Pressemeldung der PD Pirmasens vom 19. Mai 2019:
Saalstadt (ots). Zahlreiche Verstöße innerhalb kürzester Zeit ahndete die Polizei am vergangenen Freitag Vormittag auf dem Radweg zwischen Saalstadt und Wallhalben, weil dieser missbräuchlich vorwiegend von Autofahrern benutzt wird, während der Straßenbaumaßnahme und der damit einhergehenden Sperrung der L 473. Die Polizei weist darauf hin, dass der Radweg nur von Radfahrern und dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr benutzt werden darf.
Das ist aber leider kein „Radweg“, denn die zahlreichen, im Zuge der Vollsperrung als auch des fest installierten 
stellen klar, dass dort auch bis heute keine Radfahrer herumfahren dürfen.
Ich ärgere mich ein wenig, weil ich bei meiner letzten Fahrt (am 3. Mai) vor allem wegen schlechter Laune über das kalte Wetter keine Lust hatte, den besagten (verkehrlich durchaus eine Alternative bietenden) „Radweg“ und die Beschilderung mal fotografisch zu dokumentieren. Das Grundproblem hatte ich bereits in meiner „Verkehrsmeldung“ im vergangenen Juli angedeutet und in einem Update im Januar dann auch noch einmal detaillierter geschildert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich da (die Beschilderung betreffend) in der Zwischenzeit was getan haben sollte. So steht bspw. meines Wissens nach in Wallhalben am Beginn des Weges in der Gartenstraße derzeit gar kein Verkehrszeichen. So ein (frei nur für landw. Verkehr) taucht dann aber etwas später, mitten auf dem Feld (vmtl. an der Gemeindegrenze) auf. Spätestens ab da müssen Radfahrer dann auch schieben. Das musste man aus der Gegenrichtung schon immer, denn direkt hinter dem Beginn des Weges steht auch ein . Innerhalb von Saalstadt stehen dann auch noch wegen der Vollsperrung halt die üblichen „Anlieger bis Baustelle frei“-Absperrschranken rum. Es sind meine ich mindestens drei.
Wir sehen auch hier – insb. im Hinblick auf die Sache mit dem vermeintlichen „Wirtschaftsweg“ bei Wilgartswiesen – dass es für „Radwege“ keine einheitliche Definition gibt, geschweige denn, dass jene zumindest straßenverkehrsrechtlich korrekt beschildert oder legal benutzbar wären. Auch die Polizei scheint ja die Ansicht zu vertreten, dass die weiß-grünen HBR-Wegweiser einen nicht freigegebenen „Wirtschaftsweg“ zu einem „Radweg“ machen?
Ich habe die PD Pirmasens darum gebeten, dies ggf. zum Anlass zu nehmen, bei der VG Thaleischweiler-Wallhalben als auch dem LBM Kaiserslautern darauf hinzuweisen, dass durch die Beschilderung der HBR-Wege als auch die Baustellenbeschilderung im Zuge von (durchlässigen) Vollsperrungen Radfahrern endlich eine durchgehend legale Benutzung ermöglicht wird. Und das geht am einfachsten durch ein 
. Meine Hinweise werden und wurden ja durchweg ignoriert.
Ansonsten festigt eine derartige Pressemeldung höchstens den Irrglauben, ein würde kein Radverkehrsverbot beinhalten. Und dann braucht man sich auch nicht wundern, dass es auch andernorts ständig ignoriert wird.
Abschließend noch die Lizenzbedingungen von openstreetmap.de zum Beitragsbild.
Auch das leider ein häufiges Ärgernis, dass Verwaltungen nicht die korrekten Begrifflichkeiten nutzen und in Folge dessen auch falsch agieren. Kein Wunder, dass sich Verkehrsteilnehmer dann so verhalten, wie sie es tun.
Ich weise in Ausschussitzungen auch gerne darauf hin, dass ein von der Verwaltung (und dem Rest der Politik) als Radweg bezeichneter Weg tatsächlich ein Gehweg ist. Oft sogar ohne entsprechende Freigabe für Fahrräder. Bei den Politikerkollegen bin ich mir sicher, dass diese den Unterschied nicht kennen.
Ich hab hier im Blog schon mehrere Pressemeldungen zu Unfällen dokumentiert, in denen die Polizei bereits bei der Unfallaufnahme daran gescheitert ist, einen Gehweg von einem Radweg (im Sinne der StVO) zu unterscheiden. Grade bei freigegeben Gehwegen ist quasi immer von einem „Radweg“ die Rede. Aber auch sonst schreiben immer wieder Behörden „Straße“, wenn sie Fahrbahn meinen. Das sind alles Sachen, die nicht sein dürften.
Mein Hinweis an die örtliche Polizeidirektion wegen dieses vermeintlichen „Radwegs“ blieb übrigens dann auch unbeantwortet.