o) Weiter im Text:

Insgesamt sind hier keine Fälle bekannt, in denen das Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art verboten) Radfahrer vom Befahren des Waldes abgehalten hätte, weil kein Zusatzschild 1022 (Radfahrer frei) installiert war. Ebenso wenig sind Konflikte von Radfahrern mit anderen Waldbesuchern bekannt, die auf Grundlage eines vorhandenen Verkehrszeichens 250 und/oder fehlenden Zusatzzeichens 1022 zustande gekommen wären.

Das mag sein. Es ändert aber nichts daran, dass hier im Grunde schon seit Jahrzehnten die falschen Verkehrszeichen angeordnet oder gar unbefugt aufgestellt wurden! Und diese können im Falle eines Unfalls vor allem zu zivilrechtlichen Nachteilen, aber auch Bußgeldern führen. Missachtet ein Radfahrer bspw. ein  und hat einen Unfall mit einem Forstwirtschaftsfahrzeug, wegen schlecht abgesicherter Baumfällarbeiten oder erleidet unverschuldet einen Hundebiss oder Pferdetritt (usw.), wird man ihm dieses Fehlverhalten vorwerfen, ihm eine Mitschuld anrechnen – und das Schmerzensgeld bzw. der Schadenersatz entsprechend gekürzt.

Es ist irgendwie bezeichnend, dass man sich bewusst ist, dass die Beschilderung so nicht korrekt ist – aber das Problem in der Weise verharmlost, dass ja noch nichts passiert sei. Passiert ist sicher schon öfter mal was in dieser Art – nur hat die Öffentlichkeit davon nichts mitbekommen.

Verbot für Kraftfahrzeuge

Vor diesem Hintergrund scheinen die Schilder i.d.R. den Zweck zu erfüllen, den grundsätzlich im Wald unzulässigen Kraftfahrzeug-Verkehr (§ 22 Abs. 4 LWaldG) wirksam zu unterbinden bzw. einzudämmen und somit nicht zuletzt auch der Sicherheit und dem ungestörten Naturgenuss von Radfahrern und Wanderern zu dienen.

Die wohl in mind. vierstelliger Anzahl an Waldwegen allein im Pfälzerwald herumstehenden  haben aber nun einmal gem. Anlage 2 zur StVO einen anderen (auch den Radverkehr umfassenden) Regelungszweck – also müssen sie entweder mit  ergänzt – oder eben durch ein  (Anlage 2 zur StVO, lfd. Nr. 34: „Verbot für Kraftfahrzeuge“) ausgetauscht werden! Schilder gar ohne jede Anordnung müssen aus dem sprichwörtlichen Verkehr gezogen werden. Der gegenwärtige Zustand ist nicht akzeptabel und eher einer Bananenrepublik, denn eines Rechtsstaates würdig!

Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist mir klar. Deshalb hatte ich der VG Rodalben ja auch vorgeschlagen, an den Strecken des Mountainbikeparks einen Anfang zu machen! Ich bin gespannt, ob das dann auch in absehbarer Zeit geschieht. Anschließend könnte man dann unter Verweis auf die Vorgehensweise der VG Rodalben das Ministerium um einen an alle Städte und VGen in Rheinland-Pfalz gerichteten Umbeschilderungs-Erlass bitten.

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Folgebeitrag

Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald