Ich hatte im Beitrag zum Plausch mit Verkehrsminister Dr. Wissing erwähnt, dass der Leiter des LBM gegen Ende des Gesprächs den „Ton“ meiner e-mails bemängelte. Nur wenige Tage zuvor kritisierte auch der Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Südwestpfalz mich in einer (seltenen…) e-mail ebenfalls dafür, dass ich mich hin und wieder im „angemessenen Ton vergreifen“ würde. Wie bereits im vorherigen Beitrag angedeutet, habe ich hierfür überhaupt kein Verständnis. Dass der Ton hin und wieder rauer wird, liegt nicht an mir, sondern an dem völlig ignoranten und arroganten Selbstverständnis, mit welchem Behörden selbst heutzutage noch mit dem Bürger bzw. auch journalistisch tätigen Bloggern umgehen und kommunizieren. Nämlich meist gar nicht.
Vorab möchte ich den großartigen Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski zitieren, der anlässlich der Gala zum Abschied des „Scheibenwischers“ wiederum den noch großartigeren Dieter Hildebrandt folgendermaßen zitierte:
Verzeihen Sie mir meine Leidenschaft. Ich hätte Ihnen die Ihre auch gerne verziehen.
Damit wäre eigentlich alles gesagt. Während für mich das Thema Radverkehr eine Herzensangelegenheit ist, ist es für viele Verwaltungen ein emotionsloses Tagesgeschäft. Kommen nun irgendwelche Bürger daher und haben auch noch gute sachliche und rechtlich haltbare Argumente, bleibt einem als immer Recht haben wollende Behörde ja auch nicht viel, als denjenigen und seine Argumente einfach zu ignorieren. Nach dem Motto: „Verklag uns doch“!
Vor allem das Phänomen der unterschiedlichen Wahrnehmung vom Fluss der Zeit vor allem in Amtsstuben, dessen Ergründung vermutlich auch den Intellekt eines Albert Einstein überfordert hätte, ist es, die mich hin und wieder zur Weißglut bringt. Wie bereits erwähnt: Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte im Frühherbst 2017 zwei größere Verkehrsschauen veranstaltet. Anschließend beschied man sich sogar selbst, fachlich nicht über die ausreichende Kompetenz zu verfügen, um selbst die aberwitzigsten „Geh- und Radwege“ entschildern zu lassen, weshalb man das Ministerium um Rat fragen musste. Als dann nach vielen, vielen Monaten im Januar 2019 der LBM Rheinland-Pfalz ein Schreiben an alle Straßenverkehrsbehörden gesendet hatte, hätte man ja nun erwarten können, dass jetzt endlich viele 
verschwinden. Oder dass man in der Zwischenzeit wenigstens noch die ein oder andere Verkehrsschau hätte veranstalten können. Denkste! Übrigens wollte man mir ja auch bewusst keinen Einblick in dieses ach so geheime Schreiben gewähren; jenes musste ich mir ja von anderswo besorgen.
Im Mai 2019 leitete der ADFC Kaiserslautern eine e-mail von der Kreisverwaltung Südwestpfalz an mich weiter, in der jene die Aufhebung mehrerer Benutzungspflichten ankündigt. Diese e-mail ging an so ziemlich jeden, u. a. auch die Teilnehmer der Verkehrsschauen; darunter auch ein Mitglied des ADFC Kaiserslautern, welcher mir nicht nur bei der 2. Verkehrsschau in Hinterweidenthal in den Rücken fiel, sondern sich gegenüber der Kreisverwaltung Südwestpfalz allen Ernstes für die Aufrechterhaltung der Sperrung der B 10 für Radfahrer aussprach!
Jeder weiß darüber also (offiziell) bescheid; seit rund 3 Monaten. Nur ich nicht! Mir teilte das die KV erst in eben jener e-mail mit, in der man sich folgendermaßen über meinen „Ton“ beklagt:
Im Zusammenhang mit Ihrer Mail vom 16.07.2019 möchten wir auch feststellen, dass Sie sich in Ihren Mails an die Kreisverwaltung trotz möglicherweise berechtigter inhaltlicher Eingaben zwischenzeitlich durchaus auch mal im angemessenen Ton vergreifen. Dies ist einer sachlichen Lösung nicht unbedingt zuträglich. Konstruktive Kritik nehmen wir weiterhin gerne an.
Ursache und Wirkung. Die Behörde verweigert mir relativ grundlos den Einblick in dieses Schreiben – und sie enthält mir (im Gegensatz zum Rest der Welt) gezielt nicht unwichtige Informationen vor. Warum ist es beispielsweise auch nicht möglich, mir mitzuteilen, dass man ein im Hinblick auf das Thema Zeichen 250 vor Feld- und Waldwegen nicht unbedeutendes Schreiben an die Verbandsgemeindeverwaltungen gerichtet hat?
Was die Beschilderung von Wirtschaftswegen mit Zeichen 250 angeht, so haben wir zwischenzeitlich ein entsprechendes Rundschreiben an unsere nachgeordneten Verbandsgemeindeverwaltungen gerichtet, mit dem wir das Problem und die entsprechenden Lösungsmöglichkeiten allen Beteiligten nochmals aufzeigen.
Geschweige denn, mir eine Kopie dieses Schreibens zukommen zu lassen. Wer es darüber hinaus generell nicht für nötig hält, auf sachliche Argumente einzugehen (wie z. B. in der wichtigen Frage, was „ausschließlich“ bedeutet),
Zur Fachaufsichtsbeschwerde haben Sie bereits eine Stellungnahme mit Schreiben vom 23.05.2019 erhalten.
hat nicht das geringste Recht, sich über einen rauer werdenden Ton zu beklagen. Der zitierte Satz bedeutet übersetzt:
„Ihre Argumente zur Sache interessieren nicht.“
Das gleiche gilt, wenn relativ simple Überprüfungsanträge (wie die Sache mit diesen Stopschildern) über ein Jahr(!) lang unbearbeitet bleiben. Und dann ohne nähere Begründung abgelehnt werden.
Der LBM verweigert mir ja grundsätzlich jede Kommunikation. Die wenigen Stellungnahmen zum Thema Winterdienst / B 10 kamen auch nur durch die Einschaltung der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags zustande. Ich hätte den Leiter des LBM Kaiserslautern am vergangenen Freitag ja auch mal fragen können, welchen „Ton“ er von mir erwarten würde, wenn er mir während eines sachlichen, persönlichen Gesprächs einfach den Rücken zukehren würde…?
Genau das ist es, was Behörden ständig tun: Sie kehren dem Bürger den Rücken zu und ignorieren seine sachlichen Argumente, vermutlich auch deshalb, weil sie mit der persönlichen Meinung des Amtsträgers oder auch der politischen Linie der Behördenleitung unvereinbar sind. Und dann wundern sie sich (mangels Empathie), dass der Ton von hinten immer lauter und rauer wird.
Natürlich ist das auch eine Folge dessen. Aber: grade ich, der auch wegen dieser neoliberalen Austeritätspolitik mittels Personalabbau im ÖD in einem gnadenlosen Rattenrennen damals aussortiert wurde, soll dafür jetzt individuelles Verständnis haben…!? Mir geht es nicht um die Leute, die sind persönlich sogar durchaus recht nett – sondern deren Handeln. Außerdem habe ich dem Landkreis, als auch der Stadt mehrfach meine aktive Mitarbeit angeboten; natürlich nicht gratis. Außerdem könnten die sehr wohl, wenn sie denn wollen würden; alles eine Frage der Prioritäten. Zumal der Widerstand der Beamten gegen genau diesen Personalabbau ziemlich gering ist; die „Austrocknung“ erfolgt ja dadurch, Stellen nicht mehr neu zu besetzen.
Ach Norbert, Advocatus Diaboli der ach so bemitleidenswerten Gehwegradler und von Radverkehrsbloggern belästigten Behördenmitarbeiter…!
Ich frag mich echt, was für ein (persönliches…?) Problem du mit mir hast? Du kommentierst monatelang gar nicht (selbst nicht die rechtlich interessanten Sachen). Aber wenn, dann nur, um mir mal wieder persönlich meinen „Stil“ vorzuwerfen, wegen meiner individuellen Art und Weise, mit der ich mich gegen Behördenwillkür richte. Dann hast du plötzlich vollstes Verständnis für die Gegenseite, obwohl dir das in deiner Heimat selber tierisch auf die Nerven geht und du dort selber drunter leidest. Ich hätte ja auch Verständnis dafür, wenn dein „diplomatisch ausgewogenerer“ Weg „erfolgreicher“ wäre. Ist er aber nicht…
Ich frage mich ja, was dein „persönliches Trauma“ ist, weshalb du im Internet nahezu wirklich jeden Blogger, Kommentator oder Aktivisten, der nicht völlig „realpolitisch“ oder „weichgespült“ agiert, immer wieder persönlich anmachen musst…!? Doch, mir hilft es persönlich sehr wohl weiter, aber das hat dich persönlich auch nicht das geringste zu interessieren!
Du bist komplett voreingenommen. Ich verwende – wenn ich etwas kritisiere – in den allermeisten Fällen den Terminus „Behörde“. Und zu einer Behörde gehören nun einmal auch „Amtsträger“, also Sachbearbeiter und Sachgebietsleiter. Ich habe hier noch kein einziges Mal einen Namen genannt, weil Namen irrelevant sind. Wenn ich dann hin und wieder (ohne Namen zu nennen) auf individuelle „Extremfälle“ hinweise, dann tue ich dies auch deshalb, weil diese Leute sich für sachliche Argumente nicht interessieren. Weil sie Radfahrer von den Fahrbahnen verbannen wollen; gleichgültig ob das rechtmäßig ist oder nicht.
Ach nee, echt…!? Städte geben teils Hunderttausende bis Millionen für irgendwelche (unfähige) „Beraterfirmen“ aus; auch im Verkehrsbereich. In den seltensten Fällen wurde das (scheindemokratisch) politisch beschlossen. Wenn ein Wille da wäre, könnte man das in die Wege leiten. Will man aber nicht…
Die da wären? Eine StVB einer kreisfreien Stadt in Rheinland-Pfalz hat fachlich nur noch eine einzige Ebene (den LBM Rheinland-Pfalz) über sich.
Du unterstellst einen Willen, wo nachweislich keiner ist. Und versuchst das damit zu rechtfertigen, weil die armen Ämter ja dafür nicht das Personal oder die Zeit hätten. Das ist nicht mein Problem. Ich hab die neoliberale Scheiße 15 Jahre lang politisch bekämpft. Deren Auswirkungen interessieren mich nicht im Geringsten. Es sei denn, die politisch Verantwortlichen geben zu, dass sie die Verwaltung dieser Bananenrepublik gezielt handlungsunfähig gemacht haben.
Ansonsten verspüre ich auch nur noch wenig Lust, mich persönlich vor dir in der Öffentlichkeit „rechtfertigen“ zu müssen.
Ein letztes Mal:
Wo habe ich irgendwas in dieser Art jemals hier behauptet…!? Du kommst mir mit dem Argument, dass der Personalabbau ja so schlimm wäre – und kritisiert aber mich wiederum dafür, wenn ich diesen von Ihrer Arbeit überlasteten Leuten meine Arbeitskraft gerne anbieten würde…!?
Naja. Lassen wir es. Das führt zu nichts.
Straßenverkehrsbehörden sind rechtlich gesehen Landesbehörden, auch wenn sie in den Verwaltungen der jeweiligen Gebietskörperschaften angesiedelt sind. Für sie ist rechtlich im Wesentlichen nur die StVO (also Bundesrecht) maßgeblich. Genau aus diesem Grund sind Fragen von straßenverkehrsrechtlicher Bedeutung auch keine, über die man in einem Stadtrat abstimmen könnte oder die vom Wohlwollen des Oberbürgermeisters abhingen. Natürlich kommt es hier und da (siehe das in der Stadt geduldete Gehwegparken) auch zu lokalpolitisch bedingen Fehlentwicklungen. Die lassen sich aber im Zweifel mit einer Fachaufsichtsbeschwerde (siehe z. B. Karlsruhe) wirksam bekämpfen.
Ja, und? Dann soll er mir das einfach mitteilen, dass seine Behörde gerne mehr tun würde, aber es nicht darf / kann. Dann geh ich verstärkt den dafür politisch Verantwortlichen auf die Nerven. Was ich im Übrigen vor allem bei Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern aber sowieso bereits tue. Wogegen du aber sicher dann auch wieder Einwände hättest… Zur Erinnerung: Das Thema hier ist: „Kommunikation“
Und diese (allgemeine) Feststellung ist deiner Ansicht nach also sachlich völlig unbegründet…!? Wie muss ich persönlich mir eigentlich den „Ton“ deiner 4. oder 5. Erinnerung zu irgendeiner gefährlichen Stelle auf einem Radweg, einer mit Z 250 gesperrten Touri-Route oder sonst irgendetwas in der Art in etwa vorstellen?
Das steht wo genau? Hast du ein Beispiel, wo das so wäre?
Mal ganz allgemein: Ich hab in meinem Leben bislang in vielerlei Hinsicht die Erfahrung gemacht, dass immer lieb und nett sein auf Dauer nix bringt. Egal, bei was. Du kriegst wenn überhaupt oftmals erst dann eine Reaktion, wenn du die Leute eben piekst. Denn erst dann halten sie es für nötig, zu reagieren.
Ansonsten bleibt dir deine Meinung natürlich unbenommen; formell „bewerben“ werde ich mich sicherlich nirgends. Aber wie an anderer Stelle geschrieben: Ein „Radverkehrsbeauftragter“, der niemandem „weh“ tut, ist die Stelle und das Geld nicht wert, die für ihn verschwendet wird. Und von dieser Art gibt es in Deutschland bereits mehr als genug. Nur: Mein Blog hier ist Arbeit. Mein Engagement ist Arbeit. Die Sichtung von abertausenden Schildern ist Arbeit. Die Kritik daran ist Arbeit. Zu Veranstaltungen fahren ist Arbeit. Mit Behörden kommunizieren ist Arbeit. Sich das nötige rechtliche Wissen aneignen ist Arbeit. Mit anderen diskutieren ist Arbeit.
„Ehrenamt“ schön und gut – aber ich seh auch nicht ein, auf Dauer kostenlos einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit zu erledigen, für die ein paar Schnarchnasen in den Ämtern mehr als fürstlich bezahlt werden.
Du, so ähnlich läuft das – ob du es glaubst oder nicht – bei mir am Anfang auch immer ab. Ich bin aber inzwischen halt nicht mehr bei der 3. oder 4. Erinnerung, sondern teils bei der 10.! Du klingst hier jedenfalls auch nicht wie der Souverän auf Augenhöhe, sondern einfach nur wie ein untertäniger Bittsteller, dem die Einschränkung seiner Rechte relativ gleichgültig zu sein scheint.
Die mich aber auch nicht…! *harharhar* Ich werde jedenfalls auch in Zukunft keinen Weichspüler trinken…! Diese über Jahre andauernde Untätigkeit kann nämlich den Einzelnen durchaus gewaltig viel Geld kosten. Und da verstehe ich halt einfach auch keinen Spaß mehr.
Außerdem: Es gibt ja durchaus einige wenige nette Behörden, die wissen, wie man kommuniziert. Und die auch nichts ewig lange liegen lassen. Mit denen hab ich überhaupt keine Probleme.
Was den Rest betrifft: Ein Link hätte gereicht. ;oP Überzeugt mich speziell was Straßenverkehrsbehörden betrifft eher weniger, aber das ist hier auch sehr OT.
Man „beschleunigt“ es aber auch nicht, wenn man beim 11. Mal im immergleichen Ton devot darum bettelt. Man hätte nämlich spätestens nach der 2. Erinnerung oder nach 3 Monaten ja auch eine Klage einreichen können. Aber das bedeutet ja leider, auch noch Vorkasse leisten zu müssen… Und das seh ich persönlich (seien die Erfolgsaussichten noch so gut) halt auch nicht ein. Also werde ich die Leute halt weiter nerven, bis sie sich irgendwann doch bewegen. Entweder, durch Fachaufsichtsbeschwerden – oder halt auch (zunehmend): die Politik. Die Bundestagsfraktion der Linken wird z. B. wohl demnächst eine Anfrage an die Bundesregierung / das Bundesverkehrsministerium in Sachen „Radwege an Bundesstraßen“ stellen. Und vielleicht werde ich ja auch demnächst mal als Sachverständiger im Verkehrsausschuss des örtlichen Stadtrats angehört. 😉
Zum Rest: okay, Danke.