Alternativen zum Zeichen 240 StVO?

Es hatte mich ja ziemlich gewurmt, dass mir die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz im Rahmen meiner Akteneinsicht zur Sperrung der B 10 nicht auch einen Einblick in ein an alle Straßenverkehrsbehörden adressiertes Schreiben des LBM Rheinland-Pfalz gewähren wollte. Auch wollte man mir bislang auch nicht sagen, wie denn nun die Alternative aussehen soll, um die zahlreichen mit  beschilderten, aber die Vorgaben der VwV und ERA 2010 verfehlenden Wegelchen von ihrer Benutzungspflicht zu befreien, ohne dem Radverkehr mittels   Schrittgeschwindigkeit zu verordnen. Aber als investigativer Radverkehrs-Journalist habe ich natürlich auch alternative Quellen, die ich anzapfen kann. 😉

So erhielt ich dann eben auf Umwegen die pdf-Version des (offenbar nur per e-mail versandten) Schreibens an alle rheinland-pfälzischen Straßenverkehrsbehörden – und ich konnte mich einmal mehr nur wundern, warum man daraus ein großes Geheimnis machen wollte – entspricht die „Lösung“ doch genau meiner Vermutung. Ich hätte das Schreiben hier auch gerne zum Download angeboten, aber das lehnte der LBM ab; keine Einwände habe man gegen das Zitieren und Kommentieren des Inhalts.

Man wolle die Beschilderung mit   vermeiden, da dies letztlich Schrittgeschwindigkeit bedeute. Dies wäre bspw. in Fußgängerzonen angemessen, aber bei einem im Seitenraum geführten Weg realitätsfern und würde vom Radverkehr auch nicht akzeptiert.

Die vermeintliche Lösung habe ich ja im Beitragsbild schon verraten: Man will mit auf den Boden aufgemalten Piktogrammen zukünftig auch „gemeinsame Geh- und Radwege“ kennzeichnen, die nicht benutzungspflichtig sind. Bernd Sluka hatte sich damit bereits vor einiger Zeit auf seiner informativen Internetseite befasst und auch der LBM verweist letztlich in seinem Schreiben auch auf den Bund-Länder-Fachausschuss StVO:

Der BLFA-StVO hat hierzu festgestellt, dass die Verkehrsfläche eines gemeinsamen Geh- und Radwegs durch den Wegfall der Benutzungspflicht (Entfernung des Z. 240 StVO) nicht ihre Eigenschaft als gemeinsamer Geh- und Radweg verliert. Es sei daher zulässig, die Verkehrsfläche sicher zu kennzeichnen.

Hierzu ist eine Piktogramm-Kombination in regelmäßigen Abständen aufzubringen, die aus den Sinnbildern „Fußgänger“ und „Radverkehr“ gem. § 39 Abs. 7 StVO mit einem trennenden Querstrich besteht.

Ein umschließender Kreis soll nicht markiert werden, um eine Verwechslung mit Z. 240 StVO zu vermeiden. Daher kommt auch eine Blaufärbung nicht in Betracht.

Man ist sich allerdings auch bewusst, dass diese Lösung nicht optimal sei, vor allem wegen der schlechten Erkennbarkeit und der rechtlichen Unwirksamkeit von Piktogrammen. Dies sei aber immer noch besser als nichts.

Für die Freigabe von derartigen Wegen auch in Gegenrichtung verweist man auf die linksseitige Aufstellung des alleinstehenden Zusatzzeichens 1022-10  in Verbindung mit den Piktogrammen. Es gab hierzu in diesem Beitrag auch mal eine Diskussion, ob das denn ginge oder überhaupt Sinn ergäbe. So wird man ja zukünftig als Geisterradler immerhin per Schild auf den Weg aufmerksam gemacht, während man rechtsseitig auf den Boden kucken muss. Es werde derzeit vom BMVI geprüft, ob auch die Aufstellung rechtsseitig ermöglicht werden soll.

Es wird auch festgestellt, dass das Kombi-Piktogramm kein Verkehrszeichen ist und daher nicht angeordnet werden kann, sondern vom Baulastträger anzubringen ist, weshalb dann die übliche Abstimmung notwendig sei.

Nix Halbes und nix Ganzes

Ich will eigentlich gar nicht großartig viel dazu schreiben – vielleicht ergibt sich ja in den Kommentaren eine kleine Diskussion. 😉

Ich kann vor allem aufgrund des relativ simplen Ergebnisses nicht nachvollziehen, warum das so ewig lange gedauert hat? Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte mich ja ewig lange unter Verweis auf diese einheitliche Regelung hingehalten und weiter selbst die absurdesten Wegelchen blaubeschildert gelassen. Die beiden Verkehrsschauen, die im September und Oktober 2017 stattfanden, müssen eh bald erneut durchgeführt werden, da die 2-Jahres-Frist ja dann bald schon wieder vorüber ist…

Ich halte das Konstrukt zwar für akzeptabel, aber rechtlich dann doch relativ fragwürdig. Wie ich bereits mehrfach schrieb, müssten ja eigentlich nur rechteckige Radwegschilder in die StVO aufgenommen werden, wie es sie bspw. auch in Frankreich, Österreich und seit kurzem auch in Luxemburg gibt. Oder man ändert die (meines Erachtens wegen des Semikolons sowieso interpretierbare) Regelung zur Schrittgeschwindigkeit auf   wieder zu „angepasster Geschwindigkeit“ um. Im Kern unterscheiden sich  und freigegebene Gehwege meiner Meinung nach so oder so nicht: auf beiden verkehrt (auch noch zwangsweise), was eigentlich nicht zusammengehört!

Etwas bedauerlich finde ich es, dass die Alternative  oder   (vor allem außerorts) in diesem Schreiben nicht erwähnt und wohl auch gar nicht erst geprüft wurde. Dabei wird das von einigen Straßenverkehrsbehörden in Rheinland-Pfalz auch so angewandt. Und ich könnte auch durchaus mit der Kombination   leben. Das Zusatzzeichen nimmt den Radverkehr ja vom damit verknüpften Ge- oder Verbot aus. Wie bei bspw. eben auch bei ,  oder . Sieht vielleicht doof aus – aber eine Überlegung wäre es durchaus mal wert.

Ich bin natürlich auch gespannt, ob das auch wirklich in ganz Rheinland-Pfalz einheitlich gehandhabt werden wird.

Zitierungen

Dieser Artikel wurde im Radverkehrsplan des Wetterau-Kreises (Seite 42 / pdf) zitiert.

Siehe auch

Ungeliebte Piktogramme